Die Europäische Union hat ihre Mittel für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durch das Projekt „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (REACT-EU, Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) um 260 Millionen Euro aufgestockt. Der EFRE hat zum Ziel, durch die Beseitigung von Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken.

Hierzu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Strukturpolitik der Europäischen Union ist für Nordrhein-Westfalen und seine Städte und Kreise zur Erreichung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Ziele unverzichtbar. Vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sind die Mittel ein starkes Signal für NRW, um die Folgen der Krise zu bewältigen und gleichzeitig die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen.

Besonders begrüßen wir die Beschleunigung der digitalen Transformation. Die Pandemie hat vor allem in diesem Bereich erhebliche Defizite offengelegt. Dies betrifft insbesondere das Lernen auf Distanz in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen, aber auch viele Unternehmen, bei denen weitere Digitalisierungserfordernisse deutlich gemacht wurden. Im Kern geht es darum, sich in Sachen Digitalisierung zukunftsfähig aufzustellen.

Da die durch REACT-EU geförderten Projekte zeitnah umgesetzt werden müssen, ist jetzt die Landesregierung gefordert. Sie muss entsprechende Vorhaben schnell und unkompliziert bewilligen, um dem sozialen, wirtschaftlichen und digitalen Fortschritt Nordrhein-Westfalens nicht im Weg zu stehen.“

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Hintergrund:

Die REACT-EU-Mittel stehen noch unter dem Vorbehalt der Ratifizierung des neuen Eigenmittelbeschlusses durch die nationalen Parlamente der 27 EU-Mitgliedsstaaten.