Es waren zähe Verhandlungsrunden, doch der Vermittlungsausschuss hat noch zu einem Kompromiss im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gefunden. „Wenn man so viele Menschen mit den Verbesserungen erreicht, dann haben sich die langen Verhandlungen gelohnt“, so SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Zweifel bleiben, ob die schwarz-gelbe Regelsatzberechnung verfassungsfest ist.
Es ist ein Kompromiss, der bei den Hartz-IV-Verhandlungen in der vergangenen Nacht gefunden wurde, doch er könne sich sehen lassen, verteidigt die SPD-Vize Manuela Schwesig das nun geschnürte Paket wenige Stunden später im ZDF-Morgenmagazin. „Die Einigung hat gebracht, dass die Bundesregierung sehen musste, dass wir hart bleiben bei unseren Vorstellungen, uns in drei Feldern durchzusetzen: im Bereich Bildung, Mindestlohn und Regelsatz.“
Der Kompromiss – kurz gefasst
- Für Arbeitnehmer: Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche.
- Für Arbeitslose: Das Arbeitslosengeld II steigt rückwirkend ab 1. Januar 2011 um fünf Euro und wird ab 1. Januar 2012 um weitere drei Euro steigen – plus einen Ausgleich für gestiegene Lebenshaltungskosten.
- Für Kinder: 500.000 bedürftige Kinder werden zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. Künftig sollen sich weitere 3000 Sozialarbeiter um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Horten.
- Für die Kommunen: Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden dadurch ab 2014 um vier Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes und der Mittagessen der bedürftigen Kinder.
Regelsatzberechnung: Bedenken bleiben
Die Länderchefs Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz), Wolfgang Böhmer (CDU, Sachsen-Anhalt) und Horst Seehofer (CSU, Bayern) hatten mit einem gemeinsamen Vorschlag Bewegung in die Verhandlungen gebracht – allerdings auch heftigen Widerstand in den Reihen der Union und der Liberalen ausgelöst.
Der nun beschlossene Kompromiss bei den Regelsätzen für 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger wird von den Grünen nicht mitgetragen, da sie weiterhin daran zweifeln, dass die Berechnung verfassungskonform ist. Auch SPD-Ministerpräsident Kurt Beck und SPD-Vize Manuela Schwesig haben weiterhin Bedenken: „Wenn die Bundesregierung an dieser Stelle auf ihrer juristischen Meinung beharrt, dann muss sie da auch die Verantwortung übernehmen, wenn das Verfassungsgericht es noch einmal anders entscheidet“, erläutert Schwesig ihre Haltung und stellt klar: „Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung noch andere Korrekturen hätte machen müssen.“ Eine wichtige Korrektur, die eine juristische Hürde aus dem Weg räumt, hat die Opposition noch erreichen können: die Berücksichtigung von Preissteigerung.
Der Kompromiss soll voraussichtlich am 25. Februar 2011 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
