Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre, erklären die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme der SPD-Bundestagsfraktion und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf:
Einerlei ob die Sachverständigen in der heutigen Anhörung für oder gegen eine Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre argumentierten, in einem Punkt waren sich fast alle einig. Die Altersgrenzen dürfen nicht angehoben werden, ohne dass die Versicherten auch tatsächlich länger arbeiten können. Mehr soziale Unsicherheit und der Akzeptanzverlust unserer Alterssicherung wären die Folgen. Entsprechend warnt die Deutsche Rentenversicherung Bund in ihrer Stellungnahme, so hänge der Erfolg der Anhebung der Altersgrenzen davon ab, ob sie durch geeignete arbeitsmarktbezogene Maßnahmen flankiert würden.
Gegenstand der Anhörung waren der Bericht der Bundesregierung, der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen - Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren sowie weitere Anträge anderer Oppositionsfraktionen.
Die Bundesregierung hat alle vier Jahre zu beurteilen - Ende vergangenen Jahres erstmalig - ob die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre weiterhin vertretbar erscheint. Zahlreiche Sachverständige zeigten sich überzeugt davon, dass die Bundesregierung ein verzerrtes Bild der Realität als Entscheidungsgrundlage heranzieht. So kritisiert Dr. Martin Brussig die Analyse und die Schlussfolgerung des Berichts, weil er systematisch die Risiken des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand unterschätzt. So wechselt aktuell nur etwa ein Sechstel der Versicherten aus einem gesicherten Erwerbsstatus in die Rente. Außerdem wiesen die Vertreter des DGB darauf hin, dass die Erwerbstätigkeit zu den rentennahen Jahrgängen dramatisch einbreche.
Die SPD-Bundestagsfraktion hält zwar grundsätzlich an der Anhebung des Rentenalters fest, sieht aber die Notwendigkeit diese zunächst auszusetzen, bis ein möglichst nahtloser Übergang in die Rente möglich ist. Wir wollen den Menschen tatsächlich ein längeres Arbeitsleben bei guten Bedingungen ermöglichen und darüber hinaus, eine bessere Absicherung bei drohender Altersarmut, stark belastender Tätigkeit, Krankheit, niedriger Entlohnung und Langzeitarbeitslosigkeit durchsetzen.
Bisher haben CDU/CSU und FDP unsere Bemühungen unterlaufen. Wir können nur hoffen, dass sie aus den Warnungen der Sachverständigen die richtigen Schlüsse zieht und die Anhebung der Altersgrenzen aufschiebt.
