SPD Ortsverein Hille

Foto: Bleicker

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Koalition aufgefordert, die „Hartz-IV-Chaostage“ endlich zu beenden. Es sei „für alle Beteiligten unzumutbar, dass bei CDU/CSU und FDP seit Wochen die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut“, sagte Gabriel mit Blick auf die anhaltenden Streitereien innerhalb der Koalition über die Hartz-IV-Reform.
 
Gabriel kritisiert, dass Union und FDP keine schnelle Lösung für die 4,7 Millionen erwachsenen ALG-II-Bezieher und deren Kinder anstrebten, sondern derzeit nicht wüssten, was sie wollen und wann sie weiter verhandeln wollen. Weitere Treffen „von wem auch immer“ im Rahmen der Hartz-IV-Gespräche seien „eigentlich nur dann sinnvoll, wenn endlich Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Seehofer eine klare Linie miteinander abstimmen“.
 
Nach Empfehlungen der Ministerpräsidenten für eine mögliche Lösung hatte die Bundesregierung am Mittwoch weitere Verhandlungen vertagt und den Vorschlag zunächst zurückgewiesen.

Die Verständigung der Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), von Bayern, Horst Seehofer (CSU) und von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD) müsse nun aber Grundlage für weitere Gespräche sein, forderte Gabriel. Die drei Länderchefs hatten unter anderem eine Anhebung des Regelsatzes um acht statt fünf Euro vorgeschlagen. „Wenn Frau Merkel ihre eigenen Ministerpräsidenten Seehofer und Böhmer bis auf die Knochen blamieren will, ist das ihre Sache. Wir lassen uns durch diese Hartz IV-Chaostage bei CDU/CSU und FDP jedenfalls nicht für dumm verkaufen.“
 
Bereits am 9. Februar 2010 legte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze fest. Die obersten Richter bemängelten die fehlende Transparenz bei der Errechnung der Grundsicherung und ordneten eine Neuregelung bis zum Februar 2011 an.