Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Eltern erhalten mehr Zeit für die Betreuung kranker Kinder
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in Corona-Zeiten noch schwieriger als sonst. Eltern erhalten 15 statt 10 Kinderkrankengeldtage in diesem Jahr, Alleinerziehende 30 Tage. Auch wer Angehörige pflegen muss, wird weiterhin stärker unterstützt.
Die stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zum Krankenhauszukunftsgesetz:
„Für Eltern und pflegende Angehörige sind Beruf und Familie in Corona-Zeiten noch schwieriger zu vereinbaren als sonst. Eltern sollen aber ihre erkrankten Kinder zuverlässig betreuen können. Deshalb gibt es mehr Kinderkrankengeldtage in diesem Jahr: 15 statt 10 Tage, für Alleinerziehende 30 Tage.
Auch wer Angehörige pflegen muss, wird unterstützt. Mit dem Schutzschirm für Pflege haben wir einen Anspruch auf bis zu 20 Arbeitstage Pflegeunterstützungsgeld geschaffen. Diesen Anspruch wird es nun über den 30. September hinaus für das ganze Jahr geben. Angehörige, die kurzfristig die Pflege eines nahen Angehörigen organisieren müssen, können so flexibler reagieren.
Wir setzen das ‚Zukunftsprogramm Krankenhäuser‘ aus dem Konjunkturpaket um. Wir unterstützen die Kliniken bei notwendigen Investitionen in moderne Notfallkapazitäten, in eine digitale Infrastruktur und in eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten. Hierfür stellen wir drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereit. Die Länder und Krankenhausträger sollen diese um weitere 1,3 Milliarden Euro aufstocken. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für eine leistungsfähige Krankenhausstruktur – im Normalbetrieb genauso wie in Krisenzeiten. Und wir setzen einen Konjunkturimpuls in der Krise.“
Schluss mit missbräuchlichen Abmahnungen
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor Abmahnkosten und überhöhten Vertragsstrafen.
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin:
„Missbräuchliche Abmahnungen sind für Unternehmen, Onlineshops und Vereine nach wie vor ein großes Problem. Abzocker durchsuchen mit sogenannten Crawlern automatisiert Websites nach Bagatellverstößen aller Art und versenden massenweise Abmahnungen per Serienbrief. Nicht etwa, um fairen Wettbewerb sicherzustellen, sondern um Abmahnkosten und hohe Vertragsstrafen zu kassieren. Das Gesetz ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Unternehmen und Vereine vor Abzocke durch Abmahnungen zu schützen. Auch wenn es infolge der Datenschutzgrundverordnung nicht zur von manchen befürchteten Abmahnwelle kam, gibt es viele Fälle von Abmahnmissbrauch, weshalb das Gesetz nötig ist.
Diese Masche wird sich künftig nicht mehr lohnen: Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten können zwar noch abgemahnt werden, für Mitbewerber besteht aber kein Anspruch mehr auf Erstattung der Kosten. Auch die Möglichkeiten für Vertragsstrafen werden eingeschränkt und die Strafen für kleine Unternehmen in einfachen Fällen auf 1.000 Euro gedeckelt. Wir verbieten missbräuchliche Abmahnungen und definieren genau, wann eine Abmahnung missbräuchlich ist. Wer dennoch missbräuchlich abgemahnt wird, hat zukünftig einen Gegenanspruch auf Erstattung eigener Kosten.
Zudem konnte die SPD-Fraktion eine Regelung durchsetzen, mit der die Monopolstellung der Hersteller für Kotflügel, Scheinwerfer oder Seitspiegel endlich aufgebrochen wird. Autoersatzteile neuer Designs unterliegen damit nicht mehr dem Designschutz und werden deutlich preiswerter. Zum Schaden vieler Autofahrerinnen und Autofahrer, aber auch der Wirtschaft und kommunaler Unternehmen, hat die Union es vehement abgelehnt, diese Regelung auch auf ältere Fahrzeuge anzuwenden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen.
Brand in Moria: schnelle Hilfe und Neuanfang
Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sind schrecklich – es war eine Katastrophe mit Ansage. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe und eine sofortige Lösung für die Menschen dort. Zugleich muss die akute humanitäre Notlage endlich zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden.
