Foto: photothek.net/Thomas KöhlerEin transparent berechneter Regelsatz, Sozialarbeit und Mindestlohn: Die Forderungen der SPD im Streit um die Hartz-IV-Reform liegen seit Monaten auf dem Tisch. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert die Regierung auf, im Interesse der Betroffenen endlich zu einer Einigung zu kommen.
„Es geht nicht um ein bisschen mitregieren, sondern darum, aus einem verkorksten Gesetz etwas zu machen, das den Hartz-IV-Empfängern hilft“, sagt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion im Interview mit der "Bild am Sonntag". Als nicht hilfreich sieht er die 1.300 neuen Beamten an, die das Bildungspaket verwalten sollen. Auch löse eine halbe Stunde Klavierunterricht im Monat nicht die Probleme von Kindern, die in Armut aufwachsen müssen.
Kinderarmut wirksam bekämpfen
Deshalb erneuert Steinmeier die Forderungen der SPD an die schwarz-gelbe Koalition. „Wir kämpfen um mehr Unterstützung von Kindern, die mit weniger Chancen geboren werden.“ Die Sozialdemokraten verlangen daher von der Bundesregierung, das Bildungspaket für bedürftige Kinder nachzubessern, die Hartz-IV-Regelsätze endlich transparent zu berechnen und sich beim Mindestlohn auf die Opposition hinzu zu bewegen. „Dann können wir schnell zu einer Einigung kommen“, zeigt sich Steinmeier überzeugt.
Forderungen der SPD schon lange bekannt
Zugleich erinnert der SPD-Fraktionsschef daran, dass er bereits im Oktober gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) der Kanzlerin ein Angebot für eine schnelle Einigung im Streit um die Hartz-IV-Reform gemacht hatte. „Aber Frau Merkel wollte sich nicht ins Getümel bewegen und hat ihrer Arbeitsministerin die Rückendeckung versagt.“ Schwarz-Gelb habe gezögert und taktiert, während die Forderungen der SPD seit Monaten „klar auf dem Tisch liegen“.
Steinmeier betont zudem, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den erhöhten Hartz-IV-Regelsatz „sofort auszahlen“ könnte, wenn sie „wirklich wollte“.
