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Die SPD-Bundestagsfraktion berät heute nach mehrmonatiger intensiver Vorarbeit ein Positionspapier für ein Update des deutschen Bevölkerungsschutzsystems. Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde. Die Vorschläge sind umfassender als die zuletzt verkündeten Pläne des Bundesinnenministers, der das BBK bisher vernachlässigt behandelt hat.
Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter:
„Mit einem umfassenden Update unseres Bevölkerungsschutzsystems wollen wir dem Bund mehr Handlungsspielraum ermöglichen und gleichzeitig den Ländern ihren benötigten Spielraum garantieren. Es gilt, die richtigen Schlüsse aus der Pandemie und mit Blick auf aktuelle hybride Gefahren zu ziehen.
Zwischen den verschiedenen Ebenen braucht es ein Kooperationsgebot beim Katastrophenschutz. Über eine Grundgesetzänderung soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten – als kooperativer und, wo nötig, steuernder Partner. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wollen wir zu einer echten Sicherheitsbehörde mit Zentralstellenfunktion ausbauen. Weitere wichtige Pfeiler eines effektiven Bevölkerungsschutzsystems sind ein starkes Ehrenamt sowie eine verlässliche Krisenkommunikation aller Ebenen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das BBK bisher weder einbezogen noch wirklich weiterentwickelt.. Rechtliche Änderungen, die das kooperative Zusammenspiel von Bund und Ländern sowie das BBK nachhaltig stärken, will er zudem bedauerlicherweise nicht angehen. Wir halten das für notwendig.“
