SPD Ortsverein Hille

Frauen leisten nach wie vor einen Großteil der Sorgearbeit. Das ist nicht gerecht, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast.

“Frauen leisten nach wie vor einen Großteil der Sorgearbeit. Die Zahlen bestätigen einmal mehr, dass wir dringend weitere Initiativen für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit brauchen. Es geht um gleiche Chancen und eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben. Dafür setzen wir uns ein.

Mit dem Kita-Ausbau und dem Elterngeld, das Partnerschaftlichkeit honoriert, haben wir bereits wirksame Schritte unternommen. Jetzt geht es darum, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter umzusetzen.

Darüber hinaus machen wir uns für die Familienarbeitszeit stark. Das haben wir auch auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Es erleichtert die flexiblere Verteilung von Zeiten für Arbeit, die Familie oder auch Pflege und sorgt mit dem Familiengeld für wirtschaftliche Stabilität.“

In der Altenpflege gibt es sie bereits, nun plant das Gesundheitsministerium sie auch für Klinik-Pflegekräfte: die Corona-Prämie. Fraktionsvizin Bärbel Bas begrüßt diesen Schritt.

“Wer außerordentliches leistet – zumal in außergewöhnlichen Zeiten – hat auch einen Bonus verdient. Viele Beschäftigte in den Krankenhäusern haben sich genau wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den Pflegeheimen einen Bonus verdient. Ich begrüße sehr, dass sich Kliniken und Krankenversicherungen jetzt auf eine Prämie für besonders belastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken geeinigt haben.

Mit viel Einsatz haben sich die Beschäftigten in den Kliniken um erkrankte COVID-19-Patientinnen und Patienten gekümmert und sich selbst einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Es ist gut, dass auch sie nun diese nötige Wertschätzung und diese finanzielle Anerkennung erhalten. Dafür, dass diese Prämie steuer- und abgabenfrei ist, haben wir als Gesetzgeber bereits gesorgt.”

„Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich ganz klar hinter die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Bei ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten dazu ein Positionspapier beschlossen.

„Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich ganz klar hinter die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten. Wir wollen die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze im Land halten und den Strukturwandel in der Branche aktiv gestalten. Dazu braucht es einen aktiven Staat, der lenkt, unterstützt und seine Industrien schützt. Ein Wandel, der allein vom Markt gesteuert wird, droht unsere Schlüsselindustrie nachhaltig zu schädigen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland würde das ein enormes Risiko bedeuten. Das wird die Sozialdemokratie nicht hinnehmen.

Darum wollen wir einen Zukunftspakt Automobil, der sich der schwierigen Übergänge bewusst ist, der sich aber klar zu alternativen Antrieben bekennt und für einen Angebots- und Nachfrageschub vor allem für E-Autos sorgt. Der Verbrenner wird die kommenden Jahre noch eine wichtige Rolle spielen, aber in Zukunft fahren unsere Autos elektrisch. Um beim E-Auto ebenfalls hohe Wertschöpfung zu erreichen, fördern wir den weiteren Aufbau von Knowhow in den Zukunftsbereichen der Batteriezellproduktion, der Brennstoffzelle und auch dem autonomen Fahren.

Deutschland und Europa müssen ihre strategischen Interessen künftig noch besser durchsetzen. In Europa nehmen wir den Klimaschutz sehr ernst, wir verlangen unseren heimischen Unternehmen sehr viel ab. Darum ist es nur fair, wenn wir unsere Industrie vor billiger und schlechter Konkurrenz aus dem Ausland künftig besser schützen. Wenn unsere Autos klimaneutral gebaut werden, Importe aus dem Ausland aber weiter aus dreckigen Stahl gefertigt sind, ist das unfair. Wir brauchen einen Mechanismus, der deutsche Produkte vor schlechter Billigkonkurrenz schützt, wie zum Beispiel eine CO2-Steuer an den Grenzen Europas.“

weiterlesen

Nach der Causa Wirecard ist klar: Wirtschaftsprüfungen müssen dringend reformiert werden. Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, dass Wirtschaftsminister Altmaier jetzt nicht weiter blockieren darf.

„Über Jahre hinweg haben die privatwirtschaftlichen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die betrügerischen Konzernabschlüsse von Wirecard geprüft und für gut befunden. Dass hier viel im Argen liegt, ist offensichtlich. Mit Blick auf die Wirtschaftsprüfer muss jetzt insbesondere eine schärfere Trennung von Prüfung und Beratung zügig erreicht werden, um Fehlanreize auszuschließen.

Wirtschaftsminister Altmaier darf nicht vor Lobbyinteressen einknicken und weiter blockieren, sondern muss die Reformvorschläge schnell und mit voller Kraft unterstützen. Der von Finanzminister Scholz vorgeschlagene Aktionsplan ist dafür eine ausgezeichnete Grundlage und sieht darüber hinaus etliche weitere wichtige Fortschritte zur Stärkung der Finanzaufsicht in Deutschland vor.

Neben der weiteren Aufarbeitung des Wirecard-Skandals im Untersuchungsausschuss brauchen wir jetzt vor allem eine nach vorne gerichtete Debatte und zügige Entscheidungen zur Stärkung der Finanzaufsicht und der besseren Regulierung der Wirtschaftsprüfer.”

weiterlesen

Mit dem “Zukunftsprogramm Krankenhäuser”  werden die Kliniken bei notwendigen Investitionen unterststützt, sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas.

