SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Studiengebühren sind Konzept der Vergangenheit

Zum Pressegespräch der CDU zum Thema Studiengebühren erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Bei der CDU muss der Studierende Geld mitbringen, das ist das Konzept der Vergangenheit. Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb setzt die Regierung Kraft Punkt für Punkt die Gebührenfreiheit in der Bildung um.

Die Unis im Lande bekommen zurzeit so viele Mittel wie nie zuvor. Trotzdem müssen wir mit dem Bund über eine Ausweitung des Hochschulpaktes reden. Denn doppelte Abiturjahrgänge, die Abschaffung der Wehrpflicht und die offenbar gestiegene Bereitschaft, ein Studium aufzunehmen führen zu einem Mehrbedarf an Studienplätzen, den der Bund mitfinanzieren muss.

 

Kommunen und Eltern bekommen die beste Bildung für ihre Kinder – wohnortnah und bedarfsgerecht

Zur Verfassungsänderung und zur Verabschiedung der Schulrechtsänderung erklärten die stellvertretene Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, und der schulpolitische Sprecher Sören Link:

„Mit der Streichung der Garantie für die Hauptschule aus der Verfassung und der Einführung der Sekundarschule als die Schule der Zukunft wird ein jahrzehntelanger Streit um Schulstrukturen in Nordrhein-Westfalen beendet. Nun sind neue Fakten geschaffen worden, die für die Entwicklung der Schule vor Ort in den nächsten Jahren – zunächst bis 2023 – Bestand haben wird: Verlässlich und zielführend für die kommunalen Interessen und für die Bedürfnisse der Kinder. Mit der Verfassungsänderung wird keine funktionierende und gewollte Hauptschule abgeschafft. Vielmehr eröffnen sich vor Ort mehr Möglichkeiten, auf das veränderte Elternwahlverhalten und den demografischen Wandel reagieren zu können.

 

„Kurze Beine, kurze Wege“ – Grundschulen bekommen Planungssicherheit

„Zurückgehende Schülerzahlen gefährden zunehmend ein wohnortnahes Grundschulangebot, vor allem im ländlichen Raum. Mit dem heute vom Landtag debattierten Antrag zur Situation der Grundschulen gibt es nun klare Vorgaben für die Ausgestaltung und den Bestand von Grundschulen in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Die Grundschulen in NRW bekommen endlich Pla-nungssicherheit“, begrüßte Sören Link, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den Entschließungsantrag ‚Kurze Beine – kurze Wege: Sicherung einer qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Schulversorgung im Grundschulbereich bei rückläufigen Schülerzahlen‘.

 

Fachgespräch zur Entwicklung der Berufskollegs in OWL

SPD-Landtagsabgeordnete erörtern Handlungsbedarf

Düsseldorf/OWL: „Möglichkeiten der Inklusion, der Erhalt der Fachklassen, der Fachkräftemangel und der hiesige Fachlehrermangel standen im Mittelpunkt eines Fachgesprächs zur besonderen Entwicklung der Berufskollegs in OWL“, erklärte Inge Howe, Sprecherin der SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe.

Der Fachlehrermangel an den Berufskollegs mache deutlich, dass dringend neue Wege beschritten werden müssen, um Lehrerinnen und Lehrer gerade für die Berufskollegs zu gewinnen. Zudem befürchten die Berufskollegs zusätzliche Herausforderungen durch den doppelten Abiturjahrgang im Jahr 2013.

 

Sekundarschule nimmt nächste parlamentarische Hürde

Im Anschluss an die heutige Anhörung zur Schulgesetznovelle im Düsseldorfer Landtag erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks:

„Auch heute bekam der von den Fraktionen von SPD, CDU und den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf viel Applaus. Die beteiligten Verbände und Vereine haben überwiegend positiv auf die geplanten Änderungen reagiert und darüber hinaus wertvolle Hinweise zur weiteren Schulentwicklung gegeben. Viele Expertinnen und Experten verwiesen in ihren Statements auf die Ergebnisse der im Frühjahr stattgefundenen Bildungskonferenz, die nun in NRW teilweise schon Wirklichkeit wird. Das ist auch ganz im Sinne unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die in ihrer Regierungserklärung 2010 formulierte, dass Betroffene zu Beteiligten gemacht werden.

