Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Mark Branson ist eine gute Wahl
Mark Branson soll neuer Präsident der Bafin werden. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Ich halte Mark Branson für eine gute Wahl. Als Chef der Schweizer Finanzaufsicht hat er gezeigt, dass er entschieden Reformen anpackt und in der Lage ist, klare Regeln gegenüber den Akteuren auf den Finanzmärkten durchzusetzen. Ich bin überzeugt: Mit Mark Branson an der Spitze wird die notwendige Reform und Stärkung der BaFin mit Durchsetzungskraft und Dynamik weiter vorangetrieben.“
“Auch und gerade in Krisenzeiten müssen wir verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen”
Zu den aktuellen Meldungen zur Beschaffung von Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium erklärt Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag:
“Diese Salamitaktik mit den scheibchenweisen Informationen aus dem Gesundheitsministerium zur Beschaffung von Masken untergräbt das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie. Das muss aufhören.
Wir brauchen jetzt einen unabhängigen Transparenzbeauftragten, um Licht in die Vorgänge zu bringen. Der Gesundheitsminister selbst ist befangen. Außerdem muss er sich um die Lieferung von Impfstoff und Tests kümmern. Damit sollte er ausgelastet sein.
Auch und gerade in Krisenzeiten müssen wir verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Bei der Beschaffung der Masken ergeben sich einige Fragen, zu denen sich der Gesundheitsminister ebenfalls erklären muss.”
Istanbul-Konvention: Türkei muss zurückkehren
Der Austritt der Türkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention, einem Abkommen gegen Gewalt an Frauen, bedeutet eine weitere Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Rückkehr der Türkei zur Istanbul-Konvention.
Nezahat Baradari und Angelika Glöckner, zuständige Berichterstatterinnen:
„Die Aussetzung der Istanbul-Konvention in der Türkei durch den amtierenden Staatspräsidenten Erdoğan ist nicht nur ein Schlag in das Gesicht der türkischen Frauen, sondern auch eine weitere Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien der Europäischen Union.
Angesichts der steigenden Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich insbesondere in der Coronapandemie macht uns diese Entscheidung fassungslos.
Wir fordern die Rückkehr zu der Istanbul-Konvention, denn Frauenrechte sind universell und unteilbar.“
Wasser ist Leben
Anlässlich des Welttags des Wassers fordert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch eine Wasserstrategie, um Wasser in bester Qualität verfügbar und bezahlbar zu halten.
Matthias Miersch:
„Wasser ist Leben. Wir wollen Wasser in bester Qualität verfügbar und bezahlbar halten – für uns, unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen. Dafür brauchen wir eine Wasserstrategie, die Wasser in der Fläche hält, eine angepasste Land- und Forstwirtschaft sowie die Regeneration von Mooren und Flussauen.“
Lockdown hat Ungleichheiten vertieft
Während des Lockdowns sind die Ungleichheiten im Bildungssystem vertieft worden. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass diese Ungleichheiten abgebaut und entstandene Rückstände wieder aufgeholt werden.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zu Bildung in der Corona-Pandemie:
“Die Corona-Pandemie stellt unsere Schulen und vor allem die Schülerinnen und Schüler ziemlich auf die Probe. Während des Lockdowns sind die Ungleichheiten im Bildungssystem vertieft worden und neue hinzugekommen. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass diese Ungleichheiten abgebaut und entstandene Rückstände wieder aufgeholt werden.
Wir brauchen ein Unterstützungsprogramm mit zusätzlichem Personal. Wir streben die digitale Lernmittelfreiheit für alle an. Und wir wollen die ganztägige Bildung und Betreuung in den Schulen ausbauen. In der Grundschule wollen wir einen Rechtsanspruch darauf einführen.
Im Mittelpunkt stehen die Schulen. Sie sind der Ort, an dem entstandene Rückstände aufgeholt werden können und an dem Chancengleichheit in der Bildung erreicht werden muss. Bund und Länder müssen sie darin unterstützen.”
Gemeinwohlprämie in der Europäischen Landwirtschaftspolitik verankern
Auf der Sonder-Agrarministerkonferenz konnte keine Einigung zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) erzielt werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag müssen nun alle Anstrengungen unternommen werden, die GAP so umzustrukturieren, dass gesellschaftlich erwünschte Umweltleistungen in der Landwirtschaft gezielt honoriert werden.
