Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Völlig neue Akzente in der EU-Fiskalpolitik
Mit der Finanzierung über gemeinsame europäische Anleihen und neue EU-Eigenmittel setzt das Wiederaufbauprogramm völlig neue Akzente in der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik.
Achim Post:
„Mit der Annahme des EU-Eigenmittelbeschlusses nimmt das größte und wichtigste Investitions- und Zukunftsprogramm der EU eine wichtige weitere Hürde.
Mit dem maßgeblich von Olaf Scholz und seinem französischem Amtskollegen Le Maire entwickelten EU-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ schmiedet Europa ein Bündnis des Zusammenhalts in der Krise, das zugleich einen starken Zukunftsimpuls gibt. Mit der Finanzierung über gemeinsame europäische Anleihen und neue EU-Eigenmittel setzt das Wiederaufbauprogramm völlig neue Akzente in der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Wir werden uns in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass aus diesem zunächst auf die Krise bezogenen Fortschritt ein dauerhafter Integrationsfortschritt wird – in Form einer echten europäischen Fiskal-Union.
Bei allen Herausforderungen und teils auch Schwierigkeiten in der europäischen Zusammenarbeit: Die Krise zeigt uns sehr deutlich, dass wir uns als Europäer nur gemeinsam eine gute Zukunft erarbeiten können.“
Außerschulische Lernorte sind Teil der Lösung, nicht des Problems
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat für die Sitzung des Plenums am Freitag (26.03.2021) einen Antrag zur Entwicklung von Öffnungsszenarien für außerschulische Lern- und Begegnungsorte vorgelegt. So sollen unter entsprechenden Hygienekonzepten der Pandemiebetrieb in außerschulischen Lernorten ermöglicht werden.
Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion:
„Diese Landesregierung muss endlich zwei Dinge anerkennen: Erstens, dass dieses Schuljahr kein normales Schuljahr ist – für niemanden. Zweitens, dass eine Definition von Bildung, die nur auf die formale Bildung in Kitas oder Schulen abzielt, viel zu kurz greift. Außerschulische Lernorte sind Teil der Lösung und nicht des Problems. Hier können Lerninhalte und das Lernen für Kinder und Jugendliche lebendig und durch die direkten Begegnung mit Fachkräften und anderen Kindern und Jugendlichen gestaltet werden.
Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche in dieser für alle Beteiligten anstrengenden Zeit aus dem häuslichen Umfeld ausbrechen, Neues ausprobieren und auch einfach wieder etwas erleben können. Deswegen brauchen wir jetzt Öffnungsperspektiven für außerschulische Lernorte. An sie sind dieselben Maßstäbe zu richten wie an die Schulen. Dies muss jedoch durch Rahmenbedingungen getan werden, damit sie vor Ort konkret angepasst und umgesetzt werden können. Im Idealfall ergibt sich hieraus ein Konzept, welches außerschulische Lernorte als wirksames Instrument zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in den nächsten Monaten und Jahren würdigt und einbezieht.
Wir erwarten von der Landesregierung, endlich ein transparentes Konzept vorzulegen, in dem formales und non-formales Lernen Hand in Hand gehen. Dieses Konzept muss unterschiedliche Infektionslagen berücksichtigen und eine Perspektive mindestens bis zu den Sommerferien bieten. Schon jetzt muss überlegt werden, wie wir das nächste Schuljahr gestalten.“
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Hinweis: Das Schulgesetz sieht in Paragraph 5 ausdrücklich eine Öffnung von Schule vor. Die dort erwähnten Personen und Einrichtungen ihres Umfelds sowie die Träger öffentlicher und freier Jugendhilfe, der Religionsgemeinschaften und weiterer Partner sind bewusst nicht klar definiert. Diese Offenheit bietet die rechtliche Grundlage für eine Zusammenarbeit vom Stadttheater bis zur Tanzschule, vom Museum bis zur Jugendherberge oder von der Gedenkstätte bis zum Abenteuerspielplatz.
