Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Aktionsplan von Finanzminister Scholz ist richtige Antwort auf den Fall Wirecard
Gestern legte Finanzminister Scholz einen Aktionsplan für die Bundesregierung vor, der schärfere Regelungen, etwa bei Wirtschaftsprüfungen, vorsieht. Fraktionsvize Achim Post unterstützt das Vorgehen.
„Es ist gut, dass Bundesfinanzminister Scholz die Initiative ergreift, um die Finanzaufsicht deutlich nachzuschärfen. Sein Aktionsplan setzt an den richtigen Stellschrauben an und wird nachhaltige Lösungen schaffen. Genau ein solcher Gesamtansatz, der die Strukturen und Kompetenzen der Finanzaufsicht dauerhaft und umfassend verbessert, ist die richtige Antwort auf den Fall Wirecard.
Ich erwarte jetzt, dass eine schnelle Einigung in der Bundesregierung gelingt, um sicherzustellen, dass auf Bilanzen Verlass ist und Betrüger sich nicht durch kreative Firmenkonstruktionen der Kontrolle entziehen können. Gerade diejenigen, die Aufklärung fordern, sollten sich jetzt echten Lösungen nicht aufgrund von Partikularinteressen in den Weg stellen.“
Wirecard-Skandal: Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle
Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle und zur Stärkung der Aufsicht über die Kapital- und Finanzmärkte. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung wird gestärkt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll künftig zu jedem Zeitpunkt eigene Prüfungen durchführen können. Es kommt jetzt darauf an, dass sich auch die Union konstruktiv an den dringend notwendigen Reformen beteiligt.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher
Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter
„Es ist gut, dass die Bundesregierung auf Initiative von Olaf Scholz mit einem ‚Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte‘ auf den Wirecard-Skandal zeitnah reagiert.
Gegen kriminelle Machenschaften wird es auch in Zukunft keinen allumfassenden Schutz geben. Die hier zutage getretenen Mängel, vor allem der privaten Prüfungsgesellschaften, waren Ursache dafür, dass das Betrugssystem nicht früher enttarnt wurde, und dass die staatlichen Strafverfolgungsbehörden rechtzeitig tätig werden konnten. In großen Teilen haben die privaten Prüfungsgesellschaften versagt und müssen sich ihrer Verantwortung stellen.
Überdies hat sich gezeigt, dass die Schwächen der staatlichen Aufsicht in Folge der Zweistufigkeit überprüft und beseitigt werden müssen. Wir brauchen auf diesem Feld nicht weniger Aufsicht, sondern eine stärkere Aufsicht.
Der Aktionsplan muss über die Prüfung des bisherigen Aufsichts- und Kontrollsystems zu konkreten Entscheidungen führen:
Um die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer sicherzustellen, muss die Frist zum Wechsel der Prüfer kürzer und verbindlich sein, Prüfung und Beratung müssen erkennbar getrennt sein. Die unmittelbar hoheitlichen Befugnisse der Bafin zur Bilanzkontrolle gegenüber Kapitalmarktunternehmen müssen gestärkt werden.
Die Prüfungen müssen ganzheitlicher werden und die Aufsicht in die Lage versetzen, komplexe Konzernstrukturen zu untersuchen. Es braucht einen Austausch zwischen der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer und der BaFin. Die Verbindung von technischen Dienstleistern und Finanzinstituten lässt die Grenzen zwischen beaufsichtigten Instituten und solchen, die nicht beaufsichtigt werden, verschwimmen. Diese Grenzverschiebungen müssen wir stärker in den Blick nehmen. Unternehmen, die auf Grund ihrer Ausrichtung oder ihrer Größe besondere Bedeutung auf den Finanzsektor haben, müssen auch von der Finanzaufsicht erfasst werden.
Auch die Ankündigung zur Intensivierung der Zusammenarbeit deutscher und europäischer Institutionen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung werden ausdrücklich begrüßt.
Die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU sollte genutzt werden, um internationale Standards und europäische Regulierung im Zahlungsverkehr auf den Prüfstand zu stellen.
Es kommt jetzt darauf an, dass sich auch die Koalitionspartner von CDU und CSU konstruktiv an den dringend notwendigen Reformen beteiligen.“
„Land muss bei Karstadt-Kaufhof sozialer Verantwortung nachkommen“
SPD-Bundestagsabgeordnete aus NRW nehmen auch Konzern in die Pflicht
„Wir geben nicht auf und kämpfen um jedes einzelne Haus“, sagt Achim Post, Vorsitzender der Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion, mit Blick auf die 15 Karstadt-Kaufhof-Filialen in Nordrhein-Westfalen, die weiterhin von der Schließung bedroht sind. Gleiches gelte für die vier betroffenen NRW-Häuser von Karstadt Sports. Die Fälle aus Dortmund, Leverkusen und Bielefeld, wo Filialschließungen abgewendet werden konnten, zeigten, dass sich der Einsatz lohne.
Bessere Bedingungen für Freiwilligendienste
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich den aktuellen Vorschlag des Bundesverteidigungsministeriums für junge Menschen, Beiträge für die Gesellschaft zu leisten. Allerdings dürfen dabei die etablierten zivilen soziale Dienste nicht benachteiligt werden.
Sönke Rix, jugend- und familienpolitischer Sprecher:
„Die aktuelle Offensive für die Bundeswehr muss zwingend mit einer Verbesserung der Bedingungen für die zivilen Freiwilligendienste verknüpft werden. Alle Dienste an der Gesellschaft sollten dann gleich gut ausgestattet sein. Das würde zum Beispiel auch die Einführung eines kostenlosen Bahntickets für zivile Freiwilligendienstleistende umfassen.
