SPD-Fraktion kämpft für das Lieferkettengesetz

Veröffentlicht am 15.09.2020 in Bundestagsfraktion

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich jedoch, obwohl Forderungen nach einem Lieferkettengesetz immer lauter werden. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap befürworten drei von vier Befragten ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Selbst unter den Anhängern der Union spricht sich eine ebenso große Mehrheit für das Gesetz aus.

Frank Schwabe menschenrechtspolitischer Sprecher,
Sascha Raabe, Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;
Bernd Rützel zuständiger Berichterstatter:

„Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich weiter dafür stark, dass das Bundeskabinett schnell Eckpunkte für ein wirksames Lieferkettengesetz auf den Weg bringt. Die Blockadehaltung der Union muss ein Ende haben. Ein Lieferkettengesetz ohne Haftungsregelung entfaltet ebenso wenig eine gewünschte Wirkung wie die Beschränkung auf Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Viele Unternehmen sehen in einem Lieferkettengesetz einen Wettbewerbsvorteil und sind viel weiter als ihre teilweise rückwärtsgewandten Interessensverbände. Angesichts von schuftenden Kindern in lebensgefährlichen Steinbrüchen, von Näherinnen, die mit ihrem Lohn nicht mal ihre Kinder ernähren können und Arbeitern, die bei ihrer Arbeit in giftiger Brühe stehen, um Leder für Schuhe und Kleidung zu gerben, brauchen wir ein wirksames Lieferkettengesetz – und zwar jetzt.“

 
 

SocialMedia

  

Jetzt Unterzeichnen!

News der Bundes-SPD

Mit dem Bundeshaushalt 2021 schafft Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz die Grundlage dafür, dass Deutschland mit voller Kraft aus der Krise kommt. Es geht um Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt.

23.09.2020 12:51
In welcher Welt lebt Merz?.
Vizekanzler Olaf Scholz hat Äußerungen des CDU-Politikers Friedrich Merz über Kurzarbeit und Lehrkräfte in der Corona-Krise scharf kritisiert. Auch andere Einlassungen des Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz skizzieren ein verschrobenes Weltbild.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Zu den Ermittlungen gegen ein rechtes Netzwerk bei der Polizei im Ruhrgebiet erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: "Wir brauchen eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge und Null Toleranz gegen die Feinde unserer demokratischen Gesellschaft und Verfassung. Erst recht bei Repräsentanten des Staates und bewaffneten Uniformträgern. Die Behörden müssen genau hinschauen, den Ermittlern alle erforderlichen Ressourcen

Am 1. September erinnern wir an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Überfall auf Polen. Es ist ein Tag des Gedenkens und ein Tag der Mahnung, an dem wir uns die verheerenden Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus vor Augen führen. Dazu erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD: Ein klares Bekenntnis zu Frieden,

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos