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Die SPD ist fest entschlossen, die Hartz-IV-Verhandlungen am Sonntag zu einem positiven Ende zu bringen. Verhandlungsführerin Manuela Schwesig bezeichnete das Kompromissangebot der Ministerpräsidenten als „gute Basis“. Sollten noch andere Vorschläge ins Gespräch gebracht werden, sei die SPD dafür offen. „Wir sind kompromissbereit“, so Schwesig.
„Wir brauchen eine Basis, um die Gespräche fortzusetzen, die liegt auf dem Tisch“, sagte Schwesig im ARD-Morgenmagazin. Die in dieser Woche von den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz), Wolfgang Böhmer (CDU, Sachsen-Anhalt) und Horst Seehofer (CSU, Bayern) erarbeiteten Eckpunkte für einen Kompromiss seien ein „ordentlicher Vorschlag“, um die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu bringen. Deswegen sei es „verantwortungslos, wenn jetzt CDU und FDP schon wieder sagen, dieser Vorschlag interessiert uns nicht, wir wollen darüber nicht reden“.
Nach wochenlangem Streit rät die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern deshalb allen Beteiligten, zur Vernunft zu kommen und jetzt zu einem Ergebnis zu kommen.
Schwesig betonte, die SPD sei kompromissbereit. „Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung die Vorschläge ihrer eigenen Ministerpräsidenten vom Tisch fegt.“
