SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Howe/Rahe: Geld für U3-Bereich kommt früher im Mühlenkreis an - Land zieht Einmalzahlungen an die Kommunen vor

Kreis Minden-Lübbecke: Die Kommunen im Mühlenkreis können früher als bisher vorgesehen mit zusätzlichen Mitteln für den U3-Bereich rechnen. Dies teilen die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe mit.

Im so genannten „Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe‘ sind unter anderem Einmalzahlungen an die Kommunen vorgesehen, berichten die Abgeordneten. Bei den Einmalzahlungen handele es sich um den Ausgleich der Kosten des U3-Ausbaus für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13. Die für 2012 vorgesehenen 107 Millionen Euro werden um 75 Millionen aufgestockt. Dieses zusätzliche Geld sollte ursprünglich erst im nächsten Jahr fließen.
 
Durch die jetzt von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Änderung wird die zweite Zahlung vorgezogen. Als Grund dafür nennt Ernst-Wilhelm Rahe die Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände bei der Anhörung zum Gesetzentwurf. Die Vertreter der Kommunen hätten dort sehr überzeugend vorgetragen, dass eine Verzögerung sich negativ auf die Erfüllung des Rechtsanspruchs auswirken könnte.
 

Renate Hendricks/Sigrid Beer: Breite Mehrheit sichert wohnungsnahes Grundschulangebot

Zum heute vereinbarten Änderungsantrag zum 8. Schulrechtsänderungsantrag erklären die schulpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Renate Hendricks und Sigrid Beer

Renate Hendricks: „Das ist ein gutes Signal für Eltern, Kinder und Kommunen. Mit dem Gesetz wird es Kommunen deutlich erleichtert, kleine Grundschulen auch bei rückläufigen Schülerzahlen zu erhalten. Viele kleine Ortschaften sind in Sorge, ihre Schule zu verlieren, jetzt haben sie wieder eine Perspektive.“ 
 
Sigrid Beer: „Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf in der vergangenen Woche gab es sehr breite Zustimmung der Verbände und ExpertInnen. Wie dort angeregt, geben wir darüber hinaus Schulverbünden die Möglichkeit, in den Standorten unterschiedliche pädagogische Schwerpunkte zu setzen, besonders im jahrgangsbezogenen bzw. jahrgangsübergreifendem Lernen. Wir freuen uns, dass auch CDU und Piraten den Antrag mitzeichnen und sich damit auch im Parlament eine breite Mehrheit für kleine Grundschulen bildet.“
 

Zahl der Studienanfänger in NRW auf hohem Niveau - Bundesregierung muss beim Hochschulpakt nachlegen

Zu den heute vorgestellten Studierendenzahlen für das Wintersemester 2012/2013 erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW: 

„Die Zahl der Studienanfänger in NRW bleibt auf dem Rekordniveau des vergangenen Jahres. Das ist ein Glücksfall für unser Land. Wir brauchen viele kluge Köpfe, die sich für ein Studium entscheiden. Die Hochschulen arbeiten gemeinsam mit der Landesregierung sehr erfolgreich daran, möglichst allen Bewerbern einen Studienplatz zur Verfügung zu stellen. 
 
Zugleich wird die Qualität von Studium und Lehre gesichert. Für den Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang werden wir die Hochschulpaktmittel für 2014 vorziehen. Damit werden den NRW-Hochschulen im nächsten Jahr rund 820 Millionen Euro zusätzlich zu ihrer Grundfinanzierung bereit stehen. Nun ist die Bundesregierung am Zug, ihren Zusagen aus dem Hochschulpakt nachzukommen.  
 

Campus Minden: Ausbau zukunftsgerecht planen!

Minden: Beim Ausbau des Campus Minden der FH Bielefeld sollen modernste Techniken berücksichtigt werden. Dieser Wunsch wurde gestern bei einem Arbeitsgespräch den heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) angetragen. Beeindruckt zeigten sich Howe und Rahe über die gute Auslastung des Standortes Minden.

"Das gemeinsame Engagement des Kreises unter Landrat Dr. Ralf Niermann, der heimischen Wirtschaft, der Fachhochschule Bielefeld und des Landes NRW hat dem Studienstandort Minden gut getan",  freute sich Inge Howe auch über die im September gestarteten Erstsemester für Gesundheits- und Krankenpflege. Insgesamt sind derzeit mehr als 1.000 Studierende am Campus Minden in zehn Studiengänge eingeschrieben.

