Anlässlich des heute vorgestellten Bildungsfinanzberichts 2012 erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann:
Trotz des im Bildungsfinanzbericht dargestellten Anstiegs der Bildungsausgaben wendet Deutschland noch immer zu wenig Geld für Bildung auf. Es fehlen weiterhin in erheblichem Umfang Mittel für bessere Bildung, für Chancengleichheit und zur Stärkung des Bildungsstandortes. Merkels „Bildungsrepublik“ bleibt ein Marketing-Label ohne hinreichende Substanz.
Laut den heute veröffentlichten Zahlen im Bundesfinanzbericht 2012 investierte Deutschland für Bildungsaufgaben in 2009 nur 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der OECD-Durchschnitt liegt mit 6,2 Prozent deutlich darüber. 10,5 Prozent betrug 2009 der Anteil der Bildungsausgaben an den gesamten öffentlichen Ausgaben. Auch hier lag der OECD-Durchschnitt mit 13Prozent deutlich über den von Deutschland erreichtem Wert.
Die SPD hat daher einen „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ beschlossen, um die Finanzierungsbasis der so wichtigen Bildungsaufgaben zu verbessern. Wir wollen zusätzlich 20 Milliarden Euro für die Bildung bereitstellen; je 10 Milliarden vom Bund und 10 Mrd. Euro durch die Länder. Ein solches Programm wäre ein echter Impuls zur Verbesserung von Bildungsangeboten in unserem Land.
Geld ist aber nicht alles. Wir brauchen auch einen Rechtsrahmen, der langfristige Kooperationen von Bund und Ländern zur Stärkung von Bildung und Wissenschaft ermöglicht. Das „Kooperationsverbot“ im Grundgesetz muss endlich abgeschafft werden. Die Ablehnung einer echten Abschaffung des Kooperationsverbots durch die Bundesregierung verhindert den Aufbau einer echten Bildungsrepublik.