WEG-Reform geeinigt: Weniger Zoff und mehr Klimaschutz für Eigentumsgemeinschaften
Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf umfassende Verbesserungen des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Die Reform stärkt die Rechte der Eigentümer und erleichtert Modernisierungen.
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher und Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
„Wir freuen uns sehr, dass es in Zukunft weniger Zoff und mehr Investitionen in Klimaschutz und Sicherheit in den Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) geben wird. In Zukunft kann ein einzelner Wohnungseigentümer den Einbau einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, einen barrierefreien Umbau, Einbruchsschutz oder einen Glasfaseranschluss von anderen Eigentümern verlangen, wenn er die Kosten dafür selbst trägt. Jetzt können wichtige Investitionen erfolgen, ohne dass finanzschwächere Eigentümer überfordert werden. Wer schnell ist, kann beim Einbau einer E-Ladesäule oder Einbruchschutz auch noch von der Mehrwertsteuersenkung in diesem Jahr profitieren. Deshalb soll das Gesetz noch im November 2020 in Kraft treten.
Der Verwalter ist und bleibt lediglich ausführendes Organ der WEG. Hierzu haben wir seine Befugnisse präzisiert: Ohne gesonderten Beschluss der Eigentümerversammlung ist er lediglich berechtigt, Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu treffen, die untergeordnete Bedeutung haben und nicht zu erheblichen Verpflichtungen der WEG führen. Erstmals sieht das Gesetz auch die Möglichkeit für Eigentümer vor, selbst konkrete Rechte und Pflichten ihres Verwalters zu definieren. Auch können sich Wohnungseigentümer in Zukunft leichter von ihrem Verwalter trennen. Sollten Eigentümer Schäden durch einen Fehler des Verwalters erleiden, haben sie weiterhin einen eigenen Schadensersatzanspruch. Der Verwaltungsbeirat wird als Kontrollorgan ausgestaltet, er kann die Rechte der Wohnungseigentümer notfalls gerichtlich gegenüber dem Verwalter durchsetzen.
Weil ein Hausverwalter für die WEG wichtige Aufgaben erfüllt, ist es besonders wichtig, dass nur kompetente Personen dieses Amt übernehmen können. Wir haben deshalb die Einführung eines Sachkundenachweis für Verwalter durchgesetzt. In Zukunft haben Wohnungseigentümer einen Rechtsanspruch auf die Bestellung eines zertifizierten Verwalters. Eine Zertifizierung erhält nur, wer eine entsprechende Prüfung bei der IHK abgelegt hat.“
Ein harter Brexit wäre nichts anderes als ein gigantisches Programm für Job- & Wohlstandsvernichtung in GB
Boris Johnson fordert bis zum 15.10.2020 eine Einigung zu einem Handelsabkommen Großbritanniens mit der EU. Fraktionsvize Achim Post stellt klar: “Europas Haltung in den Verhandlungen muss weiter durch Fairness und Klarheit gleichermaßen geprägt sein.”
„Die Europäische Union tut weiter gut daran, sich nicht von London provozieren zu lassen. Wenn Boris Johnson jetzt meint, den starken Mann zu markieren und mit einem harten No-Deal-Brexit drohen zu müssen, dann ist das zuallererst ein Problem für Großbritannien – nicht für die EU. Ein harter Brexit ohne Partnerschaftsabkommen wäre nichts anderes als ein gigantisches Job- und Wohlstandsvernichtungsprogramm für Großbritannien. Und natürlich ist auch vollkommen klar, dass sich Großbritannien an die bereits mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen einschließlich der Bestimmungen zum Status von Nordirland vollumfänglich halten muss. Alles andere käme einer Aufkündigung jeder Verhandlungsgrundlage gleich.
Europas Haltung in den Verhandlungen muss weiter durch Fairness und Klarheit gleichermaßen geprägt sein: Wir wollen ein faires Partnerschaftsabkommen zum beiderseitigen Vorteil. Rosinenpickerei und Wettbewerbsverzerrung im einseitigen britischen Interesse kann und wird es dagegen nicht geben. Die EU hat in den bisherigen Verhandlungen schon gezeigt, dass sie sich von London weder gegeneinander ausspielen noch über den Tisch ziehen lässt. Ich habe großes Vertrauen in die EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, dass das auch jetzt, in der Schlussphase der Verhandlungen, nicht anders sein wird.“
Eine neue Vision für Europa: Kontinent der Bildung und Innovation
Die heutige Konferenz der Ausschussvorsitzenden für Gesundheit, Forschung und Digitales der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt, dass die europäische Forschungs- und Innovationspolitik neue Impulse braucht.