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:
„Die SPD-Fraktion im Bundestag hat schon im Januar 2019 ein Positionspapier beschlossen, in dem gefordert wird, perspektivisch 50 Prozent der Direktzahlungsmittel für die ,Eco Schemes‘ einzusetzen. Schon in einem ersten Schritt sollten im kommenden Jahr mindestens 30 Prozent der Mittel für diese Öko-Regelungen eingesetzt werden, so eine Erklärung von SPD-Agrarpolitikern vom 18. Januar 2021. Genau diese Handschrift der SPD-Agrarminister war in den Verhandlungen der gestrigen Sonder-AMK klar erkennbar. Ganz anders die von den Grünen geführten Länderressorts: das Festhalten an der sofortigen Umsetzung von Maximalforderungen ist ein klares wahltaktisches Manöver und geht zulasten der bäuerlichen Familien sowie der Verbraucher und Verbraucherinnen in unserem Land.
Passend zu den aktuell laufenden GAP-Verhandlungen hat die EU-Kommission diese Woche ihre Zustimmung zur Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege gegeben. Das Honorierungssystem für gesellschaftliche Leistungen ist der richtige Weg, unsere Bäuerinnen und Bauern angemessen zu entlohnen.
Im Hinblick auf eines der Kernthemen der AMK, die Ausgestaltung der Öko-Regelungen, kann die Gemeinwohlprämie einen entscheidenden Beitrag leisten, Umwelt- und Klimamaßnahmen klar und transparent zu honorieren. Auf der Frühjahrs-AMK kommende Woche muss die Gemeinwohlprämie als Einkommensquelle für Natur-, Umwelt- und Tierschutzes verankert werden.“
Können weiter auf AstraZeneca bauen
Ich bin erleichtert, dass wir weiterhin auf den Impfstoff von AstraZeneca bauen können als wichtige Säule unserer Impfstrategie. Das Impfen kann nun zügig wieder aufgenommen werden.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zur Entscheidung der EMA/PRAC zur Freigabe von AstraZeneca mit Warnhinweis:
„Ich bin erleichtert, dass wir weiterhin auf den Impfstoff von AstraZeneca bauen können als wichtige Säule unserer Impfstrategie. Das Impfen kann nun zügig wieder aufgenommen werden, wenn die Freigabe mit entsprechendem Warnhinweis auch in Deutschland erteilt wurde.
Klar ist allerdings, dass eine gute und umfassende Aufklärung der Impfwilligen über mögliche Risiken und Ausschlusskriterien erfolgen muss. Als Hausärztin weiß ich aus meiner eigenen Praxiserfahrung, wie wichtig das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient für Aufklärung, Behandlung und Nachverfolgung ist. Ich teile daher die Auffassung des Hausärzteverbandes, dass die ambulanten Praxen umgehend in die Impfstrategie einbezogen werden müssen.
Es ist jetzt wichtig, dass wir den Impfturbo einlegen. Wir müssen alle vorhandenen Impfstoffdosen verimpfen, damit die Bevölkerung möglichst gut geschützt ist gegen die 3. Corona-Welle.“
Bundesinnenminister Seehofer aufgewacht – BBK braucht eine Zentralstellenfunktion
Erst heute – nach einem Jahr Pandemie – verkünden Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, ihre Vorschläge zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch die Neuausrichtung des BBK. Es ist unverständlich, dass die vorgestellten Punkte nicht längst angegangen wurden. Das Kooperationsgefüge zwischen Bund und Ländern muss gestärkt und das BBK mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden.
Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter:
„Die Pandemie ist ein klassischer Fall für den Bevölkerungsschutz und damit für den Bundesinnenminister. Es ist gut, dass Horst Seehofer dies nach einem Jahr erkannt hat. Bisher war das Handeln des Bundesinnenministeriums weitestgehend auf Grenzschließungen fokussiert. Es bleibt unverständlich, warum das Bundesamt für Bevölkerungsschutz nicht umfassender in die Pandemiebekämpfung eingebunden wurde. Die heute präsentierten Vorschläge kommen daher reichlich spät.
Für die Zukunft muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in seinen Kompetenzen umfassend gestärkt werden. Eine gut ausgestattete Behörde mit Zentralstellenfunktion ist elementar in nationalen Krisen und länderübergreifenden Katastrophenlagen. Die heute vorgestellten Punkte hätten schon längst angegangen werden müssen. Gerade zur Bekämpfung von Desinformation, zur ausreichenden Bevorratung von Versorgungsmaterialien und zur besseren Nutzung von Übungen und Risikoanalysen lagen Vorschläge seit einiger Zeit vor.
Die SPD-Fraktion im Bundestag wird in der nächsten Woche eine eigene Position zur Fortentwicklung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland präsentieren. Ziel ist es, das Kooperationsgefüge zwischen Bund und Ländern zu stärken. Für ein gut funktionierendes Gefüge müssen wir die Widerstandskraft der Bevölkerung in den Blick nehmen und die Voraussetzungen für eine nach außen transparente Kommunikation in Krisensituationen schaffen.“
