Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Reform der Kfz-Steuer: Ein klares Signal für klimafreundlichere Mobilität
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom Finanzausschuss gebilligte Reform der Kfz-Steuer. Sie setzt ein deutliches Signal für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr und baut Bürokratie ab.
Michael Schrodi, zuständiger Berichterstatter:
„Die Kfz-Steuer für Pkw wird in Zukunft stärker an CO2-Ausstoß ausgerichtet. Ziel ist eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren und emissionsfreien Fahrzeugen. Die Reform der Kfz-Steuer ist ein weiterer Baustein zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030.
Ab dem 1. Januar 2021 wird bei der Kfz-Steuer der CO2-Ausstoß stärker gewichtet. Je höher die CO2-Emission, desto höher der Steuersatz: von zwei Euro je g/km in der Stufe eins (über 95 g/km bis zu 115 g/km) auf vier Euro je g/km in der Stufe sechs (über 195 g/km).
Zudem erweitern wir die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge auf Erstzulassungen bis zum 31. Dezember 2025. Die Steuerbefreiung wird bis zum 31. Dezember 2030 gewährt. Damit setzen wir einen zusätzlichen Anreiz für einen möglichst schnellen Umstieg auf reine Elektrofahrzeuge.
Außerdem fördern wir den Umstieg auf besonders emissionsarme Pkw mit Verbrennungsmotoren. Pkw mit einem CO2-Wert unter 95 g/km, die vom 12. Juni 2020 bis zum 31. Dezember 2024 erstmals zugelassen werden, erhalten für einen Zeitraum von maximal 5 Jahren eine Steuervergünstigung von 30 Euro pro Jahr, längstens bis zum 31. Dezember 2025.
Daneben bauen wir mit der Kfz-Steuerreform Bürokratie ab. Bei den vor allem von Handwerksbetrieben verwendeten leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 t Gesamtgewicht muss nicht mehr geklärt werden, ob sie auch zur Personenbeförderung genutzt werden können. Für sie gelten zukünftig einheitlich die gewichtsbezogenen Steuersätze für Nutzfahrzeuge. Damit entlasten wir kleinere und mittelständische Betriebe und unterstützen diese in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage.“
Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne in Europa vorzulegen. Hieran entscheidet sich, ob es gelingt, das Versprechen eines sozialen Europas mit Leben zu füllen.
Christian Petry, europapolitischer Sprecher:
„Der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa muss um eine soziale Dimension ergänzt werden. Neben Investitionszuschüssen für Unternehmen brauchen wir konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um Europa nach Ausbruch der Corona-Pandemie aus der Krise zur führen. Wir müssen ran an die ungleichen Lebensverhältnisse in Europa, die sich in Mindestlöhnen von 12,38 Euro in Luxemburg und 1,87 Euro in Bulgarien niederschlagen.
Anständige Mindestlöhne verbessern die persönliche Situation von Arbeitnehmerinnen und -nehmern. Aber mehr noch, Mindestlöhne fließen direkt in den Konsum und kurbeln die Wirtschaft an. Sie wirken sich zudem positiv auf die gesamte Entwicklung der Löhne im unteren und mittleren Einkommensbereich aus. Eine europäische Regelung würde eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in der EU bewirken und Lohndumping einen Riegel vorschieben.
An der Umsetzung konkreter Vorschläge für einen Rahmen für Mindestlöhne, aber auch für Mindeststandards bei Grundsicherungssystemen und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung entscheidet sich, ob das soziale Europas eine Worthülse bleibt oder endlich mit Leben gefüllt wird.“
SPD-Fraktion kämpft für das Lieferkettengesetz
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich jedoch, obwohl Forderungen nach einem Lieferkettengesetz immer lauter werden. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap befürworten drei von vier Befragten ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Selbst unter den Anhängern der Union spricht sich eine ebenso große Mehrheit für das Gesetz aus.
