Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Höhere Pauschbeträge begünstigen Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen haben oft höhere Kosten oder Mehrbelastungen, etwa durch Medikamente, spezielle Nahrung oder Reparatur von Hilfsmitteln. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dafür einen einfachen unbürokratischen Ausgleich zu schaffen. Wir freuen uns, dass das Bundeskabinett am 29. Juli eine Reihe von Verbesserungen auf den Weg gebracht hat.
Angelika Glöckner, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen:
„Die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge und die deutliche Anhebung des Pflege-Pauschbetrags als persönliche Anerkennung der häuslichen Pflege von derzeit 924 Euro auf 1.800 Euro ist ein wichtiger Schritt, um Menschen mit Beeinträchtigungen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Viele Betroffen haben wegen ihrer Behinderungen höhere Aufwendungen, zum Beispiel durch höhere Fahrtkosten. Durch die angehobenen Freibeträge, können die Mehraufwendungen, die Menschen mit Behinderung entstehen, pauschaliert ohne den aufwendigen Nachweis von Einzelausgaben geltend gemacht werden. Wir wollen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen nicht nur mehr Teilhabe ermöglicht wird, sondern, dass dies auch möglichst einfach und unbürokratisch geschieht. Damit ist hier ein weiterer entscheidender Beitrag geleistet worden, der uns in der SPD-Bundestagsfraktion besonders wichtig ist. Denn Gerechtigkeit zu schaffen ist unser Markenkern.“
Investitionen in Europa sind Investitionen in unsere Zukunft
Corona hat Deutschland in eine wirtschaftliche Krise geführt. Fraktionsvize Achim Post ist sich sicher, dass wir nur gemeinsam in und mit Europa diese überwinden können.
„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Der krisenbedingte Wirtschaftseinbruch ist historisch beispiellos. Wir werden uns aus dieser Krise nur mit langem Atem wieder einen Weg heraus bahnen können. Es zeigt sich aber auch: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beginnt zu wirken. Gerade auch dank der wuchtigen Konjunkturimpulse haben wir jetzt eine gute Chance, dass die wirtschaftliche Erholung rasch einsetzt. Dafür brauchen wir aber ganz dringend auch das europäische Wiederaufbauprogramm, das jetzt zügig zusammen mit einem ambitionierten Zukunftshaushalt der EU unter Dach und Fach gebracht werden muss. Investitionen in den Wiederaufbau in Europa sind gerade jetzt umso mehr auch Investitionen in die Zukunft unseres eigenen Landes.“
Menschenhandel und Versklavung ächten und bekämpfen
2013 haben die Vereinten Nationen den 30. Juli zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag soll ein Zeichen gegen Ausbeutung setzen und den Blick auf die Opfer von Menschenhandel und Versklavung richten.
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
„Menschenhandel stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Der Handel mit Menschen findet zu unterschiedlichen Zwecken statt, sei es Zwangsprostitution, Arbeitsausbeutung oder Organentnahme. Er tritt weltweit, aber auch in Deutschland auf.
In Deutschland konzentriert sich der Menschenhandel vor allem auf den Bereich Prostitution und Arbeitsausbeutung. Für eine verbesserte Bekämpfung des Menschenhandels muss die internationale Zusammenarbeit gestärkt und die Verfolgung von Menschenhändlern intensiviert werden. Nur durch eine konsequente länderübergreifende Zusammenarbeit lassen sich internationale Netzwerke zerschlagen. In Deutschland müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, Opfern zu helfen und sie als Zeuginnen und Zeugen zu schützen.
Während der Menschenhandel bei uns eine Straftat darstellt, wird er in einigen Golfstaaten im Rahmen des sogenannten Kafala-Systems sogar staatlich unterstützt. So erfolgt der Aufbau der sieben Stadien für die Fußball-WM 2022 in Katar trotz offizieller Abschaffung des Kafala-Systems mit Hilfe von günstigen Arbeitsmigranten, die ohne Erlaubnis ihres Arbeitgebers keine Möglichkeit haben, das Land zu verlassen. Dieses unhaltbare System muss international geächtet und im UN-Menschenrechtsrat besonders thematisiert werden.“
Einreisebestimmungen für binationale Paare – Brief an Horst Seehofer
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf.
Ute Vogt, Innenpolitische Sprecherin,
Uli Grötsch, zuständige Berichterstatterin:
„Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus zu bekämpfen. Für viele binationale Paare und Familien war dies eine erhebliche Belastung, die für unverheiratete Paare immer noch gegeben ist.
Wir haben viele Zuschriften von Paaren erhalten, die sich seit Monaten nicht sehen konnten. Dies berührt uns sehr. Es ist für unverheiratete Paare schwer nachvollziehbar, dass eine Einreise für Verheiratete und nunmehr auch zur Eheschließung wieder möglich ist, sie aber getrennt bleiben müssen und ihre Partner weiterhin nicht in den Arm nehmen können. Wir unterstützen daher den überfraktionellen Aufruf ‘Love is essential’, mit dem sich Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages beim Bundesinnenminister für eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen für unverheiratete binationale Paare einsetzen.
Eine zunehmende Anzahl europäischer Länder hat ihre Grenzen wieder für unverheiratete binationale Paare geöffnet. Eine solche Regelung sollte auch bei uns ermöglicht werden. Warum das, was in anderen Ländern möglich ist, für unsere Behörden und insbesondere unsere Grenzbehörden einen nicht vertretbaren Aufwand darstellen soll, erschließt sich uns nicht.