“Wir setzen das ‚Zukunftsprogramm Krankenhäuser‘ um und unterstützen die Kliniken bei notwendigen Investitionen in moderne Notfallkapazitäten, in eine digitale Infrastruktur und in eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten. Hierfür sind insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt vorgesehen. Die Länder und Krankenhausträger sollen diese um weitere 1,3 Milliarden Euro ergänzen. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für eine leistungsfähige Krankenhausstruktur – im Normalbetrieb genauso wie in Krisenzeiten.

Eltern sollen erkrankte Kinder leichter betreuen können. Dazu verlängern wir für das Jahr 2020 die Bezugszeit von Kinderkrankengeld von 10 auf 15 Tage beziehungsweise auf 30 Tage für Alleinerziehende.

Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftige und deren Angehörige werden wir weiter unterstützen. Wir werden viele Maßnahmen des Schutzschirms für die Pflege über den 30. September hinaus verlängern. So kann beispielsweise das Pflegeunterstützungsgeld weiterhin bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.”

weiterlesen

Eine neue Studie zeigt: Noch immer wird ein großer Teil der Homosexuellen und Trans-Menschen am Arbeitsplatz gemobbt und benachteiligt. Fraktionsvizin Katja Mast setzt sich deshalb umso stärker für das Antidiskriminierungsgesetz ein. 

"Diskriminierung am Arbeitsplatz geht überhaupt nicht. Es darf eigentlich nicht sein, dass wir das immer wieder klarstellen müssen. Dass Mobbing und Diskriminierung im Job für 30 Prozent der Homosexuellen und mehr als 40 Prozent der Trans-Menschen dennoch an der Tagesordnung sind, ist weiter beschämend.

Wir brauchen eine Kultur der Selbstverständlichkeit und des Hinschauens, nicht des Wegschauens. Hier sind Arbeitgeber, Kolleginnen und Kollegen und letztlich wir alle gefragt. Das gilt auch für alle anderen Diskriminierungsmerkmale wie etwa Geschlecht, Herkunft oder Behinderungen. Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder Identität benachteiligt werden. Das Antidiskriminierungsgesetz gilt und die SPD-Bundestagsfraktion wird sich immer dafür einsetzen."

weiterlesen

Um die Kosten der Corona-Krise zu bewältigen, müssen absolute Spitzeneinkommen stärker herangezogen werden. SPD-Fraktionsvize Achim Post findet, dass ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung muss.

„Gerade jetzt ist Solidarität gefragt, um gemeinsam die Krise zu bestehen. Solidarität wird aber auch danach wichtig sein, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu bewältigen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Kosten der Krise verteilt werden. Deshalb muss ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung, das diesen Herausforderungen insbesondere auch dadurch Rechnung trägt, dass es absolute Spitzeneinkommen stärker zur Krisenbewältigung heranzieht. Im Übrigen ist es schon ziemlich bezeichnend und enttäuschend, dass Union und FDP auf Vorschläge für mehr Gerechtigkeit in unserem Land offenbar nicht anders als mit reflexhafter Ablehnung reagieren können. Wann, wenn nicht jetzt im Angesicht dieser beispiellosen Krise, wäre es an der Zeit, dass sie ihr Verhältnis zu einem handlungsfähigen Staat überprüfen?“

weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung des Koalitionsausschusses von Union und SPD zu einer Reihe von Maßnahmen zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie. Eltern mit kleinen Kindern und pflegende Angehörige können somit auch künftig auf Unterstützung setzen, sofern es die Umstände erfordern.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher

„Nach Lockdown und eingeschränkten Betreuungs- und Bildungsangeboten kehren die Kinder nun nach und nach in den Regelbetrieb von Kitas und Schulen zurück. So groß die Freude, Freundinnen und Freunde wiederzusehen und im Klassenverband lernen zu können, so groß die Sorge vieler Eltern, was passiert, wenn es wieder zu Einschränkungen kommt oder jemand in der Familie krank wird. So ist der Anspruch der Eltern auf Kinderkrankentage in manchen Fällen vielleicht bereits ausgeschöpft. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Einigung, dass gesetzlich Versicherte in diesem Jahr fünf und Alleinerziehende zehn weitere Krankentage für die Betreuung ihrer Kinder erhalten.

Positiv ist auch, dass Kinder aus ärmeren Familien nun bis Jahresende weiterhin mit einem Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden können, sofern es zu erneuten Schul- bzw. Kitaschließungen kommt.

Neben Eltern mit Kindern stellt die Krise auch viele pflegende Angehörige auf eine Belastungsprobe. Um sie zu unterstützen, soll der vereinfachte Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Sofern durch Corona bedingt Pflegebedürftige zu Hause versorgt werden müssen, können pflegende Angehörige die Leistung für bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch nehmen. Davon unabhängig können sie bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben, um Angehörige zu pflegen oder die Pflege neu zu organisieren.

Mit diesen Bausteinen unterstützen wir Familien weiterhin in unterschiedlichen Lebenslagen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden in den kommenden Wochen und Monaten die besonderen Herausforderungen von Familien weiterhin fest im Blick behalten und da wo notwendig nachsteuern.“