Wir machen Filmförderung pandemiefest
Morgen berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Novellierung des Filmförderungsgesetzes. Mit dem Gesetz machen wir die Filmförderung unter den Unwägbarkeiten der Corona-Pandemie für die nächsten zwei Jahre zukunftsfest. Die bestehende Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt endet am 31. Dezember 2021. Über eine einfache Verlängerung hinaus flexibilisieren wir die Förderung pandemiebedingt und verbessern die soziale Lage von Filmschaffenden. Zudem setzen wir Akzente in punkto mehr Diversität und Gendergerechtigkeit.
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Für jede Grundgesetzänderung brauchen wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wir sind mitten in Gesprächen, diese große Chance zu nutzen.
Katja Mast:
“Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Für jede Grundgesetzänderung brauchen wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wir sind mitten in Gesprächen, diese große Chance zu nutzen. Wir freuen uns über jedes Engagement und Bündnis, das uns dabei unterstützt, den guten Entwurf der Bundesregierung im Sinne der Kinder noch besser zu machen. Unser Ziel ist klar: Kindeswohl bekommt Verfassungsrang. Dass das möglich ist, verdanken wir übrigens auch dem beharrlichen Druck der Kinderrechtsorganisationen.”
SPD-Bundestagsfraktion fordert Update für Bevölkerungsschutz
Die SPD-Bundestagsfraktion berät heute nach mehrmonatiger intensiver Vorarbeit ein Positionspapier für ein Update des deutschen Bevölkerungsschutzsystems. Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde. Die Vorschläge sind umfassender als die zuletzt verkündeten Pläne des Bundesinnenministers, der das BBK bisher vernachlässigt behandelt hat.
Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter:
„Mit einem umfassenden Update unseres Bevölkerungsschutzsystems wollen wir dem Bund mehr Handlungsspielraum ermöglichen und gleichzeitig den Ländern ihren benötigten Spielraum garantieren. Es gilt, die richtigen Schlüsse aus der Pandemie und mit Blick auf aktuelle hybride Gefahren zu ziehen.
Zwischen den verschiedenen Ebenen braucht es ein Kooperationsgebot beim Katastrophenschutz. Über eine Grundgesetzänderung soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten – als kooperativer und, wo nötig, steuernder Partner. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wollen wir zu einer echten Sicherheitsbehörde mit Zentralstellenfunktion ausbauen. Weitere wichtige Pfeiler eines effektiven Bevölkerungsschutzsystems sind ein starkes Ehrenamt sowie eine verlässliche Krisenkommunikation aller Ebenen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das BBK bisher weder einbezogen noch wirklich weiterentwickelt.. Rechtliche Änderungen, die das kooperative Zusammenspiel von Bund und Ländern sowie das BBK nachhaltig stärken, will er zudem bedauerlicherweise nicht angehen. Wir halten das für notwendig.“
Auf den Sozialstaat ist Verlass
Seit heute kann der Entwurf des Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts online eingesehen werden. Er zeigt, dass unser Sozialstaat, unsere Sozialschutzpakete und die vielen weiteren Unterstützungsmaßnahmen auch in der Krise wirken.
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:
„Auf den Sozialstaat ist Verlass. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Brücke über die Krise. Wir wollen den Sozialstaat weiter stärken. Er soll sowohl Sicherheit bieten, als auch sozialen Aufstieg bestmöglich unterstützen.
Der Mindestlohn wirkt. Er muss aber erhöht werden, damit man gut davon leben kann und bei Vollzeitarbeit vor Armut sicher ist. Das wären aktuell zwölf Euro. Deswegen machen wir uns mindestens zwölf Euro zu unserem Ziel für 2022. Der Mindestlohn ist dabei die absolute Lohnuntergrenze. Tarifgebundene Unternehmen zahlen hingegen deutlich höhere Löhne und übernehmen so gesellschaftliche Verantwortung. Daher wollen wir die Tarifbindung stärken, die in den vergangenen Jahren durch den enormen Wettbewerbsdruck auf den Märkten gelitten hat.
Noch immer ist die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern deutlich zu spüren. Dringend muss es in den sogenannten Frauenberufen, von denen viele besonders systemrelevant sind, eine Lohnerhöhung und bessere Rahmenbedingungen geben. So werten wir diese sozialen Berufe auf – denn von Applaus kann niemand seine Miete bezahlen.
