Auf der Sonder-Agrarministerkonferenz konnte keine Einigung zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) erzielt werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag müssen nun alle Anstrengungen unternommen werden, die GAP so umzustrukturieren, dass gesellschaftlich erwünschte Umweltleistungen in der Landwirtschaft gezielt honoriert werden.
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:
„Die SPD-Fraktion im Bundestag hat schon im Januar 2019 ein Positionspapier beschlossen, in dem gefordert wird, perspektivisch 50 Prozent der Direktzahlungsmittel für die ,Eco Schemes‘ einzusetzen. Schon in einem ersten Schritt sollten im kommenden Jahr mindestens 30 Prozent der Mittel für diese Öko-Regelungen eingesetzt werden, so eine Erklärung von SPD-Agrarpolitikern vom 18. Januar 2021. Genau diese Handschrift der SPD-Agrarminister war in den Verhandlungen der gestrigen Sonder-AMK klar erkennbar. Ganz anders die von den Grünen geführten Länderressorts: das Festhalten an der sofortigen Umsetzung von Maximalforderungen ist ein klares wahltaktisches Manöver und geht zulasten der bäuerlichen Familien sowie der Verbraucher und Verbraucherinnen in unserem Land.
Passend zu den aktuell laufenden GAP-Verhandlungen hat die EU-Kommission diese Woche ihre Zustimmung zur Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege gegeben. Das Honorierungssystem für gesellschaftliche Leistungen ist der richtige Weg, unsere Bäuerinnen und Bauern angemessen zu entlohnen.
Im Hinblick auf eines der Kernthemen der AMK, die Ausgestaltung der Öko-Regelungen, kann die Gemeinwohlprämie einen entscheidenden Beitrag leisten, Umwelt- und Klimamaßnahmen klar und transparent zu honorieren. Auf der Frühjahrs-AMK kommende Woche muss die Gemeinwohlprämie als Einkommensquelle für Natur-, Umwelt- und Tierschutzes verankert werden.“
