Ab morgen ist wieder Plenarwoche im Düsseldorfer Landtag und dort wird der Haushalt für das laufende Jahr eine große Rolle spielen. Weitere Themen werden die Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle und das Schulgesetz an den kommenden 3 Plenartagen sein.
Da der Anfang des Jahres eingebrachte Haushalt keine Mehrheit im Plenum gefunden hatte und deshalb die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Auflösung des Landtages beantragt hat, hat das Land NRW keinen Haushalt für das laufende Jahr 2012. Zwar hat der Landtag der Landesregierung Ermächtigungen erteilt, allerdings konnten viele Zahlungen an Institututionen und Projekten nicht ausgezahlt werden. Alle Einzelpläne der Ministerien und der Staatskanzlei werden beraten und deshalb wird die Mittwoch-Sitzung (Tagesordnung) bis in die späten Abendstunden gehen.
Auch wird am morgigen Mittwoch das 8. Schulrechtsänderungsgesetz in der 2. Lesung beraten. Mit diesem Änderungsgesetz sollen die Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, um ein wohnortnahes und hochqualitatives Grundschulangebot zu erhalten. Gerade aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen sind viele Grundschulstandorte nach der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr zu halten, dies soll nun verhindert werden.
Am Donnerstag steht u.a. das Thema "Dichtheitsprüfung" auf der Tagesordnung des Plenartages. SPD und Grüne haben beschlossen, für private Hausanschlüsse außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Frist zur Prüfung vorzuschreiben. Dies geht nun auch aus dem Antrag von SPD & Bündnis90/Die Grünen zum entsprechenden Gesetz hervor.
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