Kreis Minden-Lübbecke: Die Kommunen im Mühlenkreis können früher als bisher vorgesehen mit zusätzlichen Mitteln für den U3-Bereich rechnen. Dies teilen die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe mit.
Im so genannten „Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe‘ sind unter anderem Einmalzahlungen an die Kommunen vorgesehen, berichten die Abgeordneten. Bei den Einmalzahlungen handele es sich um den Ausgleich der Kosten des U3-Ausbaus für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13. Die für 2012 vorgesehenen 107 Millionen Euro werden um 75 Millionen aufgestockt. Dieses zusätzliche Geld sollte ursprünglich erst im nächsten Jahr fließen.
Durch die jetzt von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Änderung wird die zweite Zahlung vorgezogen. Als Grund dafür nennt Ernst-Wilhelm Rahe die Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände bei der Anhörung zum Gesetzentwurf. Die Vertreter der Kommunen hätten dort sehr überzeugend vorgetragen, dass eine Verzögerung sich negativ auf die Erfüllung des Rechtsanspruchs auswirken könnte.