 

Engagierte Lehrerinnen und Lehrer sind unverzichtbar für gute Bildung

Zu den heutigen Beratungen im Ausschuss für Schule und Weiterbildung erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD Renate Hendricks:

„Der Bericht der Ministerin für Schule und Weiterbildung zur Lehrerfortbildung an Sekundarschulen zeigt, wie engagiert und umfassend sich die Lehrerkollegien in den neuen Schulen des gemeinsamen Lernens in NRW vorbereitet haben. Der Bericht zeigt auch, wie das Land dabei hilft.

Der Aufbau einer neuen Schule ist immer eine Herausforderung für alle Beteiligten.  Zum Gelingen trägt eine gute und umfassende Vorbereitung bei. Innerhalb weniger Monate haben sich die Schulen in Teamarbeit den Herausforderungen von Schul- und Unterrichtsentwicklung gestellt.

80.000 Lehrerinnen und Lehrer, die sich jedes Jahr fort- und weiterbilden, sind ein deutliches Zeichen dafür, wie engagiert Lehrer und Lehrerinnen die individuelle Förderung von Schülern und Schülerinnen angehen.

Das Prinzip des lebenslangen Lernens wird in den Schulen gelebt. So entsteht in NRW derzeit Schulentwicklung, mit der beste Bildung verwirklicht werden kann.“

 

NRW-Hochschulen vor dem doppelten Abiturjahrgang auf gutem Weg. Endspurt kann nur mit Hilfe des Bundes gelingen.

Zum heute in Düsseldorf vorgestellten Monitoringbericht zum doppelten Abiturjahrgang erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nadja Lüders, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher:

„Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sind mit ihren Vorbereitungen auf den doppelten Abiturjahrgang ein großes Stück vorangekommen. Ob nun auch der Endspurt gelingt, hängt entscheidend von der Haltung der Bundesregierung ab. Der Monitoringbericht zeigt, dass die im sogenannten Hochschulpakt für NRW vereinbarten 97.000 zusätzlichen Studienplätze aller Voraussicht nach in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden können. Viele Hochschulen planen sogar Studienplätze darüber hinaus.

 

Gute Bildungspolitik ist immer auch Sozial- und Wirtschaftspolitik

Die heute in Berlin vorgestellte OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" bestätigt den umfassenden ganzheitlichen Ansatz der Landesregierung, erklärte Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung, in Düsseldorf.

"Der Bericht der OECD bescheinigt, dass es gerade in Zeiten der Wirt­schaftskrise richtig ist, auf Investitionen im Bildungsbereich zu setzen", so Ministerin Löhrmann. Bund, Länder und Kommunen haben ihre Bildungsausgaben in den letzten Jahren gesteigert" und das lohne sich nicht nur für den Einzelnen, sondern für die ganze Gesellschaft. "Auch hier in Nordrhein-Westfalen verfolgen wir den Ansatz: Gute Bildungs­politik ist immer auch Sozial- und Wirtschaftspolitik", sagte die Minis­terin. "Unser Ziel bleibt, bis 2015 den Anteil der Bildungsforschungs­ausgaben am Bruttoinlandsprodukt gesamtstaatlich auf zehn Prozent zu steigern. Der Bericht zeigt: Die Nutzen eines hohen Bildungsniveaus und eines leistungsfähigen Schulsystems erweisen sich als krisenfest und machen unser Land zukunftsfähig."

 

"Wir garantieren: Kurze Beine-Kurze Wege"

Zum Kabinettsbeschluss „8. Schulrechtsänderungsgesetz“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks:

„Mit dem Beschluss setzen wir auch einen wichtigen Bestandteil des Schulkonsenses zwischen CDU; SPD und Bündnis 90/ Die Grünen um: Kurze Beine – Kurze Wege.

Wir schaffen die Voraussetzung dafür, dass in vielen Kommunen des Landes ein qualitativ hochwertiges und wohnortnahes Grundschulangebot erhalten werden kann. Wir reagieren damit auf den Rückgang der Schülerzahlen und sorgen dafür, dass kleinere Klassen in den Grundschulen und Teilstandorte ermöglicht werden können.

Grundschulen mit weniger als 92 Kindern dürfen zukünftig nur als Teilstandorte fortgeführt werden. Hierzu bietet sich verstärkt jahrgangsübergreifender Unterricht an, der bereits an vielen Standorten verwirklicht wird.
Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass insgesamt 1700 Lehrerstellen dafür bereitgestellt werden.

Wir freuen uns zudem über die Perspektiven für die Gesamtschulen, denen nun auch die Möglichkeit eröffnet wird, Teilstandorte einzurichten. Dieses gibt den Kommunen einen größeren Gestaltungsspielraum als bisher.“

 

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