Wir freuen uns insbesondere darüber, dass die kommunalen Spitzenverbände auf die vielseitigen Möglichkeiten verwiesen, die die Städte und Gemeinden nun für eine eigene Schulentwicklung haben werden. Die heute vorgetragenen Argumente und Vorschläge wird die SPD-Fraktion in den kommenden Wochen genau prüfen.“

 

Kurze Beine – kurze Wege

Zum heute von der VBE vorgestellten Gutachten zur Situation an den Grundschulen des Landes erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:

„Das Gutachten gibt richtige Hinweise auf erforderliche organisatorische und pädagogische Entwicklungslinien. Um darauf angemessen reagieren zu können, gibt es einen Bedarf an pädagogischen Lösungsmöglichkeiten um vor Ort ein wohnortnahes Schulangebot zu ermöglichen.“

Renate Hendricks: „Wir dürfen daher nicht nur auf die Größen der Klassen schauen, sondern wir müssen verstärkt pädagogische Möglichkeiten des jahrgangs- und klassenübergreifendes Lernen, Lernen in Gruppen und längeres gemeinsames Lernen - auch über die vierte Klasse hinaus - in den Blick nehmen, um eine wohnortnahe Schullandschaft in NRW erhalten zu können.“

 

Studiengebühren sind sozial ungerecht – daran hat sich nichts geändert

Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die rot-grüne Koalition möge eine Kehrtwende in der Hochschulpolitik machen, erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Noch immer weint die CDU im Düsseldorfer Landtag ihren Studiengebühren Krokodilstränen hinterher. Die Wahrheit ist, dass es Studiengebühren bald nur noch in zwei Bundesländern geben wird. Nach dem Ausstieg Baden-Württembergs bleiben ab 2012/13 nur noch Bayern und Niedersachsen. Selbst in Bayern aber haben Regierungspolitiker kürzlich den Sinn von Studiengebühren in Frage gestellt. Dort erkennt man inzwischen: Studiengebühren schrecken ab und sind sozial ungerecht. Daran hat sich auch für uns nichts geändert.“

 

Rot-Grün erreicht Schulfrieden

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich zusammen mit der CDU darauf geeinigt, eine „Sekundarschule“ für die Klassen 5 bis 10 einzuführen. Mit dem „Schulfrieden“ hat die Landesregierung einen monatelangen Streit mit der Opposition beendet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht die Schüler, Lehrer, Eltern und Kommunen als Gewinner.

Nach monatelangem Streit mit der Opposition hat die rot-grüne Minderheitsregierung ein weiteres Riesen-Projekt erfolgreich abgeschlossen. Heute einigten sich SPD, Grüne und CDU auf einen Kompromiss zur Zukunft des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen. Das Ziel eines dauerhaften Schulfriedens wurde erreicht. Er bietet allen Beteiligten Sicherheit und Verlässlichkeit und soll die nordrhein-westfälischen Kinder bestmöglich auf die Zukunft vorbereiten. „Wir haben für Nordrhein-Westfalen einen Schulfrieden für die nächsten zwölf Jahre geschlossen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Düsseldorf.

Längeres gemeinsames Lernen

Zukünftig sollen alle Schülerinnen und Schüler in den Klassen 5 und 6 in der „Sekundarschule“ gemeinsam lernen. Der Unterricht soll auch nach gymnasialen Standards stattfinden. Ein integriertes Lernen ist ab Klasse 7 weiter möglich. Die Sekundarschule soll mit Gymnasien oder Gesamtschulen kooperieren. Im Unterschied zur Gemeinschaftsschule wird sie aber keine Oberstufe haben, sondern nach der zehnten Klasse enden. In NRW wird es auch weiterhin Gesamtschulen, Realschulen, Gymnasien und Hauptschulen geben.

 

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