Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Krisenmanagement und Konjunkturimpulse beginnen zu wirken
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in der Corona-Krise etwas weniger stark eingebrochen als zunächst berechnet. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt: Wir brauchen jetzt keine Sparpolitik, sondern Investitionen.
“Auch wenn die Zahlen des Statistischen Bundesamtes etwas besser ausfallen als gedacht, ist vollkommen klar: Der wirtschaftliche Einbruch mit allen finanziellen und sozialen Folgen ist beispiellos. Die sich zuletzt aufhellende Stimmung in der Wirtschaft zeigt aber auch: das Krisenmanagement und die Konjunkturimpulse der Bundesregierung beginnen zu wirken.
Wenn wir es gemeinsam schaffen eine zweite Infektionswelle zu vermeiden, besteht die realistische Chance auf eine schrittweise wirtschaftliche Erholung. Dafür ist es aber auch weiterhin wichtig, dass der Staat starke Konjunktur- und Investitionsimpulse gibt.
Und das bedeutet auch: der nächste Bundeshaushalt muss wieder ein Investitionshaushalt sein und kein Sparhaushalt. Nicht abstrakte Sparziele sind der entscheidende Maßstab für den nächsten Bundeshaushalt, sondern die Frage, ob er eine weiterhin gute Krisenbewältigung im Interesse der Menschen ermöglicht.”
Startschuss für “grüne“ Bundesanleihen
Die Bundesregierung hat die erste „grüne“ Staatsanleihe vorgestellt. Damit wird Deutschland als Standort für Sustainable-Finance gestärkt. Wir begrüßen die Initiative von Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium: So gelingt der Einstieg in einen ökologischen Anleihemarkt. So werden Investitionen in eine ökologische Wirtschaft gelenkt.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Dorothee Martin, zuständige Berichterstatterin:
„Damit wir dem Klimawandel erfolgreich begegnen können, muss uns die ökologische Transformation gelingen. Dafür ist es wichtig, dass Nachhaltigkeit auch auf den Finanzmärkten als wichtiger Faktor in den Entscheidungsprozessen etabliert wird. Der Bund leistet kontinuierlich seinen Beitrag zur Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und stellt hierfür umfangreiche Haushaltsmittel bereit. Die grünen Bundeswertpapiere unterstreichen auch das Volumen ökologisch orientierter Ausgaben im Bundeshaushalt – für das Jahr 2019 sind es ca. 12,7 Milliarden Euro. Damit fördert der Bund etwa nachhaltige Verkehrskonzepte und setzt Anreize für eine Reduzierung von CO2-Emissionen von Fahrzeugen. Außerdem fließen Ausgaben aus den Sektoren Internationale Zusammenarbeit, Forschung, Innovation und Information, Energie und Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft und Naturlandschaften ein.
Im September 2020 wird das erste ökologische Bundeswertpapier mit einer Laufzeit über zehn Jahre und einem Mindestvolumen von vier Milliarden Euro begeben. Durch eine weitere Emission im vierten Quartal 2020 soll ein Volumen von 11 Milliarden Euro in 2020 erreicht werden.“
Lobbyregister muss für Bundestag und Bundesregierung gelten
Ein Entwurf für ein Lobbyregister für den Bundestag liegt vor. Fraktionsvize Dirk Wiese und Matthias Bartke fordern, dass dieser auch gleichermaßen für die Bundesregierung gilt.
„Über die Sommerpause haben wir uns intensiv mit der konkreten Ausgestaltung eines verbindlichen Lobbyregisters auseinandergesetzt. Der vorliegende Entwurf für ein Lobbyregister für den Bundestag setzt die Forderung nach mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich effektiv um. Derzeit wird noch geprüft, ob eine Einführung durch Gesetz erforderlich ist.
Wichtig ist jedoch für die SPD-Bundestagsfraktion, dass das Lobbyregister sowohl für den Bundestag als auch für die Bundesregierung gilt. Wir haben daher die klare Erwartung, dass die Bundesregierung zeitgleich mit uns ein Lobbyregister mit demselben Regelungsinhalt für sich selbst einführt. Wir erwarten dabei auch, dass die Bundesregierung die sogenannte ‚exekutive Fußspur‘ einführt und die Pflicht übernimmt, die Einflussnahme von Lobbyisten zu dokumentieren und zu veröffentlichen.“
Diktator Lukaschenko hat den Bogen endgültig überspannt
Europa muss jetzt mit allem Nachdruck und aller Klarheit an der Seite der Demonstranten und demokratischen Kräfte in Belarus stehen, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.
“Der EU-Sondergipfel zur Lage in Belarus ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Europa muss jetzt mit allem Nachdruck und aller Klarheit an der Seite der Demonstranten und demokratischen Kräfte in Belarus stehen. Diktator Lukaschenko muss wissen, dass die Europäische Union geschlossen und geeint ist in ihrer Unterstützung für Freiheit und Demokratie in Belarus.
