Heute geht es in die letzte Plenarwoche des Jahres 2012, bevor es in die Weihnachtspause geht. Bis Freitag beschäftigen sich die Abgeordneten u.a. mit den aktuellen Entwicklungen bei OPEL in Bochum, der Einbringung des Haushalts 2013 und der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum "Skandal" beim Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW während der Regierung Rüttgers.
Am heutigen Mittwoch (komplette Tagesordnung) bringt der Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans den Entwurf des Landeshaushalts für 2013 in den Landtag ein. Es wird sicherlich wieder eine interessante Debatte wie beim Landeshaushalt 2012 geben.
Neben dem Haushalt 2013 beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Antrag der Regierungskoalition zur Reform des Datenschutzes auf EU-Ebene. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass es u.a. keinen Abbau von Datenschutzrechten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gibt und die Datenschutzbeauftragten unabhängig bleiben.
Am Donnerstag (komplette Tagesordnung) stehen die Entwicklungen bei OPEL in Bochum im Fokus einer Aktuellen Stunde des Landestages, die auf Antrag von SPD & Grüne angesetzt wurden. In einem Antrag fordern SPD und Grüne, Betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Auch soll der Untersuchungsausschuss zu den Entwicklungen beim Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW während der Regierung Rüttgers, der Aufgrund der Auflösung des Landtages seine Arbeit eingestellt hat, wieder eingesetzt werden. Ein weiteres Thema wird die Reform des Ladenöffnungsgesetzes NRW sein, mit dem die Landesregierung die Ladenöffnungszeiten genauer regeln möchte.
Am Freitag beschäftigen sich die Abgeordneten mit weiteren Anträgen (komplette Tagesordnung).
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