Volle Transparenz heißt für uns, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden. Gegen diese Forderung hat sich die CSU bislang massiv gewehrt.
Matthias Bartke:
“Im vergangenen Monat wurden drei hochrangige CSU-Politiker mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Alle drei haben in der Folge ihre Fraktion verlassen. Ich befürchte, dass das noch nicht das Ende ist. Offenbar hat sich in der über sechzigjährigen ununterbrochenen Regierungszeit der CSU in Bayern bei vielen ein Bewusstsein breit gemacht, nach dem der Staat als Beute der CSU angesehen wird.
Es war daher absolut zwingend, dass Söder gehandelt hat. Die CSU-Forderungen sind zum Teil direkt dem Forderungskatalog der SPD entnommen. Allerdings hat sich die CSU in den Verhandlungen bislang hartnäckig gegen viele unserer Transparenzforderungen gesträubt. Wenn die CSU nun “volle Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten” fordert, so begrüßen wir das. Volle Transparenz heißt für uns aber, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden. Gegen diese Forderung hat sich die CSU bislang massiv gewehrt.
Das Gleiche gilt für die CSU-Forderung nach einer „vollen Transparenz“ bei Unternehmensbeteiligungen. Bislang hat sich die CDU und CSU geweigert, Unternehmensbeteiligungen unterhalb von 25 Prozent zu benennen.
Wenn die Korruptionsfälle der Vergangenheit dazu beitragen, dass CDU und CSU ihre Verweigerungshaltung im Bereich der Abgeordnetentransparenz aufgeben, so hatte das Ganze wenigstens auch ein Gutes.“
