Schule und Bildung
2013 werden die Hochschulen und die Studentenwerke vor eine große Herausforderung gestellt, denn dann werden die Absolventen des doppelten Abiturjahrgang 2013 an die Hochschulen strömen.
Damit die Studentenwerke ihren Aufgaben nachkommen kann, hat die rot-grüne Landesregierung die von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Kürzungen der Landeszuwendungen an die Studentenwerke zurückgenommen und erhöht.
Aber ein weiteres Problemfeld sind die Sachbearbeitungen von BAföG-Anträgen. Unter den aktuellen Voraussetzungen ist eine schnelle Bearbeitung und eine gute Beratung für den doppelten Abiturjahrgang nicht möglich. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag gestellt, indem die Landesregierung aufgefordert wird eine schnelle Antragsbearbeitung und eine gute Beratung zu ermöglichen und die Studentenwerke hierbei zu unterstützen.
Minden-Lübbecke. Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringem Einkommen können ab sofort schneller, unbürokratischer und nicht erst bei einer konkreten Versetzungsgefahr in der Schule eine Lernförderung in Anspruch nehmen. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe hin. Der Landesarbeitsminister habe mit einem neuen Erlass für eine sozial gerechtere Neuregelung bei der Gewährung von Lernhilfen im Rahmen des Teilhabe- und Bildungspakets gesorgt.
"Die bundesgesetzlichen Regelungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind zum Teil so praxisfern und bürokratisch, dass wir gegensteuern müssen, damit die Bedürftigen überhaupt zu ihrem Recht kommen. Es macht eben keinen Sinn, Nachhilfe erst dann zu gewähren, wenn das Kind schon buchstäblich in den Brunnen gefallen ist, d. h. wenn es droht sitzen zu bleiben", sagt Ernst-Wilhelm Rahe als Begründung.
Zur jüngsten Forderung von Christian Lindner, Partei- und Fraktionsvorsitzenden der NRW-FDP, nach Wiedereinführung von Studiengebühren erklärt Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
"Die FDP hat nichts aus ihrer Wahlniederlage gelernt. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben den Studiengebühren eine unmissverständliche Absage erteilt. Sie wissen: Studiengebühren sind unsozial und schaden dem Wirtschaftsstandort NRW."
Beste Bildung für alle, so Lüders weiter, sei die wichtigste Investition in die Zukunft des Landes. Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik müsse daher alles daran setzen, Bildungshürden so weit wie möglich abzubauen.
Zum Maßnahmenkatalog der rot-grünen Landesregierung zur Sicherung des Lehrernachwuchses an den Berufskollegs erklärte Renate Hendricks, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Wir begrüßen die Initiative zur Sicherung des Lehrernachwuchses, die die Landesregierung heute vorgestellt hat.
Die Situation insbesondere in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern wird sich in den kommenden Jahren an den Berufskollegs noch weiter verschärfen, besonders in den ländlichen Regionen des Landes. Eine gemeinsame Initiative des Schul- sowie des Wissenschaftsministeriums ist daher sinnvoll und konzentriert die Anstrengungen auf die Sicherung der Unterrichtsversorgung an den Berufskollegs.
Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks:
„Wir stehen für Kontinuität vor allem im Bildungsbereich. Mit diesem Versprechen sind wir angetreten und dieses Versprechen werden wir auch halten. Ich freue mich besonders darüber, dass die 42 landesweit genehmigten Sekundarschulen aber auch 19 neue Gesamtschulen wie geplant zum kommenden Schuljahr starten können. Die für die Sekundarschulen aber auch für die Inklusion von Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen an allgemeinbildende Schulen notwendigen Fortbildungen sind gesichert. Bis zum 30 Juni 2012 können im Rahmen der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung 50 Prozent der Mittel freigegeben werden.
„Mit den heute vom Schulministerium vorgelegten Eckpunkten hat die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2011 zügig umgesetzt. Das Prinzip ‚Kurze Beine – kurze Wege‘ steht dabei im Mittelpunkt. Nun können die Kommunen verlässlich zum Schuljahr 2013/14 planen. Wir gehen davon aus, dass bereits zum kommenden Schuljahr erste geplante Verbesserungen bei den Entscheidungen vor Ort berücksichtigt werden. Uns ist wichtig, den Kommunen und den Schulen mehr Gestaltungsspielräume zu ermöglichen, um ein wohnortnahes Angebot an Grundschulen aufrecht zu erhalten“, begrüßte Renate Hendricks, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das heute vorgestellte ‚neue Konzept zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wortortnahen Grundschulangebots in NRW‘ der rot-grünen Landesregierung. „Über die Senkung des Klassenfrequenzrichtwertes, der Möglichkeit des jahrgangsübergreifenden Unterrichts sowie die Teilstandortlösungen werden kleine Grundschulstandorte im Sinne der Eltern erhalten bleiben. Außerdem führt die neu eingeführte kommunale Klassenrichtzahl zu vergleichbaren Klassengrößen zwischen den Kommunen des Landes. Das schafft mehr Gerechtigkeit.“
Zur Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, dass ab sofort für die Sekundarstufe I wieder ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für einzelne Schulformen möglich sei, erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, heute in Düsseldorf:
„Den Städten und Gemeinden in NRW die Möglichkeit zu eröffnen, für einzelne Schulformen wieder vorgezogene Anmeldeverfahren durchzuführen, ist absolut sinnvoll und notwendig. Solange insbesondere die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen weit höher sind als ihre Kapazitäten, brauchen die Eltern ausreichend Zeit, um bei einer Absage mit Sorgfalt eine andere weiterführende Schule für ihr Kind zu suchen. Diese Chance haben die Eltern jetzt wieder.“
Der SPD-Bildungsexperte geht aber davon aus, dass das vorgezogene Anmeldeverfahren nur eine Übergangslösung sei. „Das eigentliche Problem sind die fehlenden Gesamtschulplätze. Seit Jahren übertrifft der Anmeldewunsch der Eltern das Angebot der 231 Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen. Über 11.000 Kindern konnte allein im vergangenen Jahr kein Platz zur Verfügung gestellt werden. Jetzt haben wir im Landtag mit der gerade beschlossenen Änderung des Schulgesetzes die Rahmenbedingungen für die Gründung neuer Gesamtschulen deutlich verbessert. Damit kommen wir dem Elternwillen entgegen. Nun sind die Kommunen gefordert, das Angebot an weiterführenden Schulen vor Ort weiter zu entwickeln.“
Zu der angekündigten Online-Befragung an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks:
„Die vom nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium und der Ministerin Svenja Schulze initiierte Online-Befragung der Studierenden zeigt: Für unsere Landesregierung stehen die Belange der Studierenden im Mittelpunkt. Rot-Grün hat echte Erleichterungen für die Studierenden erreicht, wie etwa die Befreiung von den unsozialen Studiengebühren, die CDU und FDP eingeführt hatten. Und auch weiterhin wollen wir wissen, wo der Schuh drückt. Alle Studierenden sind eingeladen, sich an der Online-Befragung zu beteiligen. Noch bis zum 21. November ist Zeit, sich unter www.besser-studieren.nrw.de einzuloggen und mitzumachen!“