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Zu den aktuellen Meldungen zur Beschaffung von Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium erklärt Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag:
“Diese Salamitaktik mit den scheibchenweisen Informationen aus dem Gesundheitsministerium zur Beschaffung von Masken untergräbt das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie. Das muss aufhören.
Wir brauchen jetzt einen unabhängigen Transparenzbeauftragten, um Licht in die Vorgänge zu bringen. Der Gesundheitsminister selbst ist befangen. Außerdem muss er sich um die Lieferung von Impfstoff und Tests kümmern. Damit sollte er ausgelastet sein.
Auch und gerade in Krisenzeiten müssen wir verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Bei der Beschaffung der Masken ergeben sich einige Fragen, zu denen sich der Gesundheitsminister ebenfalls erklären muss.”
