Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Bundesjagdgesetz nach CSU-Art: Lobbywohl statt Gemeinwohl
Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Bundesjagdgesetz ist ein weiteres Beispiel für den massiven Einfluss von Lobbyisten aus den Ländern bei der Bundesgesetzgebung.
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:
„In der Landwirtschaftspolitik der Union setzt sich gerade folgende Prämisse durch: Lobbywohl statt Gemeinwohl. Die Wahlversprechen der Union sind in diesem (Wahl-)Jahr früher am Start als die Zugvögel. Antreiber der unheilvollen Politik: natürlich die CSU. Markus Söder lässt seine bayerischen Beamten und Lobbyisten mittlerweile auf allen Ebenen in sämtliche bundesdeutsche Politikbereiche hineinreden.
Jüngstes Beispiel: das Bundesjagdgesetz. Die bayrische CSU-Landesregierung verhindert hier in Tateinheit mit der bayrischen Jäger-Lobby ein Bundesgesetz, weil ihr eigenes Landesgesetz ihre Klientel besser bedient. Aber eine Lex Bayern wird es beim Bundesjagdgesetz mit der SPD nicht geben.
Nachdem seit 1976 keine größere Novellierung des Bundesjagdgesetz vorgenommen wurde, ist es jetzt höchste Zeit, das Jagdrecht anzupassen. Denn unsere Wälder sind in einem schlechten Zustand und müssen dringend an den Klimawandel angepasst werden. Wir begrüßen die Regelungen zur Verständigung von Waldbesitzenden und der Jägerschaft zur Anpassung der Rehwildbestände, damit der Waldumbau gelingen kann. Grundlage hierfür soll ein Vegetationsgutachten sein, das auch Aussagen über den Lebensraum des Rehwildes enthalten kann.
Wir wollen einen Ausgleich zwischen der Jägerschaft und den Waldbesitzenden. Dadurch, dass wir die Entscheidungskompetenz in die Reviere bringen, stärken wir die Eigenverantwortung vor Ort. Diese sinnvollen und wichtigen Regelungen für den Wald und für die Jagd wären bei einem Scheitern des Gesetzes hinfällig. Eine Länderöffnungsklausel ermöglicht den Ländern überdies sehr viele Spielräume für eigne, regionale Akzente.
Tragisch dabei: Der große Bruder CDU schaut zu und lässt es geschehen. Falls sich die gesamte Union weiterhin diesem Verdikt unterwerfen sollte, nimmt sie bewusst in Kauf, dass bald auch 70 Millionen Nicht-Bayern in Deutschland von München aus regiert werden sollen.“
Die Pflegereform muss jetzt kommen
Die Pflegereform muss jetzt kommen, fordert unsere Pflegebeauftragte Heike Baehrens. Ein Pflegefall in der Familie darf nicht arm machen. Der Gesundheitsminister muss liefern!
Heike Baehrens:
„Die Pflegereform muss jetzt kommen! Eine Begrenzung der Eigenanteile an den Pflegekosten ist überfällig, um Pflegebedürftige zu entlasten. Wir kennen das Spiel ja inzwischen: Gesundheitsminister Spahn kündigt viel an und hält wenig. Er hat noch immer keinen Gesetzentwurf geliefert, denn ihm fehlt der Rückhalt seiner eigenen Fraktion. Langsam wird die Zeit knapp. Dieser unionsinterne Streit darf nicht dazu führen, dass Pflegekräfte, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter nur vertröstet werden.“
Mehr Rechte für Betriebsräte
Wir machen es künftig leichter, Betriebsräte zu gründen und zu wählen und sie bekommen in der Digitalisierung mehr Rechte. Wir schützen diejenigen besser, die einen Betriebsrat gründen wollen.
