Symbolfoto: Nicolas Hippert/unsplash.com
Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat Atomenergie für nachhaltig erklärt. Das hat mit der Realität allerdings wenig zu tun. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar: Mit uns wird es ein Comeback der Atomkraft nicht geben.
Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
“Die Bundesrepublik Deutschland muss auf allen politischen Ebenen jeglichen Versuchen energisch entgegentreten, Atomkraft eine Zukunft in Europa zu geben. Ein European Green Deal darf sich nicht aus Atomkraft speisen. Atomkraft ist nicht nachhaltig. Neben allen anderen Gefahren produziert sie den gefährlichsten Müll, den wir kennen. Die langfristige Abfallentsorgung ist weltweit nach wie vor ungelöst und mit erheblichen, langfristigen Risiken verbunden. Was eindeutig nicht nachhaltig ist, darf deshalb auch im Rahmen der EU-Taxonomie nicht grün gelabelt werden.
AKWs sind längst unwirtschaftlich und waren dies auch in der Vergangenheit, da die realen Kosten immer politisch aufgefangen wurden. Bei den Stromerzeugungskosten liegen sie seit Jahren deutlich über Wind und Sonne. Dies gilt im Übrigen auch für die immer wieder vermeintlich als kostengünstig angepriesenen kleinen modularen Reaktoren.
Die Atomindustrie sucht verzweifelt nach zusätzlichen Subventionen, die neue Anlagen wettbewerbsfähig machen sollen. Statt zusätzlicher Subventionen brauchen wir aber analog zur CO2-Bepreisung ein Preissignal, das die immensen Folgekosten und Risiken der Kernkraft abbildet. Öffentliche Subventionen für AKWs sowie jedwede EU-Förderung von AKW-Neubauten lehnen wir entschieden ab. Mit den erneuerbaren Energien stehen wesentlich günstigere, sicherere und nachhaltige Energietechnologien zur Verfügung.
Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission ist hier auch der falsche Ratgeber. Sie wurde ursprünglich auf Grundlage des Euratom-Vertrages eingerichtet und bekommt laut Medienberichten von der Euratom für den Zeitraum 2021-2025 insgesamt 532 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.”
