Gesundheit
Minden: Die unbeliebte Praxisgebühr soll nach dem Willen des Landtages schnellstens abgeschafft werden. Darüber freut sich die heimische SPD Landtagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Inge Howe: "Die Ärzte sollen von dieser bürokratischen Arbeit entlastet werden und damit wieder mehr Zeit für die Patienten bekommen".
Der Landtag hatte letzte Woche mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und FDP die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Abschaffung der Praxisgebühr einzusetzen. "Jetzt muss auch die Bundesregierung endlich handeln."
Der heimische Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter solle diesen klaren Wunsch des Landes NRW und der Menschen erkennen und sich in der Bundesregierung für die Abschaffung der Praxisgebühr einsetzen.
Zur Landtagsdebatte über die Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Scheffler:
"Anlass für die Debatte war ein Antrag der FDP-Fraktion, in dem die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Praxisgebühren einzusetzen. Wir wollen die Praxisgebühr ersatzlos streichen. Deshalb werden wir den Antrag unterstützen. Um das zu erreichen, haben wir allerdings bereits im Frühjahr eine bundesweite Unterschriftenaktion durchgeführt.
Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung einführen und die unsozialen Zusatzbeiträge abschaffen. Unser Ziel ist es, zu den paritätisch finanzierten Beitragssätzen zurückzukehren und auch die Abschaffung der von den Mitgliedern allein zu entrichtenden Beiträgen in Höhe von 0,9 Beitragspunkten zu erreichen. Die Krankenkassen sollen ihre Beitragsautonomie zurückbekommen. Wir wollen die Hausärztinnen und Hausärzte stärken. Dies ist der Schlüssel für mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen.
Zur heute vom Hauptausschuss und dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales veranstalteten Anhörung zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag erklären Markus Töns, Sprecher der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, und Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, im Hauptausschuss:
"Diskutiert wurden die Ziele des Staatsvertrages und wie diese, z.B. der Spieler- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention und Suchtbekämpfung, durch die neuen Regelungen bzw. die Ausführungsbestimmungen auf Landesebenen realisiert werden können.
Suchtpräventive Elemente sind wesentlicher Bestandteil des Staatsvertrages und des Entwurfs zum Ausführungsgesetz, so dass auch gerade dieser Bereich einen großen Platz in der Anhörung einnahm. Die Anhörung hat gezeigt, dass es zwingend notwendig ist, ein Glücksspielrecht zu schaffen, dass Glücksspielsucht zum Gegenstand und Suchtprävention zum Ziel hat.
Die Notwendigkeit, die Spieleverordnung auf Bundesebene zu ändern, um bundesweit gleiche Bedingungen zu gewährleisten, war ebenfalls ein Thema der Anhörung. Die negativen sozialen Folgen des Glücksspiels und die Hinweise zum Thema Spielhallen aus den Kommunen werden wir intensiv auswerten und in den weiteren Beratungen berücksichtigen."
Die sprunghaft angestiegenen Berufshaftpflichtprämien sind mittlerweile zu einer reellen Existenzbedrohung für Hebammen geworden. Das bestätigt auch eine vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebene Studie. Die Folge: Hebammen haben ihr Leistungsangebot in der außerklinischen Geburtshilfe sowie der Begleitung von Geburten in 1:1 (eine Schwangere – eine Hebamme) Betreuung bereits eingeschränkt. „Diese Entwicklung darf so nicht fortschreiten“, fordert die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).
Eine Geburt sei etwas ganz Natürliches und kein krankheitsähnlicher Vorgang. „Die Hebammenhilfe muss endlich gesetzlich klar definiert und festgeschrieben werden“, fordert Inge Howe. Stattdessen werde die Hebammenleistung noch immer auf der Grundlage der Reichsversicherungsordnung aus dem Jahr 1911 geregelt und natürliche Geburten von technisierten Geburtshilfen, Damm- und Kaiserschnitten verdrängt.
Gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen NRW haben wir die Unterschriftenaktion gegen Praxisgebühren gestartet. Der Aufruf kann hier heruntergeladen werden.
Am vergangenen Freitag war Inge Howe im Rahmen der landesweiten "Einsatz vor Ort"-Aktion in der Tagespflege der Diakonie Salem-Köslin im Einsatz.
"Ich war sehr beeindruckt von der geleisteten Arbeit und dem liebevollen Umgang mit den Gästen. Jeder Gast wird je nach den persönlichen Fähigkeiten / Voraussetzungen individuell betreut. Es ist mir noch mal sehr deutlich geworden, wie wichtig diese Form der Betreuung ist.
Ich werde mich verstärkt dafür einsetzen, dass mehr Geld für eine würdevolle med.- pflegerische Betreuung im Alter zur Verfügung gestellt wird", so Inge Howe nach dem Einsatz.
Über ihren Einsatz wird Inge Howe am kommenden Freitag bei der Abendveranstaltung der "Einsatz vor Ort"-Aktion in Lübbecke, im Beisein der Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft berichten.
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Weitere Fotos auf der Facebook-Seite von Inge Howe
In der Kranken- und Altenpflege wird aufgrund der immer älter werdenden Gesellschaft dringend mehr Personal gebraucht. Um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, will Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr eine Umlagefinanzierung für die Altenpflegeausbildung einführen.
„Es ist keine Sicherheit, dass wir so schnell Personal schaffen, aber wir erhoffen uns einen Anstieg von 1.500 Ausbildungsplätzen jährlich“, sagt die Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Voriges Jahr fehlten in der Pflege bereits rund 3.000 Arbeitskräfte. „Wir brauchen also dringend Nachwuchs“, sagt Howe. Helfen soll die Umlagefinanzierung: „Künftig zahlen alle NRW-Pflegeeinrichtungen in einen Topf ein.“ Wer ausbildet, bekommt das Gehalt für die Azubis vollständig aus dem Fonds erstattet. Das mache die Pflegeberufe nicht nur attraktiver für Auszubildende, sondern behebe auch die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Betrieben.
Zu den vom Bundesgesundheitsminister vorgelegten Eckpunkten zur Reform der Pflegeversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:
„Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) und die Bundesregierung lassen über 509.000 pflegebedürftige Menschen und deren Angehörigen in Nordrhein-Westfalen im Stich. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung sind enttäuschend, vage und ohne notwendige Details, wann Verbesserungen in Kraft treten sollen.
Außer Beitragserhöhungen, privater Eigenvorsorge und minimalen Veränderungen für demenzkranke Menschen hat der Bundesgesundheitsminister nichts geliefert. Wir müssen den Begriff der Pflegebedürftigkeit endlich den tatsächlichen Notwendigkeiten anpassen. Wir müssen weg von der Minutenpflege und hin zu einer Sichtweise des ganzen Menschen. Entsprechende Empfehlungen liegen seit 2009 vor.
Bundesminister Bahr ist offensichtlich den Herausforderungen des demografischen Wandels nicht gewachsen. Aus dem ausgerufenen Jahr der Pflege ist noch nicht einmal eine gute Woche für die Pflege geworden“.