Alle Kinder sollen die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben. Deshalb darf kein Kind in Armut aufwachsen. Mit der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung wollen wir das Kindergeld neugestalten. Zum einen müssen Bildung und Teilhabe gerechter und zugänglicher werden. Zum anderen planen wir ein Kindergeld, das gestaffelt ausgezahlt wird, um Familien zu unterstützen, die es nicht leicht haben. Das neue Kindergeld ersetzt so den Kinderfreibetrag und bündelt bisherige Leistungen.“
Die Teststrategie muss ins Rollen kommen
Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist richtig und notwendig. Zudem muss jetzt dringend die Teststrategie ins Rollen kommen.
Sabine Dittmar:
„Die gestrige Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder war ein zähes Ringen um eine gemeinsame Linie. Wir alle sind corona-müde und wünschen uns sehnlichst unser altes Leben herbei. Allerdings befinden wir uns mitten in der Dritten Welle mit einem exponentiellen Wachstum. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam und solidarisch handeln, würde es verheerende Konsequenzen haben. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Schon jetzt ist erkennbar, dass die Intensivstationen wieder voller werden und gleichzeitig die Verweildauer der Einzelfälle länger wird. Wenn wir den Kollaps des Gesundheitssystems verhindern wollen, müssen wir erneut das Ruder herumreißen.
Urlaubsreisen, größere Mobilität und das Hochfahren des öffentlichen Lebens befeuern das Infektionsgeschehen. Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist daher richtig und notwendig. Wir müssen unbedingt unsere Kontakte konsequent auf ein Mindestmaß beschränken und uns selbst hinterfragen, was notwendig und was verzichtbar ist.
Zudem muss jetzt dringend die Teststrategie ins Rollen kommen. Gerade an Schulen, Kitas und am Arbeitsplatz, also dort, wo viele Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen, ist es notwendig, dass flächendeckend und regelmäßig getestet wird. Nur so können wir Infektionsketten früh erkennen und eindämmen.
Besser als jeder Test ist es aber, dem Virus so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. Tests sind kein Freifahrtschein und ersetzen nicht das Einhalten der Schutz- und Hygienemaßnahmen. Daher bleibt das Gebot der Stunde: achtsam bleiben und Kontakte vermeiden. So können wir der Pandemie die Stirn bieten.“
Der Staat als Beute der CSU
Volle Transparenz heißt für uns, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden. Gegen diese Forderung hat sich die CSU bislang massiv gewehrt.
Matthias Bartke:
“Im vergangenen Monat wurden drei hochrangige CSU-Politiker mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Alle drei haben in der Folge ihre Fraktion verlassen. Ich befürchte, dass das noch nicht das Ende ist. Offenbar hat sich in der über sechzigjährigen ununterbrochenen Regierungszeit der CSU in Bayern bei vielen ein Bewusstsein breit gemacht, nach dem der Staat als Beute der CSU angesehen wird.
Es war daher absolut zwingend, dass Söder gehandelt hat. Die CSU-Forderungen sind zum Teil direkt dem Forderungskatalog der SPD entnommen. Allerdings hat sich die CSU in den Verhandlungen bislang hartnäckig gegen viele unserer Transparenzforderungen gesträubt. Wenn die CSU nun “volle Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten” fordert, so begrüßen wir das. Volle Transparenz heißt für uns aber, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden. Gegen diese Forderung hat sich die CSU bislang massiv gewehrt.
Das Gleiche gilt für die CSU-Forderung nach einer „vollen Transparenz“ bei Unternehmensbeteiligungen. Bislang hat sich die CDU und CSU geweigert, Unternehmensbeteiligungen unterhalb von 25 Prozent zu benennen.
Wenn die Korruptionsfälle der Vergangenheit dazu beitragen, dass CDU und CSU ihre Verweigerungshaltung im Bereich der Abgeordnetentransparenz aufgeben, so hatte das Ganze wenigstens auch ein Gutes.“
