Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Bundesjagdgesetz ist ein weiteres Beispiel für den massiven Einfluss von Lobbyisten aus den Ländern bei der Bundesgesetzgebung.
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:
„In der Landwirtschaftspolitik der Union setzt sich gerade folgende Prämisse durch: Lobbywohl statt Gemeinwohl. Die Wahlversprechen der Union sind in diesem (Wahl-)Jahr früher am Start als die Zugvögel. Antreiber der unheilvollen Politik: natürlich die CSU. Markus Söder lässt seine bayerischen Beamten und Lobbyisten mittlerweile auf allen Ebenen in sämtliche bundesdeutsche Politikbereiche hineinreden.
Jüngstes Beispiel: das Bundesjagdgesetz. Die bayrische CSU-Landesregierung verhindert hier in Tateinheit mit der bayrischen Jäger-Lobby ein Bundesgesetz, weil ihr eigenes Landesgesetz ihre Klientel besser bedient. Aber eine Lex Bayern wird es beim Bundesjagdgesetz mit der SPD nicht geben.
Nachdem seit 1976 keine größere Novellierung des Bundesjagdgesetz vorgenommen wurde, ist es jetzt höchste Zeit, das Jagdrecht anzupassen. Denn unsere Wälder sind in einem schlechten Zustand und müssen dringend an den Klimawandel angepasst werden. Wir begrüßen die Regelungen zur Verständigung von Waldbesitzenden und der Jägerschaft zur Anpassung der Rehwildbestände, damit der Waldumbau gelingen kann. Grundlage hierfür soll ein Vegetationsgutachten sein, das auch Aussagen über den Lebensraum des Rehwildes enthalten kann.
Wir wollen einen Ausgleich zwischen der Jägerschaft und den Waldbesitzenden. Dadurch, dass wir die Entscheidungskompetenz in die Reviere bringen, stärken wir die Eigenverantwortung vor Ort. Diese sinnvollen und wichtigen Regelungen für den Wald und für die Jagd wären bei einem Scheitern des Gesetzes hinfällig. Eine Länderöffnungsklausel ermöglicht den Ländern überdies sehr viele Spielräume für eigne, regionale Akzente.
Tragisch dabei: Der große Bruder CDU schaut zu und lässt es geschehen. Falls sich die gesamte Union weiterhin diesem Verdikt unterwerfen sollte, nimmt sie bewusst in Kauf, dass bald auch 70 Millionen Nicht-Bayern in Deutschland von München aus regiert werden sollen.“