Frank Schwabe menschenrechtspolitischer Sprecher,
Sascha Raabe, Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;
Bernd Rützel zuständiger Berichterstatter:
„Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich weiter dafür stark, dass das Bundeskabinett schnell Eckpunkte für ein wirksames Lieferkettengesetz auf den Weg bringt. Die Blockadehaltung der Union muss ein Ende haben. Ein Lieferkettengesetz ohne Haftungsregelung entfaltet ebenso wenig eine gewünschte Wirkung wie die Beschränkung auf Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Viele Unternehmen sehen in einem Lieferkettengesetz einen Wettbewerbsvorteil und sind viel weiter als ihre teilweise rückwärtsgewandten Interessensverbände. Angesichts von schuftenden Kindern in lebensgefährlichen Steinbrüchen, von Näherinnen, die mit ihrem Lohn nicht mal ihre Kinder ernähren können und Arbeitern, die bei ihrer Arbeit in giftiger Brühe stehen, um Leder für Schuhe und Kleidung zu gerben, brauchen wir ein wirksames Lieferkettengesetz – und zwar jetzt.“
“In unmittelbarer Not ist schnelles Handeln gefordert”
Es sei gut, dass die Union sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bewegt habe, sagt der Sprecher für Migration der SPD-Fraktion. Die EU-Partner blieben ebenfalls in der Verantwortung.
Lars Castellucci, Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria:
„Gut, dass sich die Union auf unseren Druck hin endlich bewegt. In unmittelbarer Not ist schnelles Handeln gefordert. Die konkreten Verhandlungen darüber finden innerhalb der Regierungskoalition von SPD, CDU und CSU statt, nicht über die Medien. Wir sind zuversichtlich, bis morgen gemeinsam eine Lösung präsentieren zu können.
Unsere europäischen Partner bleiben ebenfalls in der Verantwortung. Wir lassen nicht nach, bis in Europa europäisches Recht und europäische Werte auch überall durchgesetzt werden. Dazu brauchen wir europäische Asylzentren und die Länder an den Außengrenzen brauchen Solidarität bei der Verteilung. Die Europäische Kommission muss dazu endlich ihre Vorschläge präsentieren.“
“Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger krankenversichert sind”
61.000 Menschen haben nach den heute vorgelegten Zahlen keine Krankenversicherung. Es sind weitere Regelungen nötig, um ihre Behandlung sicherzustellen.
Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu Menschen ohne Krankenversicherung:
„Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung sinkt. Das ist eine gute Entwicklung. Die Einführung der Versicherungspflicht und das Senken der Mindestbeiträge für Selbstständige wirkt.
Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger krankenversichert sind. 61.000 Menschen haben nach den heute vorgelegten Zahlen keine Krankenversicherung. Wer nicht krankenversichert ist, wird nur bei akuten Schmerzzuständen und Unfällen behandelt. Das reicht nicht aus. Eine Nichtbehandlung kann lebensbedrohlich sein, insbesondere bei chronischen Erkrankungen.
Wir brauchen weitere Regelungen, um die Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung sicherzustellen. Immer mehr Menschen arbeiten zumindest zeitweise selbständig. Ihre soziale Absicherung müssen wir weiter verbessern. Wir fordern eine bundesweite Clearingstelle, die Menschen konkret hilft, ihren Versicherungsstatus zu klären. Darüber hinaus kann ein Fonds sinnvoll sein, der die notwendige Behandlung bis zur Klärung des unklaren Versicherungsstatus übernimmt.”
Wiederaufbaufonds kann zu einer Initialzündung werden
Die EU-Finanzminister haben heute beraten. Für Fraktionsvize Achim Post ist das Treffen “ein wichtiger Schritt, um die erfolgreiche Einigung auf ein europäisches Wiederaufbauprogramm auch praktisch weiter voranzubringen.”