Ernst Dieter Rossmann, zuständiger Berichterstatter:
„Globale Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam lösen. Das gilt für Pandemien genauso wie für die Klimakrise. Deswegen müssen die europäischen Investitionen in Gesundheits- und Klimaforschung, sowie in Forschung, Wissenschaft und Bildung gestärkt werden.
Angesichts der Corona-Pandemie sind neue europäische Impulse in der Gesundheitsforschung und eine noch bessere Zusammenarbeit bei der Erforschung von Impfstoffen notwendig. Jetzt ist nicht die Zeit, Abstriche bei der europäischen Forschungsförderung wie auch beim Austausch von Wissenschaft und Bildung in Europa zu machen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Europa muss diese zentralen Zukunftsfelder angemessen unterstützen.
Jeden Euro, den wir in Forschung, Wissenschaft und gelebten Austausch in der Bildungsbiografie der Europäerinnen und Europäer investieren, bekommen wir mehrfach zurück. Hier wird der Grundstein für eine gestärkte Europäische Identität, aber auch für eine verantwortungsbewusste und international konkurrenzfähige Wissenschaft gelegt.“
E-Zigaretten müssen angemessen besteuert werden
Die Anhörung im Finanzausschuss zur Besteuerung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern hat gezeigt, dass diese nikotinhaltigen Produkte in hohem Maße gesundheitsschädlich sind. In Studien wurden auch krebserregende Stoffe im Dampf und Rauch der Produkte nachgewiesen. Daher ist es dringend erforderlich, E-Zigaretten und Tabakerhitzern einer vernünftigen Tabaksteuer zu unterwerfen.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher,
Michael Schrodi, zuständiger Berichterstatter:
„Beim Nichtraucherschutz haben wir in Deutschland immer noch einen verwirrenden Flickenteppich. Auch die Besteuerung nikotinhaltiger Suchtprodukte ist sehr unterschiedlich und unübersichtlich. Hierzu hat heute eine Anhörung im Finanzausschuss stattgefunden.
Gegenstand der Anhörung war ein Grünen-Antrag, der auf eine Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie abzielt: E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen einer harmonisierten Steuer unterworfen werden. Der Ansatz der Grünen würde eine jahrelange Verzögerung bedeuten. Viele EU-Mitgliedstaaten sind bereits vorangegangen und haben Verbrauchsteuern auf E-Zigaretten-Liquids eingeführt. Diesen Beispielen sollten wir in Deutschland dringend folgen. Wir brauchen eine gleichmäßige Besteuerung aller Nikotin-Suchtprodukte um Ausweichreaktionen zu vermeiden.
Der Konsum von E-Zigaretten und Tabakerhitzern ist ein großes Risiko für die Gesundheit, auch wenn dies in der Anhörung von Lobbyisten bestritten wurde. In der Anhörung wurde deutlich, dass gesundheitsschädliche und krebserregende Inhaltsstoffe in diesen Produkten bereits nachgewiesen sind. Die Tatsache, dass viele Konsumenten E-Zigaretten neben Tabakzigaretten konsumieren, zeigt zudem, dass E-Zigaretten kein geeignetes Instrument sind, um mit dem Rauchen aufzuhören.“
An erster Stelle müssen und werden Familien stehen!
Am Montag startet die Auszahlung des Kinderbonus. Für SPD-Fraktionsvizin Katja Mast ist das ein klares Signal an Familien.
"Es sind Familien, die dieses Land durch die Krise tragen. Und deshalb stecken hinter dem Kinderbonus nicht nur Euros, sondern die klare Botschaft: Jetzt sind die Kinder und ihre Eltern an der Reihe.
Egal, was kommt: An erster Stelle müssen und werden Familien stehen. Auch das ist eine Lehre, die wir aus den letzten sechs Monaten ziehen.
Wir sind froh, dass die Auszahlung des Kinderbonus am Montag startet. Und wir sind allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Familienkassen dankbar, die diesen Kraftakt jetzt schultern."
