Nachrichten zum Thema Jusos
Klares Zeichen gegen Atomkraft gesetzt!
Bundesweite Demonstrationen gegen Atomkraft vor dem 25 Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe
Am Ostermontag haben in Deutschland an 12 Standorten von Atomkraftanlagen über 120.000 Menschen gegen die Atomkraft und gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung demonstriert. So auch am Atomkraftwerk Grohnde in Niedersachsen, welches nur ca. 50 Kilometer von Minden entfernt liegt.
Auch die Jusos Minden-Lübbecke, die bereits im Vorfeld den Aufruf des Bündnisses Tschernobyl 25 mit unterstützt haben, waren mit einer Delegation in Grohnde und haben mit ca. 20.000 Menschen gegen die Atomkraft und das Atomkraftwerk Grohnde demonstriert.
Jusos werden sich noch stärker einbringen
Am letzen März-Wochenende, hatten die Mühlenkreis-Jusos ihre diesjährige Unterbezirkskonferenz. Als Gäste durften die Jusos den Minden-Lübbecker Landrat Dr. Ralf Niermann, das NRWSPD-Vorstandsmitglied Ernst-Wilhelm Rahe und die Herforder Juso-Kreisvorsitzende Korinna Klute begrüßen.
Neben den Delegiertenwahlen und Beschluss des Arbeitsprogramms für die nächsten 2 Jahre stand auch die Neuwahl des Juso-Unterbezirksvorstands an.
An der Spitze fand ein Generationswechsel statt, nach mehr als 6 Jahren im führenden Positionen des Juso-Unterbezirksvorstandes trat der Mindener Jens Hübsch nicht mehr für den Vorsitz der Minden-Lübbecker Jusos an, er wird aber dem Unterbezirksvorstand als beratendes Mitglied weiter angehören.
Als sein Nachfolger wurde Micha Heitkamp aus Hille gewählt. Unterstützt wird Heitkamp durch Anna Lisa Steinmeier (Hille/Löhne) und Jens Vogel (Bad Oeynhausen), die als stellvertretende Juso-Vorsitzende wiedergewählt wurden. Die Kasse wird weiterhin von Johannes Zück (Minden) verwaltet.
In den erweiterten Vorstand der Mühlenkreis-Jusos wurden als Beisitzer gewählt: Robin Niemann (Hille), Carolin Hein (Espelkamp), Torsten Kuntemeier (Porta Westfalica), Mevlüt Özev (Bad Oeynhausen), Max Bense (Petershagen), Tayfun Yildizer und Jonas Kroener (beide aus Minden). Diesem wird auch Julia Schubert aus Lübbecke, als stellvertretende Regionalvorsitzende der JusosOWL angehören.
Kontroverser Auftakt: Ist die SPD eine linke Partei?
Die Jusos haben vom 1. bis zum 3. April zum Kongress "Links 2011" nach Berlin eingeladen. Vom Demokratischen Sozialismus über die Situation von Auszubildenden und jungen Beschäftigten bis hin zu Fragen der Netzpolitik – die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses Links 2011 haben zum Auftakt am Freitag den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel mit Fragen gelöchert. Dabei ging es lebendig und kontrovers zu.
Über Videobotschaften hatten die Unterbezirke, Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften, die im Vorfeld eigene Zukunftswerkstätten veranstaltet hatten, Fragen an den Parteivorsitzenden gestellt. Gleich am Anfang ging es zur Sache: Der These der Jusos Saar, dass mit altem Personal, der Rente mit 67 und Formelkompromissen zu Hartz IV der Neuanfang der SPD ja kaum glaubwürdig gelingen könne, wollte Sigmar Gabriel so nicht zustimmen. Nun gut, alles andere wäre ja auch verwunderlich gewesen. Er verwies dagegen auf die Erfolge im Zuge der Hartz-Verhandlungen mit der Bundesregierung sowie den Umstand, dass die Frage der Rente mit 67 nicht so einfach beantwortet werden könne. Gerade bei letzterem Punkt, der Neuausrichtung des Rentensystems, scheint die Partei noch einige Diskussionen vor sich zu haben.
Ein guter Tag für die Studenten
Zur Abschaffung der Studiengebühren erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
“An diesem Donnerstag hat der Landtag NRW mit deutlicher Mehrheit die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren abgeschafft. Ab Oktober 2011 ist das Studium in NRW gebührenfrei. Mit der Abschaffung der Studiengebühren löst die NRWSPD ihr zentrales Wahlversprechen ein.
Wir Jusos haben mit vielen Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schülern lange dafür gekämpft, die unsozialen Studiengebühren in NRW abzuschaffen, denn wir waren uns einig “Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen”.
Für die NRWSPD und den Jusos war bei der Abschaffung aber besonders wichtig, dass Lehre und Forschung nicht unter der Abschaffung der Studiengebühren leiden darf, deshalb werden die dafür notwenigen Finanzmittel komplett aus dem Landeshaushalt gegenfinanziert.”
Neuer Juso-Vorsitzender in Hille
Hille (mth). Die Jusos Hille wählten auf ihrer Jahreshauptversammlung Robin Niemann zum neuen Vorsitzenden. Er übernahm das Amt von Anna Lisa Steinmeier, die sich in Zukunft mehr auf ihre Aufgabe als stellvertretende Unterbezirksvorsitzende konzentrieren möchte.