Wir haben Herrn Seehofer daher gebeten, auch bei uns die Einreise bei Besuchsreisen Drittstaatsangehöriger für unverheiratete binationale Paare mit einer entsprechenden Regelung wieder zu erlauben, sofern ein negativer Corona-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, vorgelegt werden kann und sich die Einreisenden gemäß der jeweils geltenden Regelungen des Zielbundeslandes unverzüglich in Quarantäne begeben.“
Mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie
Wir wollen den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie schnell Gesetz werden lassen. Geschäftsmodelle, die auf Aubeutung basieren, müssen ein Ende finden. Katja Mast erklärt.
“Auf Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil bringt das Kabinett heute den Gesetzentwurf für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie auf den Weg. Damit kommen die notwendigen Veränderungen in unseren Fleischfabriken einen riesigen Schritt voran.
Es geht um ein Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit im Kernbereich der Produktion, ein umfassendes Arbeitsschutzprogramm, das beispielsweise eine elektronische Zeiterfassung vorsieht sowie einen gesetzlichen Rahmen für häufigere und strengere Kontrollen in den Betrieben.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist fest entschlossen, den Gesetzentwurf schnell Gesetz werden zu lassen. Bereits 2021 soll es in Kraft treten, wir werden das parlamentarische Verfahren deshalb sehr zügig beginnen. Die massiven Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie haben den Handlungsdruck für ein neues Gesetz mehr als verdeutlicht.
Das gesamte Geschäftsmodell mit Vertragsketten über Sub-, Sub-Sub- oder Sub-Sub-Sub-Unternehmen und oft mehr als fragwürdigen Unterkünften muss ein Ende haben. Mit einer Abgrenzung von Industrie und Handwerk wird außerdem deutlich, dass es uns um die Fleischfabriken und nicht um den Metzger in der Nachbarschaft geht.”
Kindergeld wird um 15 Euro monatlich erhöht
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast.
„Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der Kinderfreibeträge hält die Große Koalition Wort. Für die SPD-Fraktion im Bundestag gehört die finanzielle Entlastung von Familien und die Stärkung der Kitas und der öffentlichen Angebote für Kinder zusammen. Deshalb haben wir in dieser Koalition auch das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht. Dieses gilt es jetzt dauerhaft zu finanzieren. Die Kindergelderhöhung und die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für Familien sind Teil des Familienentlastungsgesetzes von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.“
Starke Unterstützung des Bundes für die Kommunen
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen kommunalfreundlich verhalten. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen über „Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“.
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
„Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 als zentralem Bestandteil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets unterstützt alleine der Bund die Kommunen mit 5,9 Milliarden Euro bei den aktuellen krisenbedingten Ausfällen der Gewerbesteuer. Weiterhin wird der Bund die Kommunen um rund 3,4 Milliarden Euro jährlich bei der Sozialkosten entlasten. So übernimmt er weitere 25 Prozent und bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen.
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage macht die Bundesregierung deutlich, dass sie auch vor den Stabilisierungsprogrammen vielfältige Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Kommunen ergriffen hat. Hierzu zählt vor allem die vollständige Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ebenso sind die Finanzhilfen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung, der Städtebauförderung sowie die Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu nennen. Demgegenüber wird aus der Antwort unüberhörbar deutlich, dass die Länder in erster Linie für die Finanzausstattung zuständig sind und der Aufgabe nicht hinreichend nachkommen.
Die Krise im Rahmen der Corona-Pandemie hat überdies gezeigt, dass die Bundesregierung, insbesondere das Bundesfinanzministerium, die Kommunen aktiv unterstützt. Maßgeblich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans haben den kommunalen Solidarpakt 2020 im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets durchgesetzt. Dies entspricht ausdrücklich auch der Haltung der SPD-Bundestagsfraktion, die solidarisch an der Seite der Kommunen steht.
Sie ist hierbei nach wie vor der Überzeugung, dass eine einmalige Entlastung besonders betroffener Kommunen von den Altschulden richtig und notwendig ist, um den Handlungsspielraum der Kommunen weiter zu stärken. Wir fordern CDU/CSU auf, ihren Widerstand gegen diese strukturelle Entlastung der Kommunen endlich aufzugeben.“
Corona-Tests ausweiten – zweite Welle verhindern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ab kommender Woche eine Testpflicht für Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Die SPD-Fraktion begrüßt eine Testpflicht.
Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. Es ist rechtlich möglich und angemessen, eine Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten einzuführen. Der Bundesgesundheitsminister ist nun aufgefordert, darzulegen, wie er die Testpflicht gemeinsam mit den Bundesländern umsetzen will. Auch muss klar sein, dass die Kosten nicht allein die Gesetzlichen Krankenversicherungen tragen.
Es ist besorgniserregend, dass die Infektionszahlen wieder steigen. Überall dort, wo viele Menschen dicht zusammenkommen, ist die Gefahr einer Corona-Infektion besonders hoch. Das gilt in allen Urlaubsgebieten, nicht allein in Risikogebieten, aber auch bei Familienfeiern und auch in beengten Arbeits- und Wohnverhältnissen. Wir müssen verhindern, dass sich das Virus wieder unkontrolliert ausbreitet. Jeder einzelne kann seinen Beitrag leisten: Abstand halten, Mund-Nase-Schutz tragen und die Verhaltensregeln einhalten.
Gleichzeitig müssen die zur Verfügung stehenden Testkapazitäten stärker als bisher genutzt werden. Von 1,2 Millionen möglichen Tests pro Wochen werden derzeit nur ca. 500.000 genutzt. Der Zugang zu einem Corona-Test muss vereinfacht werden. Testzentren in den Ländern und Kommunen sollten wieder hochgefahren werden.“
