SPD Ortsverein Hille

Mühlenkreis-Jusos zum Arbeitsbesuch im nordrhein-westfälischen Landtag

Düsseldorf/Minden-Lübbecke. Die Jusos Minden-Lübbecke waren auf Einladung von Inge Howe, der Vorsitzenden der sogenannten „Teutonenriege“, dem Zusammenschluss der neun ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten, zu einem Arbeitsbesuch im Düsseldorfer Landtag gereist.

Zusammen mit den Mitgliedern der „Teutonen“ diskutierten die Jusos mit dem medienpolitischen Sprecher der NRWSPD-Fraktion  Alexander Vogt über den umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag, über dem am gleichen Tag abgestimmt werden sollte. Allerdings erklärten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, das sie gegen den Staatsvertrag stimmen werden, da auch innerhalb der Fraktionen massive Vorbehalte gegen die Novelle gab.

In der Diskussion machten die Jusos ihre ablehnende Haltung zum Staatsvertrag deutlich. Mit der geplanten Novelle des Staatsvertrages hätte der Jugendschutz im Netz keinesfalls Rechnung getragen werden können. Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und schafft an vielen Punkten eine fatale Rechtsunsicherheit, gerade für die Betreiber von privaten Webauftritten oder Weblogs.

Darüber hinaus sind die Jusos der Überzeugung, dass der Vertrag eher zu Rückschritten im Jugendschutz geführt hätte, da er den besorgten Eltern ein vermeintliches Sicherheitsgefühl suggeriert, das jedoch technisch keinesfalls umgesetzt werden kann. Auch befürchten die Jusos einen Einstieg in ein Zensursystem.

„Doch  nun muss eins klar sein: Trotz des Scheiterns der Novellierung des Staatsvertrages, ist  dies nicht das Ende eines Prozesses, sondern der Anfang. Wir alle sind nun aufgerufen, gemeinsam mit dem Gesetzgeber, sinnvolle und ausgewogene Lösungen für den Jugendschutz im Internet zu finden.

Anstatt in Hinterzimmern die Novellierung zu überarbeiten erwarten die Jusos, dass der Gesetzgeber auch die Kritiker in den Überarbeitungsprozess eingebunden werden, denn diese haben bereits Vorschläge gemacht um den Jugendschutz im Netz zu verbessern“, so der netzpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel und fügt hinzu „ dass Forderungen von Webseitensperren, wie sie nach der Ablehnung des Staatsvertrages von Seiten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck gefordert wurden,  der falsche Weg  sind.“