Das belarussische Regime muss unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der Wahl zulassen, die politischen Gefangenen im Land freilassen und den Dialog mit den demokratischen Kräften suchen, anstatt weiter auf Gewalt und Unterdrückung zu setzen. Wenn Lukaschenko zu diesen Schritten der Deeskalation weiter nicht bereit ist, muss die EU die Sanktionsschraube zügig zusätzlich anziehen.
Unmittelbar muss es jetzt darum gehen, die Lage im Wege des Dialogs zu entspannen. Perspektivisch ist darüber hinaus klar: Diktator Lukaschenko hat den Bogen endgültig überspannt. Er muss den Weg für einen demokratischen Wandel in Belarus freimachen.”
Achim Post im WB-Sommerinterview 2020
Auch in diesem Jahr hat das Westfalen-Blatt wieder zum Sommerinterview geladen. Im Gespräch mit WB-Redakteur Andreas Schnadwinkel spricht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post über die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD, über das Verhältnis zwischen der SPD und den Gewerkschaften und über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2021.
Zum Interview auf achimpost.de
Zahl der Neuinfektionen sehr ernst zu nehmen
Die steigende Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ist sehr ernst zu nehmen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar. Sie fordert eine Verständigung über die Notwendigkeit weiterer Soforthilfen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.
„Die steigende Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ist sehr ernst zu nehmen. Infolge der zunehmenden Mobilität der Bevölkerung sehen wir den Anstieg der Fallzahlen nicht in einzelnen Hotspots, sondern in vielen Landkreisen. Die verpflichtenden Test für Reiserückkehrende aus Risikogebieten sind vor diesem Hintergrund ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Epidemie. Die Tests alleine reichen aber nicht aus, um einen ausreichenden Bevölkerungsschutz zu gewährleisten.
Ganz entscheidend ist, dass die Quarantäneregeln beachtet und kontrolliert werden und dass der Öffentliche Gesundheitsdienst hierfür die notwendigen personellen Kapazitäten hat. Hier sehe ich einen dringenden Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern. Der mit dem Konjunkturpaket vereinbarte „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ ist gut und richtig. Angesichts der aktuellen Situation ist aber dringend eine Verständigung über die Notwendigkeit weiterer Soforthilfen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst herbeizuführen.
Mit Blick auf die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes appelliere ich an die Bevölkerung, diese ernst zu nehmen und Urlaubsreisen in Risikogebiete zu unterlassen. Alles andere ist aus meiner Sicht verantwortungslos. Wir alle wünschen uns wieder mehr Freiheiten. Wie schnell und wie weit diese zu verantworten sind, hängt auch von der Solidarität in unserer Gesellschaft ab. Durch vernünftiges Handeln sind wir bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Zusammen müssen wir dafür Sorge tragen, dass das so bleibt.“
Insolvenzantragspflicht wird verlängert
Der von der Bundesjustizministerin eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes wird im Bundestag im September beraten. Es ist richtig die Insolvenzantragspflicht weiter auszusetzen, damit die Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet werden und Gläubigern eine echte Chance gegeben, ihre Forderungen auch realisiert zu bekommen.
Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:
„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ausdrücklich, die Insolvenzantragspflicht bis Ende März 2021 weiter auszusetzen. Allen ist uns bewusst, dass der wirtschaftliche Einbruch Ende September noch nicht überwunden ist. Es ist deshalb richtig, dass Unternehmen, die pandemiebedingt überschuldet sind, weiterhin die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote zu sanieren. Nur so können Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet und Gläubigern eine echte Chance gegeben werden, ihre Forderungen auch realisiert zu bekommen. Eine Insolvenz mit einer Miniquote nützt niemand. Alles andere gefährdet Arbeitsplätze und lässt Gläubiger ins Leere laufen. Die Hände in den Schoß zu legen und sehenden Auges Insolvenz vor Sanierung zu wollen, wie dies die FDP will, ist zynisch. Dass dies natürlich nicht bei Zahlungsunfähigkeit gilt ist selbstredend.“
Weniger Studierende erhalten BAföG
Obwohl zusätzliche Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen, bezogen letztes Jahr weniger Studierende BAföG. Unser bildungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek plädiert für eine Trendwende.
„Die Zahl der BAföG-Geförderten bleibt weiterhin deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das BAföG muss wieder zum entscheidenden Instrument werden, das Familien und Studierende wirksam bei der Finanzierung der Ausbildung unterstützt. Dafür steht die SPD. In der Koalition haben wir uns vorgenommen noch in dieser Wahlperiode die Trendwende zu erreichen. Unser Ziel ist es wieder mehr statt weniger Studierende zu erreichen. Dafür hat Finanzminister Olaf Scholz mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Wir erwarten, dass Bildungsministerin Anja Karliczek alles dafür tut, damit dieses Geld bei neuen BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern ankommt und nicht ungenutzt im Haushalt verbleibt.
Es war ein schwerer Fehler von ihr, in der Corona-Krise das BAföG nicht für kurzfristig notleidende Studierende zu öffnen und damit die Chance auszulassen, neues Vertrauen fürs BAföG zu schaffen. Sollte sich im Herbst herausstellen, dass unser Ziel der Trendwende gefährdet sein könnte, wird die SPD gesetzliche Nachbesserungen noch in dieser Wahlperiode verlangen.“