Im Rahmen der etablierten zivilen Freiwilligendienste leisten junge Menschen einen großartigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie packen an, hören zu, nehmen Anteil und bringen ihre eigenen Ideen und jede Menge Tatendrang in unser gesellschaftliches Leben ein. Der Schlüssel zum Erfolg ist dabei, dass sie freiwillig und selbstbestimmt handeln.
Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für mehr und gut ausgestattete Stellen bei den bewährten Freiwilligendiensten ein. Jeder junge Mensch, der sich engagieren möchte, soll auch ein geeignetes Angebot bekommen.
Besondere Bedarfe bei den sozialen Berufen und bei der Bundeswehr müssen wir mit zusätzlichen Anreizen, wie zum Beispiel gute Bedingungen bei Aus- und Fortbildung, im Arbeitsalltag und bei der Bezahlung, erreichen.“
Mehr Plätze im Bundewehr-Freiwilligendienst schaffen
Wieso Pflichtdienste in der Bundeswehr neu- bzw. wiedereinführen, wenn man die Freiwilligendienste stärken kann, fragt sich der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu.
„Es ist großartig, dass sich viele junge Menschen jedes Jahr dazu entschließen, einen Freiwilligendienst zu leisten. Ganz gleich, ob als Freiwillig Wehrdienstleistende in der Bundeswehr, im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Freiwilligen Sozialen Jahres übernehmen diese jungen Menschen Verantwortung für unsere Gesellschaft und unser Land. In einigen Bereichen und Regionen übersteigt die Nachfrage sogar das Angebot an verfügbaren Plätzen. Das ist ein großer Erfolg und zeigt, dass das gesellschaftliche Engagement junger Menschen dem früherer Generationen nicht nachsteht.
Künftig wollen wir deshalb allen jungen Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten wollen, einen Platz anbieten können. Auch die Bundeswehr kann einen Beitrag leisten, um die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern: Eine enge Verzahnung des Freiwilligen Wehrdienstes mit Anschlussverwendungen in der Reserve, wie von der Bundesverteidigungsministerin vorgeschlagen, ist sicherlich eine vernünftige Möglichkeit. Auch Teilzeitmodelle für Freiwillig Wehrdienstleistende, Reservisten und Reservistinnen sollten geprüft werden.
Überlegungen zur Wieder- oder Neueinführung von Pflichtdiensten mögen berechtigte Anliegen verfolgen: Aber solange mehr junge Menschen freiwillig ihren Beitrag leisten wollen, als überhaupt eingesetzt werden können, ist dies eine Scheindebatte.“
EU-Wiederaufbauprogramm braucht echte Investitionszuschüsse
SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert, dass im Zentrum des europäischen Wiederaufbaufonds statt Krediten echte Investitionszuschüsse stehen müssen. Eine Wiederauflage der Austeritätspolitik lehnt er ab.
“Beim europäischen Wiederaufbauprogramm geht es um eine solidarische und europäisch koordinierte Investitionsoffensive, die Europa einen gemeinsamen Weg aus dieser beispiellosen Krise bahnt. Im Zentrum des Wiederaufbauprogramms müssen daher statt weiterer Krediten echte Investitionszuschüsse für die besonders hart von der Krise getroffenen Staaten stehen. Das im deutsch-französischen Vorschlag dafür vorgesehene Volumen von 500 Milliarden Euro ist der Größe der Herausforderung angemessen und sollte jetzt keinesfalls in langen Verhandlungsnächten weiter geschreddert werden.
Natürlich ist es wichtig sicherzustellen, dass die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds sinnvoll investiert werden, indem sie etwa zur Stärkung des Gesundheitssystems, für einen verbesserten Klimaschutz oder für den Ausbau von Zukunftstechnologien in den jeweiligen Ländern genutzt werden. Nicht sinnvoll und kontraproduktiv wäre es dagegen, wenn die Debatte über den europäischen Wiederaufbaufonds zu einer Neubelebung der alten Spar- und Austeritätspolitik missbraucht würde, indem die Corona-Wiederaufbauhilfen an wirtschaftliche Sparprogramme geknüpft werden. Insbesondere der niederländische Premier Rutte ist hier allem Anschein nach auf einem gefährlichen Weg zurück in die Vergangenheit. So wichtig es ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der deutschen Ratspräsidentschaft Brücken baut, im Ergebnis dürfen keine Lösungen stehen, die den europäischen Zusammenhalt schwächen.“
Nur auf einem gemeinsamen Weg kommt Europa aus der Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt auch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf eine harte Probe. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für T-Online machen der ehem. Präsident des Europaparlaments und heutiger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz und der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass Europa nur aus der Krise kommt, wenn die EU-Mitgliedsstaaten nun gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen.
Staaten müssen gemeinsam gegen Steuerdumping vorgehen
Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple für nichtig erklärt. Das zeigt, dass dem unfairen Steuerwettbewerb nicht mit den Mitteln des Beihilferechts beizukommen ist. Erforderlich ist ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Steuerdumping, insbesondere durch einen Mindeststeuersatz.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
„Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple in Irland für nichtig erklärt. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Irland mit Apple keine ungerechtfertigte Beihilfe darstellten. Gegen dieses Urteil kann Revision vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.
Das Urteil zeigt, dass die Staaten sich bei der Bekämpfung von Steuervermeidung nicht auf langwierige Einzeluntersuchungen der EU-Kommission im Rahmen des Beihilferechts verlassen können. Erforderlich ist stattdessen ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Steuerdumping. Es kommt jetzt vor allem darauf an, dass die Verhandlungen bei der OECD über die Einführung einer internationalen Mindeststeuer zu einem baldigen erfolgreichen Abschluss geführt werden.“
