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Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle und zur Stärkung der Aufsicht über die Kapital- und Finanzmärkte. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung wird gestärkt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll künftig zu jedem Zeitpunkt eigene Prüfungen durchführen können. Es kommt jetzt darauf an, dass sich auch die Union konstruktiv an den dringend notwendigen Reformen beteiligt.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher
Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter
„Es ist gut, dass die Bundesregierung auf Initiative von Olaf Scholz mit einem ‚Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte‘ auf den Wirecard-Skandal zeitnah reagiert.
Gegen kriminelle Machenschaften wird es auch in Zukunft keinen allumfassenden Schutz geben. Die hier zutage getretenen Mängel, vor allem der privaten Prüfungsgesellschaften, waren Ursache dafür, dass das Betrugssystem nicht früher enttarnt wurde, und dass die staatlichen Strafverfolgungsbehörden rechtzeitig tätig werden konnten. In großen Teilen haben die privaten Prüfungsgesellschaften versagt und müssen sich ihrer Verantwortung stellen.
Überdies hat sich gezeigt, dass die Schwächen der staatlichen Aufsicht in Folge der Zweistufigkeit überprüft und beseitigt werden müssen. Wir brauchen auf diesem Feld nicht weniger Aufsicht, sondern eine stärkere Aufsicht.
Der Aktionsplan muss über die Prüfung des bisherigen Aufsichts- und Kontrollsystems zu konkreten Entscheidungen führen:
Um die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer sicherzustellen, muss die Frist zum Wechsel der Prüfer kürzer und verbindlich sein, Prüfung und Beratung müssen erkennbar getrennt sein. Die unmittelbar hoheitlichen Befugnisse der Bafin zur Bilanzkontrolle gegenüber Kapitalmarktunternehmen müssen gestärkt werden.
Die Prüfungen müssen ganzheitlicher werden und die Aufsicht in die Lage versetzen, komplexe Konzernstrukturen zu untersuchen. Es braucht einen Austausch zwischen der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer und der BaFin. Die Verbindung von technischen Dienstleistern und Finanzinstituten lässt die Grenzen zwischen beaufsichtigten Instituten und solchen, die nicht beaufsichtigt werden, verschwimmen. Diese Grenzverschiebungen müssen wir stärker in den Blick nehmen. Unternehmen, die auf Grund ihrer Ausrichtung oder ihrer Größe besondere Bedeutung auf den Finanzsektor haben, müssen auch von der Finanzaufsicht erfasst werden.
Auch die Ankündigung zur Intensivierung der Zusammenarbeit deutscher und europäischer Institutionen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung werden ausdrücklich begrüßt.
Die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU sollte genutzt werden, um internationale Standards und europäische Regulierung im Zahlungsverkehr auf den Prüfstand zu stellen.
Es kommt jetzt darauf an, dass sich auch die Koalitionspartner von CDU und CSU konstruktiv an den dringend notwendigen Reformen beteiligen.“
