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Boris Johnson fordert bis zum 15.10.2020 eine Einigung zu einem Handelsabkommen Großbritanniens mit der EU. Fraktionsvize Achim Post stellt klar: “Europas Haltung in den Verhandlungen muss weiter durch Fairness und Klarheit gleichermaßen geprägt sein.”
„Die Europäische Union tut weiter gut daran, sich nicht von London provozieren zu lassen. Wenn Boris Johnson jetzt meint, den starken Mann zu markieren und mit einem harten No-Deal-Brexit drohen zu müssen, dann ist das zuallererst ein Problem für Großbritannien – nicht für die EU. Ein harter Brexit ohne Partnerschaftsabkommen wäre nichts anderes als ein gigantisches Job- und Wohlstandsvernichtungsprogramm für Großbritannien. Und natürlich ist auch vollkommen klar, dass sich Großbritannien an die bereits mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen einschließlich der Bestimmungen zum Status von Nordirland vollumfänglich halten muss. Alles andere käme einer Aufkündigung jeder Verhandlungsgrundlage gleich.
Europas Haltung in den Verhandlungen muss weiter durch Fairness und Klarheit gleichermaßen geprägt sein: Wir wollen ein faires Partnerschaftsabkommen zum beiderseitigen Vorteil. Rosinenpickerei und Wettbewerbsverzerrung im einseitigen britischen Interesse kann und wird es dagegen nicht geben. Die EU hat in den bisherigen Verhandlungen schon gezeigt, dass sie sich von London weder gegeneinander ausspielen noch über den Tisch ziehen lässt. Ich habe großes Vertrauen in die EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, dass das auch jetzt, in der Schlussphase der Verhandlungen, nicht anders sein wird.“
