Nachrichten zum Thema Schule und Bildung
Karl Schultheis: „Eine Milliarde Euro mehr vom Bund für die Hochschulen in NRW“
Mit dem „Hochschulpakt 2020“ investieren Bund und Länder gemeinsam in den Ausbau zusätzlicher Studienmöglichkeiten. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat einer erheblichen Ausweitung der Vereinbarung zugestimmt. Dazu erklärt Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen:
Eva-Maria Voigt-Küppers / Renate Hendricks: „Inklusion wird die Schullandschaft in NRW nicht auf den Kopf stellen“
NRW geht mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem inklusiven Schulsystem. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin:
Ruth Seidl/Karl Schultheis: „Hochschulen sind für den doppelten Abiturjahrgang gut aufgestellt“
Anlässlich der Anhörung zum doppelten Abiturjahrgang erklären Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Panikmache der Opposition von einem angeblichen ‚Studier-Gau‘ und Chaos beim doppelten Abiturjahrgang ist von den anwesenden Sachverständigen nicht bestätigt worden.
Die NRW-Hochschulen sind für den doppelten Abiturjahrgang finanziell und organisatorisch gut aufgestellt. An allen Hochschulstandorten wird in großem Umfang Personal eingestellt, es werden neue Gebäude und Räumlichkeiten geschaffen sowie Mensen und studentischer Wohnraum ausgebaut.
Wenn nun aber mehr Studentinnen und Studenten als zunächst geplant an die Hochschulen kommen, muss der zwischen NRW und dem Bund vereinbarte Hochschulpakt anpasst werden. In Bayern und Baden-Württemberg wurden die finanziellen Belastungen des doppelten Abiturjahrgangs vom Bund voll mitgetragen. Das muss auch für NRW gelten.“
Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe freuen sich über Klarheit bei Klassenfahrten
Kreis Minden-Lübbecke: Die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe freuen sich über die schnelle Entscheidung: Die Landesregierung hat für die Schulen in Nordrhein-Westfalen mit dem gestrigen Montag Klarheit zur Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten in diesem Jahr geschaffen. So können alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten stattfinden.
„Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden zusätzlich bereitgestellt“, so Inge Howe, „im Fraktionsvorstand und in persönlichen Gesprächen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Schulministerin Sylvia Löhrmann konnten wir im Interesse der Schulen in NRW schnell eine unbürokratische Lösung finden!“ „Ich bin froh, dass wir den Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern und natürlich allen Schülerinnen und Schülern im Kreisgebiet diese gute Nachricht überbringen können“, ergänzt Ernst-Wilhelm Rahe.
Klassenfahrten für 2013 gesichert
In den letzten Wochen haben mich viele Zuschriften erreicht, weil viele Schulen im Kreis Minden-Lübbecke ihre geplanten Klassenfahrten, aufgrund der unsicheren Finanzierung der Lehrerplätzen, erst einmal auf Eis gelegt hatten.
Deshalb hatte ich mich vor einigen Wochen an das Landesschulministerium gewandt, damit dort schnell eine Lösung gefunden wird und auch die Schulen im Kreis Minden-Lübbecke ihre für 2013 geplanten Fahrten durchführen können.
Heute erhielt ich die Mitteilung aus dem Ministerium, “dass alle Klassenfahrten in diesem Jahr wie geplant stattfinden können.”
Schulministerin Löhrmann und Finanzminister Norbert Walter-Borjans haben nun eine schnelle und unbürokratische Lösung zur Finanzierung der Klassenfahrten gefunden, indem zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Bislang waren ca. 6 Mio. Euro im Landeshaushalt 2012 vorgesehen und diese Summe wird nun aufgestockt. Damit können die für 2013 geplanten Klassen- und Wanderfahrten durchgeführt werden, ohne dass erst auf den Beschluss des Landeshaushaltes 2013 gewartet werden muss.
Für 2014 dürfen allerdings noch keine Verträge für Klassenfahrten geschlossen werden, da erst der Beschluss des Landeshaushaltes für 2013 und die Überarbeitung der Richtlinien für Klassen- und Wanderfahrten (deren Vorstellung in Kürze erfolgt) abgewartet werden muss.
Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern und natürlich auch den Lehrkräften, schöne Klassenfahrten in diesem Jahr :) .
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
Zukunft von Klassenfahrten
Im Rahmen der Sorgen von Eltern und Lehrern über die Zukunft von Klassenfahrten (siehe verschiedene Berichte in den Lokalzeitungen in den letzten Tagen) hatte sich Inge Howe (MdL) bereits an die Schulministerin Löhrmann gewandt und um Klärung der Zuschusslage für 2013 gebeten. Zu diesem Thema hatte die Ministerin in der Sitzung des Landtages am 28.11.2012 auf eine entsprechende Anfrage der FDP Fraktion antwortet.
Mehr zum Thema:
Anfrage von Inge Howe an Landesschulministerin Löhrmann
Protokoll der Landtagssitzung vom 28.11.2013
Deutschland hinkt bei Bildungsausgaben hinterher
Anlässlich des heute vorgestellten Bildungsfinanzberichts 2012 erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann:
Trotz des im Bildungsfinanzbericht dargestellten Anstiegs der Bildungsausgaben wendet Deutschland noch immer zu wenig Geld für Bildung auf. Es fehlen weiterhin in erheblichem Umfang Mittel für bessere Bildung, für Chancengleichheit und zur Stärkung des Bildungsstandortes. Merkels „Bildungsrepublik“ bleibt ein Marketing-Label ohne hinreichende Substanz.
Laut den heute veröffentlichten Zahlen im Bundesfinanzbericht 2012 investierte Deutschland für Bildungsaufgaben in 2009 nur 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der OECD-Durchschnitt liegt mit 6,2 Prozent deutlich darüber. 10,5 Prozent betrug 2009 der Anteil der Bildungsausgaben an den gesamten öffentlichen Ausgaben. Auch hier lag der OECD-Durchschnitt mit 13Prozent deutlich über den von Deutschland erreichtem Wert.
Die SPD hat daher einen „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ beschlossen, um die Finanzierungsbasis der so wichtigen Bildungsaufgaben zu verbessern. Wir wollen zusätzlich 20 Milliarden Euro für die Bildung bereitstellen; je 10 Milliarden vom Bund und 10 Mrd. Euro durch die Länder. Ein solches Programm wäre ein echter Impuls zur Verbesserung von Bildungsangeboten in unserem Land.
Geld ist aber nicht alles. Wir brauchen auch einen Rechtsrahmen, der langfristige Kooperationen von Bund und Ländern zur Stärkung von Bildung und Wissenschaft ermöglicht. Das „Kooperationsverbot“ im Grundgesetz muss endlich abgeschafft werden. Die Ablehnung einer echten Abschaffung des Kooperationsverbots durch die Bundesregierung verhindert den Aufbau einer echten Bildungsrepublik.
Konzept fürs Bildungssparen fehlt immer noch
Zu der Antwort der Bundesregierung in Sachen Bildungssparen, zu dessen Eckpunkten und dessen Ausgestaltung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Seit drei Jahren kündigt die schwarz-gelbe Koalition immer mal wieder die Einführung des Bildungssparens an. Zuletzt bei der Verabschiedung des unsäglichen Betreuungsgeldes, ganz offensichtlich als Feigenblatt. Bis heute kann diese Koalition aber keinerlei Eckpunkte für ihr Vorhaben vorlegen. Wer, wie viel, ab wann und wofür – auf alle diese Fragen hat diese Bundesregierung noch immer keine Antwort, wie sie auf eine parlamentarische Nachfrage der SPD-Fraktion kleinlaut einräumen musste.
Weder Fördervolumen, noch Zuschusshöhe, Fördervoraussetzungen, Einkommensgrenzen oder Zielgruppen und förderwürdigen Aufwendungen kann Schwarz-Gelb aktuell benennen. „Die Bundesregierung arbeitet derzeit“ – wie schon die drei Jahre zuvor – „an der konkreten Ausgestaltung“, heißt es dazu in der Stellungnahme lapidar. Zur zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushaltes 2013 sollte man eigentlich schon wissen können, welche zusätzlichen Aufwendungen im kommenden Jahr geplant sind. Die Ankündigungsweltmeister haben aber offenbar wieder einmal Lieferschwierigkeiten.