Rückblickend auf das Jahr 2010 nannte Steinmeier vor allem die Landtagswahl, in der die Jusos den SPD-Kandidaten Ernst-Wilhelm Rahe mit vielen Aktionen unterstützt hatte. Hinzu seien mehrere Aktionen zusammen mit Mindener Jusos und dem SPD-Gemeindeverband Hille gekommen, erklärte Steinmeier. Aber nicht nur vor Ort waren die Jusos im vergangenen Jahr aktiv. Mit Micha Heitkamp nahm ein Mitglied aus dem Gemeindeverband Hille an einer politischen Delegationsreise des Juso-Landesverbandes nach Israel und Palästina teil.
Positiv wird die Entwicklung zu mehr kommunaler Beteiligung von Jugendlichen in der Gemeinde Hille gesehen. "Jugendparlamente sind schon lange eine Forderung der Jusos. Wir werden die Entwicklung der Jugendforen in Hille aufmerksam beobachten", machte Robin Niemann in der Sitzung deutlich.
Als weiteres Thema nimmt sich die Gruppe für 2011 eine Anbindung der Gemeinde Hille an ein kreisweites Nachtbussystem vor.
Quelle: Mindener Tageblatt vom 21.02.2011
K+S muss nachhaltige Lösungen für die Laugenentsorgung erarbeiten
Zur Ankündigung von Kali&Salz (K+S) eine Pipeline in die Nordsee zu beantragen erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
“Die Mühlenkreis- Jusos begrüßen die Ankündigung von K+S nun doch eine direkte Pipeline in die Nordsee in Erwägung zu ziehen, allerdings muss die Geschäftsleitung von K+S den Worten nun auch Taten folgen lassen und entsprechende Pläne für eine Pipeline zu erarbeiten und Anträge zu stellen.
Allerdings ist auch die Politik gefordert den Druck gegenüber K+S noch einmal erhöhen, denn die Erfahrungen zeigen, dass die Industrie erst auf Druck von außen reagieren und umweltfreundliche Lösungen angehen.
Die Flüsse sind oft wichtige Lebensadern für die anliegenden Städte und Gemeinden, so auch Minden. Auch kann es nicht sein, dass für teures Steuergeld Flüsse renaturiert werden und gleichzeitig diese Bemühungen durch Wirtschaftsinteressen eines Unternehmens zunichte gemacht werden. Deshalb ist K+S nun auch gefordert nachhaltige Lösungskonzepte für die Laugenentsorgung zu erarbeiten.“
Verbesserung des Jugendschutzes anstatt Zensur in dessen Namen
Mühlenkreis-Jusos zum Arbeitsbesuch im nordrhein-westfälischen Landtag
Düsseldorf/Minden-Lübbecke. Die Jusos Minden-Lübbecke waren auf Einladung von Inge Howe, der Vorsitzenden der sogenannten „Teutonenriege“, dem Zusammenschluss der neun ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten, zu einem Arbeitsbesuch im Düsseldorfer Landtag gereist.
Zusammen mit den Mitgliedern der „Teutonen“ diskutierten die Jusos mit dem medienpolitischen Sprecher der NRWSPD-Fraktion Alexander Vogt über den umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag, über dem am gleichen Tag abgestimmt werden sollte. Allerdings erklärten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, das sie gegen den Staatsvertrag stimmen werden, da auch innerhalb der Fraktionen massive Vorbehalte gegen die Novelle gab.
In der Diskussion machten die Jusos ihre ablehnende Haltung zum Staatsvertrag deutlich. Mit der geplanten Novelle des Staatsvertrages hätte der Jugendschutz im Netz keinesfalls Rechnung getragen werden können. Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und schafft an vielen Punkten eine fatale Rechtsunsicherheit, gerade für die Betreiber von privaten Webauftritten oder Weblogs.
Darüber hinaus sind die Jusos der Überzeugung, dass der Vertrag eher zu Rückschritten im Jugendschutz geführt hätte, da er den besorgten Eltern ein vermeintliches Sicherheitsgefühl suggeriert, das jedoch technisch keinesfalls umgesetzt werden kann. Auch befürchten die Jusos einen Einstieg in ein Zensursystem.
Ein Schritt in die richtige Richtung – Ablehnung des JMStV in NRW
Zu dem Beschluss von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages im Landtag abzulehnen, erklärt Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur):
"Wir freuen uns, dass alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einstimmig ablehnen wollen. Für uns und die "Netzgemeinde" bedeutet dies, dass Netzpolitik von den Parteien ernst genommen wird und die Bedenken und Hinweise der Experten angekommen sind.
So wie wir es in den vergangenen Monaten intensiv getan haben, sind wir auch weiterhin bereit, uns konstruktiv an einer Weiterentwicklung von Jugendschutz und Netzpolitik zu beteiligen, insbesondere an der dringend notwendigen und sinnvollen Reform des JMStV. Den dafür erforderlichen Dialog mit allen an dem Thema interessierten Gruppen werden wir gerne fortführen."
