SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

„Gute Arbeit der Studentenwerke – NRW-Hochschulen sind für Ansturm gewappnet“

Der doppelte Abitur-Jahrgang sorgt für immensen Ansturm auf die NRW-Hochschulen. „Die Unis sind aber solide vorbereitet – auch durch die gute Arbeit der zwölf Studentenwerke des Landes“, sagt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Das stellt besondere Herausforderungen an die Studentenwerke: bei Personal, bei der Bereitstellung von Infrastruktur und Wohnheimplätzen. Durch viele Initiativen vor Ort konnte mit Hilfe der Studentenwerke bereits zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Diese Anstrengungen gehen weiter.

Landesweit wurden im vergangenen Semester 126.798 ‚BAföG-Anträge‘ gestellt. Auf die Antragsflut reagierten die Studentenwerke mit mehr Personal, das im Vorgriff auf eine neue Vereinbarung mit dem Land eingestellt wurde“, kommentierte Schultheis. „Alle Anträge sind komplett abgearbeitet. Die neuen können kommen. Dennoch wird der September alle Kraft kosten, die neuen Anträge zu bearbeiten.

Die neuen Herausforderungen sind vielfältig: Der doppelte Abitur-Jahrgang, der jetzt an die Hochschulen des Landes strömt, braucht preiswerten Wohnraum. Auch die verstärkten Zugänge in den nächsten Jahren verlangen weitere  Investitionen. Jährlich 50 Millionen Euro will das Land für sozialen Wohnungsbau ausgeben, denn bezahlbarer studentischer Wohnraum wird knapp.“

 

„Der offene Ganztag sichert Standards und Qualität in den Grundschulen“

Anlässlich der Anhörung zum offenen Ganztag in den Grundschulen erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Ganztagserlass des Schulministeriums ermöglicht den Grundschulen in NRW bereits jetzt ausreichende Flexibilität. Das haben uns Experten heute bestätigt. Der offene Ganztag sichert Standards und Qualität. Nicht Betreuung, sondern Bildung steht in der offene Ganztagsschulen (OGS) im Vordergrund. Aufgabe der kommenden Jahre wird sein, neben dem bedarfsgerechten Ausbau im regionalen Kontext auch die Qualität weiter zu entwickeln. Dazu brauchen wir die Eltern und die Schulen mit ihren Trägern als wichtige Partner.

Die Tendenz bei den guten offenen Ganztagsschulen ist, dass alle Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen. Das schafft gute Voraussetzungen für neue, entzerrte Lernmethoden, bei denen nicht mehr stures Pauken im Vordergrund steht. Der Ganztag spielt auch bei der Umsetzung von Inklusion in den Schulen eine wichtige Rolle.“

 

„Inklusion ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen – in allen Bundesländern“

Vertreter von Verbänden, Vereinen, Elternvertretungen und Gewerkschaften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligen sich an der Debatte zur Umsetzung von Inklusion in der Schule. Eva-Maria Voigt Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin, ziehen eine erste Zwischenbilanz der Anhörung zum Gesetzentwurf, die morgen fortgesetzt wird:

„Es wurde deutlich, dass Inklusion prinzipiell von allen begrüßt wird. Im Detail werden aber auch die unterschiedlichen Vorstellungen und Wünsche der einzelnen Betroffenengruppen klar. Wir werden die Kritik am Gesetzentwurf konstruktiv aufnehmen. Wir werden uns intensiv damit auseinandersetzen und weitere Gespräche führen. Inklusion ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen – in allen Bundesländern. Inklusion wird den Alltag der Menschen verändern, sie wird Schule und Gesellschaft verändern.

Wir befinden uns am Beginn eines Prozesses. Viele Detailfragen müssen noch beantwortet werden. Daher wird es auch zukünftig eine intensive Diskussion geben müssen. Bei der Umsetzung der Inklusion sind viele Beteiligte zusammen zu bringen. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die vorhandenen Kompetenzen in Unterstützungsstrukturen und diagnostischen Verfahren auch weiterhin erhalten bleiben. Die Anhörung heute zeigte, dass Fragen der Schulaufsicht sowie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Land, Jugendhilfe, Kommunen, aber auch Krankenkassen und weitere Unterstützungsmaßnahmen für den Erfolg von Inklusion in den Schulen entscheidend sind.“

 