Katja Mast:
“Überall, wo es Betriebsräte und mit ihnen betriebliche Mitbestimmung gibt, ist Arbeit sicherer und besser geschützt. Aber betriebliche Mitbestimmung fällt nicht vom Himmel, sondern musste und muss weiter hart erkämpft werden. Und sie wird immer noch fast täglich in Frage gestellt. Das gilt besonders in einer Arbeitswelt, die sich aktuell in der Digitalisierung pausenlos verändert. Die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Demokratie ein – auch in den Betrieben. Deshalb ist der Gesetzentwurf, den Hubertus Heil heute im Kabinett vorgelegt hat, zentral: Wir machen es künftig leichter, Betriebsräte zu gründen und zu wählen und sie bekommen in der Digitalisierung mehr Rechte. Wir schützen diejenigen besser, die einen Betriebsrat gründen wollen. Kluge Unternehmer sollten übrigens auch ein Interesse an starken Betriebsräten haben: Wo die Belegschaft mitentscheidet, sind nicht nur die Arbeitsbedingungen besser, sondern auch die Arbeitsergebnisse und die Aufstellung für die Zukunft gelingt leichter.”
Eine Testpflicht darf kein Tabu sein
Wir brauchen mehr Verbindlichkeit bei Tests in Unternehmen. Es darf deshalb auch kein Tabu sein, über verpflichtende Angebote zu sprechen. Wer bereits regelmäßig testet, hat nichts zu befürchten.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zu einer Testpflicht in Unternehmen:
“Wir brauchen mehr Verbindlichkeit bei Tests in Unternehmen. Es darf deshalb auch kein Tabu sein, über verpflichtende Angebote zu sprechen. Da hat der DGB recht. Ich wundere mich ehrlich gesagt etwas über den Widerstand der Arbeitgeber. Wer bereits regelmäßig testet, hat nichts zu befürchten. Testen ist eine zentrale Säule der Pandemiebekämpfung. Eine weitere ist die Arbeit im Homeoffice. Letzteres haben wir per Verordnung bereits geregelt.”
Atomkraft ist nicht nachhaltig
Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat Atomenergie für nachhaltig erklärt. Das hat mit der Realität allerdings wenig zu tun. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar: Mit uns wird es ein Comeback der Atomkraft nicht geben.
Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
“Die Bundesrepublik Deutschland muss auf allen politischen Ebenen jeglichen Versuchen energisch entgegentreten, Atomkraft eine Zukunft in Europa zu geben. Ein European Green Deal darf sich nicht aus Atomkraft speisen. Atomkraft ist nicht nachhaltig. Neben allen anderen Gefahren produziert sie den gefährlichsten Müll, den wir kennen. Die langfristige Abfallentsorgung ist weltweit nach wie vor ungelöst und mit erheblichen, langfristigen Risiken verbunden. Was eindeutig nicht nachhaltig ist, darf deshalb auch im Rahmen der EU-Taxonomie nicht grün gelabelt werden.
AKWs sind längst unwirtschaftlich und waren dies auch in der Vergangenheit, da die realen Kosten immer politisch aufgefangen wurden. Bei den Stromerzeugungskosten liegen sie seit Jahren deutlich über Wind und Sonne. Dies gilt im Übrigen auch für die immer wieder vermeintlich als kostengünstig angepriesenen kleinen modularen Reaktoren.
Die Atomindustrie sucht verzweifelt nach zusätzlichen Subventionen, die neue Anlagen wettbewerbsfähig machen sollen. Statt zusätzlicher Subventionen brauchen wir aber analog zur CO2-Bepreisung ein Preissignal, das die immensen Folgekosten und Risiken der Kernkraft abbildet. Öffentliche Subventionen für AKWs sowie jedwede EU-Förderung von AKW-Neubauten lehnen wir entschieden ab. Mit den erneuerbaren Energien stehen wesentlich günstigere, sicherere und nachhaltige Energietechnologien zur Verfügung.
Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission ist hier auch der falsche Ratgeber. Sie wurde ursprünglich auf Grundlage des Euratom-Vertrages eingerichtet und bekommt laut Medienberichten von der Euratom für den Zeitraum 2021-2025 insgesamt 532 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.”
“Wir brauchen jetzt Klarheit und Ernsthaftigkeit in der Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen”
Der heimische Bundestagabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Armin Laschet zur MPK:
„Während die Bundeskanzlerin sich für einen Fehler entschuldigt, fällt Armin Laschet offenbar nichts Besseres ein als auf andere zu zeigen. Wenn Armin Laschet meint, das Durcheinander unter den Ministerpräsidenten dadurch zu lösen, dass man die kompetentesten Bundesminister auslädt, dann ist das wohl ein vorgezogener Aprilscherz.
