SPD Ortsverein Hille

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Frank-Walter Steinmeier freut sich, den Wahlsieger von Hamburg Olaf Scholz in der Fraktionssitzung begrüßen zu können. Seine Freude über den Wahlsieg in Hamburg sei groß. Das sei ein guter Auftakt für das Superwahljahr. In Fraktion und Partei herrsche gute Stimmung und Zuversicht, das sei gut für das lange Wahljahr, das vor der SPD liege.

Die Fraktion berät über das Ergebnis der Verhandlungen zu den Hartz-IV-Neuregelungen, das am Freitag im Bundestag zur Abstimmung steht. Steinmeier berichtet von einem gut vertretbaren Ergebnis für die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Geringverdiener. Es sei ein Erfolg der SPD, dass nun für zusätzliche 1,2 Millionen Menschen Mindestlöhne im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Weiterbildungsbranche und in der Zeitarbeit gelten. Auch dass die finanzielle Ausstattung für die Schulen und Horte von zusätzlich 120 Millionen Euro gelungen ist, gehe auf das Konto der Sozialdemokraten. Dies bedeute nicht nur ein kostenloses Mittagessen für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, sondern auch den Einsatz von mindestens 3.000 Schulsozialarbeitern, die durch die Schulträger und Länder dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Außerdem präge die Debatte um die Zukunft des Verteidigungsministers auch diese Woche. Steinmeier hält Guttenberg als Minister für nicht mehr haltbar und er gehe davon aus, dass auch die Kanzlerin ihn nicht am Ende nicht halten werde. Es gebe kaum einen anderen Politiker, der öffentlich so oft von Ehre, Anstand und Moral gesprochen hätte wie Guttenberg. Nach einer Debatte, die einen in den vergangen Tagen fast fassungslos gemacht hätte, setze Guttenbergs gestrige Rede in Hessen der Sache die Krone auf. Das sei dreist gewesen. Es sei eine Verdrehung der Tatsachen. Darüber könne man auch nicht einfach hinweg gehen. Guttenberg hätte die Öffentlichkeit über seine Qualifikationen getäuscht. Er selbst sollte bei Würdigung der Gesamtumstände zu dem Schluss kommen zurückzutreten.

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