SPD-Fraktion fordert Sofortprogramm zur Berufsausbildung

Zum Berufsbildungsbericht 2013 erklären die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und der zuständige Berichterstatter für Willi Brase:

Von einer guten Ausbildungssituation kann keine Rede sein. Zum 30.9.2012 wurden 551.272 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Das ist ein Minus von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Einen niedrigeren Wert gab es nur 2005. Angesichts der anhaltenden Probleme im Übergang von der Schule in eine Ausbildung, der niedrigen Ausbildungsbetriebsquote sowie der hohen Anzahl von jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss ist es geradezu vermessen, die Ausbildungssituation für viele Jugendliche in Deutschland, als gut zu bezeichnen. Unberücksichtigt bleiben dabei die regionalen Unterschiede beim Lehrstellenangebot. So stehen laut Bundesagentur für Arbeit die Schulabgänger in NRW, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg einer spürbaren Lehrstellenknappheit gegenüber.

Die Reform des Übergangsbereich von Schule in Beruf ist überfällig. Hier versagt die schwarz-gelbe Bundesregierung. Mehr als 250.000 Jugendliche stecken in einer Maßnahme, die nicht zu einem qualifizierten Abschluss führt. Sogar die Geschäftsführung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ist davon überzeugt ist, dass 100.000 von ihnen sofort erfolgreich in eine Ausbildung, mindestens aber eine Einstiegsqualifizierung starten könnten. Der Maßnahmendschungel aus über 100 verschiedenen Bundes- und Länderprogrammen muss endlich gelichtet und auf einige wenige effektive und praxisorientierte Angebote reduziert werden.

 

„Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine.“

Zur Diskussion um die Verkürzung der Ferientage erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine. Damit sollte sich die Kultusministerkonferenz auseinandersetzen. Die von einer Bundespolitikerin der CDU angeschobene Diskussion ist ein hilfloser Akt öffentlicher Affekthascherei.

Im internationalen Vergleich sind die Ferien für die bundesdeutschen Schülerinnen und Schüler nicht zu lang. Auch die sechs Wochen Sommerferien haben sich in der Praxis bewährt. Sie werden von vielen Schülerinnen und Schülern genutzt, um mögliche Defizite aufzuarbeiten und nicht zuletzt, um auch den notwendigen Abstand zur Schule zu bekommen. Kinder brauchen die Chance, auch etwas anderes als Schule zu erfahren. Dafür bieten sich die Schulferien natürlich an, auch um zum Beispiel in Kinder- und Jugendfreizeiten neue soziale Lernorte zu finden. Das ist für alle Kinder, ob aus bildungsbenachteiligten oder bildungsprivilegierten Familien wichtig.“

 

„Inklusion wird die Schullandschaft in NRW nicht auf den Kopf stellen“

Anlässlich der Einbringung des Gesetzes zur schulischen Inklusion (9. Schulrechtsänderungsgesetz) erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit diesem Gesetzentwurf geht NRW einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem inklusiven Schulsystem. Damit haben wir im Blick, jedem Kind den bestmöglichen Bildungsweg zu ermöglichen und kein Kind zurückzulassen. Inklusion wird die Schullandschaft in NRW nicht auf den Kopf stellen. Wir werden die individuelle Förderung jedes Kindes stärken.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen in der Regel in allgemeinen Schulen gemeinsam unterrichtet werden sollen. Entscheidend ist der Elternwille. Damit sorgen wir erstmalig dafür, dass Eltern von behinderten Kindern die gleichen Rechte in der Gestaltung der Schul- und Lebensperspektive ihrer Kinder zugesprochen werden wie Eltern von nicht-behinderten Kindern. Dabei wird berücksichtigt, wo es die beste Möglichkeit der sonderpädagogischen Unterstützung für jedes einzelne Kind gibt. Eine Öffnungsklausel soll den Kommunen zukünftig ermöglichen, auf Förderschulen im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen zu verzichten. Dabei wird besonders Wert darauf gelegt, dass die vorhandenen Kompetenzen und Netzwerke vor Ort beibehalten werden können.