Wir brauchen jetzt Klarheit und Ernsthaftigkeit in der Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen. Damit sollte Herr Laschet zuallererst einmal bei uns in NRW anfangen, anstatt seinem Corona-Schlingerkurs immer neue Drehungen und Wendungen hinzuzufügen.“
Wichtige Einigung für zukünftige Landwirtschaftspolitik erreicht
Nach harten und langwierigen Verhandlungen konnte auf der Agrarministerkonferenz (AMK) eine wichtige Einigung erzielt werden. Sie schafft Planungssicherheit für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen und honoriert gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt- und Klimaschutz angemessen.
Rainer Spiering, landwirtschaftspolitischer Sprecher:
„Der von der SPD-Bundestagfraktion seit Jahren geforderte Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik hat mit dem heutigen Beschluss der AMK eine wichtige Hürde genommen. Der mecklenburgische Agrarminister Till Backhaus und die übrigen Agrarminister haben für uns erfolgreich mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz in der Agrarförderung herausgehandelt. Das wäre Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht gelungen.
Beschlossen wurde, ab dem kommenden Jahr 25 Prozent der Direktzahlungen für die neuen Öko-Regelungen (‚Eco Schemes‘) einzusetzen. Mit diesen Mitteln können nun gesellschaftlich geforderte Umweltleistungen in der Landwirtschaft gezielt honoriert werden. Unser Grundsatz ‘Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ kann auf diesem Wege nun endlich umgesetzt werden. Außerdem werden ab 2023 zehn Prozent der Mittel von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet und dieser Betrag bis 2026 auf 15 Prozent angehoben. Mit diesen Geldern können der ökologische Landbau sowie die Agrarumweltprogramme zukünftig deutlich intensiver unterstützt werden.
Ein weiterer Erfolg ist die von der SPD immer wieder geforderte gezielte Unterstützung von Schaf-, Ziegen- und Mutterkuhhaltenden. Es ist nun gelungen, zwei Prozent der Direktzahlungen für eine gekoppelte Tierprämie zu reservieren. So erfahren die vielfältigen Leistungen dieser Berufsgruppe für die Erhaltung von Natur und Kulturlandschaft endlich eine angemessene Wertschätzung.
Schließlich wurde auch die besondere Förderung des Nachwuchses durch eine zweiprozentige Junglandwirteprämie noch einmal bekräftigt. Mit den Beschlüssen wurde den noch laufenden Trilog-Verhandlungen auf europäischer Ebene keinesfalls vorgegriffen. Insofern ist dieser Kompromiss zu begrüßen. Zur Umsetzung der AMK-Beschlüsse fordern wir das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf, umgehend eine Software als digitales Handwerkszeug für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen bereitzustellen. Mit dieser Software sollen Gelder für Ökosystemleistungen – auf Knopfdruck – schnell und einfach ausgezahlt werden.“
Der Stufenplan muss gelten
Es gibt einen Stufenplan, der eine Öffnungsperspektive bei sinkenden und Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten – in jedem Bundesland und auch, wenn die Zahlen steigen.
Bärbel Bas:
„Wir brauchen endlich Verlässlichkeit in der Corona-Politik. Es muss Schluss sein mit Beschlüssen, die bereits am nächsten Tag Makulatur sind. Dazu braucht es keine neuen Regeln, dazu braucht es den politischen Willen, mittels vorhandener Instrumentarien gemeinsam die Corona-Pandemie einzugrenzen.
Es gibt einen Stufenplan, der sowohl eine Öffnungsperspektive bei sinkenden als auch Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten – in jedem Bundesland und auch dann, wenn die Zahlen steigen.
Gebot der Stunde jetzt ist es, Kontakte stark einzuschränken, schneller zu impfen und mehr zu testen. Dazu gehört auch eine Testpflicht in Behörden und Wirtschaft, wenn Homeoffice nicht möglich ist.
Es ist jetzt insbesondere nicht die Zeit, weitere Lockerungen als sogenannte „Modellregion“ durchzusetzen. Wir müssen die steigenden Infektionszahlen ernst nehmen. Es darf nicht dazu kommen, dass sich alle zur ‚Modellregion‘ erklären und damit die Welle nicht gebrochen werden kann. Wir müssen raus aus dem ewigen Hin und Her.”