„Das informelle Treffen der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister ein wichtiger Schritt, um die erfolgreiche Einigung auf ein europäisches Wiederaufbauprogramm auch praktisch weiter voranzubringen. Das 750-Milliarden-Euro-Programm, das maßgeblich auf die Initiative von Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zurückgeht, kann ein Meilenstein der europäischen Integration werden.
Auch wenn es sich beim europäischen Wiederaufbaufonds um ein zeitlich auf die Krise bezogenes Instrument handelt, kann er zu einer Initialzündung für eine künftige Neuordnung der europäischen Haushalts- und Finanzarchitektur werden. Es ist konsequent und zukunftsweisend, dass Finanzminister Olaf Scholz dabei nicht nur die europäischen Ausgaben, sondern auch die Neuausrichtung der Einnahmen über neue EU-Eigenmittel sowie eine faire und effektive europäische Mindestbesteuerung auf die Tagesordnung setzt. Auch wenn europäischer Fortschritt Zeit braucht, besteht die Chance, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit dem europäischen Wiederaufbaufonds und dem Durchbruch für neue EU-Eigenmittel einen wichtigen, sogar historischen Zukunftsimpuls für die Europäische Union gibt.“
Lobbyregister auch für die Bundesregierung
Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag.
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Matthias Bartke, Sprecher AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:
„Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters für Bundestag und Bundesregierung ist ein Meilenstein für mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir eine zehn Jahre alte Forderung der SPD um: die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Interessenvertretung ist legitim, sie muss aber auch transparent sein. Deswegen führen wir jetzt eine Registrierungspflicht für einen breiten Personenkreis von Interessenvertretern ein. Sie müssen künftig weitgehende Angaben zu ihrer Identität und Aufgaben sowie zur Struktur und Finanzierung ihrer Tätigkeit machen. Auch müssen sie sich einen Verhaltenskodex geben, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert. Verstöße gegen die Registrierungspflicht können künftig mit einem Ordnungsgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Der Gesetzentwurf sieht zunächst nur ein Lobbyregister für den Bundestag vor. Denn bisher hatten die unionsgeführten Bundesministerien Bedenken gegen ein Lobbyregister für die Bundesregierung vorgebracht. Nach dem klaren Bekenntnis von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Lobbyregister kündigte nun auch die Unionsfraktion an, ein Lobbyregister für die Bundesregierung anzustreben. Wir werden in den kommenden Tagen einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.“
“Auch 2021 muss gelten: Nicht mit Sparen, sondern mit Wachstum und Investitionen kommen wir aus der Krise.”
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Steuerschätzung:
„Die Steuerschätzung unterstreicht erneut: Der wirtschaftliche Einbruch mit allen finanziellen und sozialen Folgen ist beispiellos. Die sich aufhellende Stimmung in der Wirtschaft zeigt aber auch: Das Krisenmanagement und die Konjunkturimpulse der Bundesregierung beginnen zu wirken.
Wenn wir es gemeinsam schaffen, eine zweite Infektionswelle zu vermeiden, besteht die realistische Chance auf eine schrittweise wirtschaftliche Erholung. Dafür ist es aber auch weiterhin wichtig, dass der Staat starke Konjunktur- und Investitionsimpulse gibt. Nicht abstrakte Sparziele sind der entscheidende Maßstab für den nächsten Bundeshaushalt, sondern die Frage, ob er eine weiterhin gute Krisenbewältigung im Interesse der Menschen ermöglicht.
Auch im kommenden Jahr muss gelten: Nicht mit Sparen, sondern mit Wachstum und Investitionen kommen wir aus der Krise. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommunen starke Investitionstreiber vor Ort sind. Deshalb müssen wir jetzt zügig den kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz unter Dach und Fach bekommen, der die Kommunen massiv entlastet.
Ich erwarte, dass die dafür erforderlichen Grundgesetz-Änderungen jetzt in gemeinsamer Verantwortung der Regierungsparteien und auch der Opposition zügig verabschiedet werden.“