Nach der heutigen Einbringung des Gesetzes in den Landtag, wird die Beratung an die Fachausschüsse überwiesen und geht in die Verbändeanhörung. Hinweise und Anregungen aus dem Dialog mit den Beteiligten wird die SPD sehr ernst nehmen und in die Überarbeitung des Gesetzentwurfes miteinbeziehen, bevor es zum Schuljahr 2014/15 wirksam wird.“

 

„Keine Benachteiligung durch Mathematikklausuren im Abitur“

Zur Diskussion um die Mathematikklausuren bei den diesjährigen Abiturprüfungen erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir begrüßen, dass das Schulministerium unmittelbar reagiert hat und die Matheaufgaben durch die Aufgabenkommission fachlich geprüft hat – transparent nachvollziehbar auf der Internetseite des Ministeriums.

Die Mathematiklehrer haben Beurteilungsspielraum. Die unterrichtlichen Voraussetzungen können in die Note einfließen. Deswegen ist aus unserer Sicht sichergestellt, dass das Abitur 2013 zu keiner generellen Benachteiligung führt.

Wir können gut verstehen, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Sorgen um Chancengleichheit zum Ausdruck gebracht haben. Klausuraufgaben müssen das Curriculum wiederspiegeln und sprachlich verständlich aufgebaut sein. Wir sehen aber auch, dass viele Abiturientinnen und Abiturienten uns sachlich zurückmelden, dass die Aufgaben lösbar waren. Im Internet sind die landesweiten Erfahrungen nachvollziehbar und transparent für alle zu verfolgen. Ein Blick in die Geschichte der Mathematikklausuren im zentralen Abitur zeigt, dass die Schwere und Umfang der Aufgaben auch in der Vergangenheit die Parlamente beschäftigt haben – nicht nur in NRW.“

 

Benachteiligung der Werkstattlehrer/innen an Berufskollegs muss endlich beendet werden

von links: Wilhelm Schröder, Inge Howe, Hubertus Kramer, Rita Klöpper, Theresia Jotzo und Frank Hoppen

vlbs übergibt Petition an den Landtag

Am Donnerstag (21.03.2013) überreichte Frank Hoppen (Vorsitzender des vlbs Arbeitskreises Fachlehrer) dem Petitionsausschusses des Landtages NRW die Petition „Benachteiligung der Fachlehrer/innen (Werkstattlehrer § 58 LVO) beenden!“. Herr Hoppen erläuterte der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Rita Klöpper, die Kernforderungen der Petition.

Um die Benachteiligung der Werkstattlehrer/innen zu beenden, sei eine Übernahme in die Pflichtstundenregelung unumgänglich. Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs müssten 25,5 Stunden unterrichten, während Werkstattlehrer/innen 30 Unterrichtsstunden zu erbringen hätten. Diese ungleiche Behandlung sei nicht zu rechtfertigen, so Hoppen, zumal in allen anderen Bundesländern für diese Lehrergruppe die Pflichtstundenregelung gelte.

Weiter fordere man die Angleichung der Schlüsselung der Beförderungsstellen (Fachlehrer A10/11 und Technischen Lehrer A11/12) auf 35:65, wie bei allen anderen Laufbahngruppen an Berufskollegs auch. Werkstattlehrer sollten nach erfolgreicher Praktisch-Pädagogischer Einführung und absolvierter Bewährungszeit in eine Planstelle nach A 10 bzw. entsprechende Tarifeinbindung EG 10 übergeleitet werden.

Zudem müssten Möglichkeiten zur berufsbegleitenden Weiterqualifizierung für entsprechend qualifizierte Fachlehrer geschaffen werden. Dem sollte die ausstehende Dienstrechtsreform Rechnung tragen und die dazu notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Im Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern des Landtages, Frau Klöpper, Frau Inge Howe und Herrn Hubertus Kramer, machte der Vorsitzende des vlbs, Wilhelm Schröder, deutlich, dass sich das Profil des Werkstattlehrers verändert habe. Technische Innovationen und handlungs- und projektorientierter Unterricht in Lernfeldern stellen neue Anforderungen an diese Berufsgruppe. Hier sei insbesondere die berufsbegleitende Weiterqualifizierung gefragt. Fachlehrer trügen zum Gelingen der dualen Ausbildung und damit zum wirtschaftlichen Erfolg von NRW bei.

Dies müsse sich auch in den Rahmenbedingungen widerspiegeln: Übernahme in die Pflichtstundenregelung, genügend Beförderungsstellen und Möglichkeiten zur berufsbegleitenden Weiterqualifizierung.

Quelle: Pressemitteilung des vlbs

 

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