Nachrichten zum Thema Gesundheit
Falsche Adresse Herr Laumann!
Zum Antrag der CDU „Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung in NRW“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:
„Dass für die ambulante ärztliche Versorgung in NRW weniger Geld pro Versicherten zur Verfügung steht als in anderen Bundesländern ist nicht akzeptabel. Darin sind wir uns mit der CDU einig.
Die Aufforderung an die Landesregierung, über eine Initiative im Bundesrat die Gleichbehandlung Nordrhein-Westfalens sicherzustellen, ist allerdings längst überholt.
Die Landesregierung hat bereits eine entsprechende Initiative gestartet und ist damit am Widerstand anderer Bundesländer am 14.September im Bundesrat gescheitert.
Jetzt bleibt nur die Möglichkeit, die Gleichbehandlung nordrhein-westfälischer Patienten gesetzlich zu regeln. Dafür ist die Bundesregierung, dafür ist Gesundheitsminister Bahr zuständig. Herr Bahr weigert sich aber, eine solche Regelung ins Versorgungsstrukturgesetz, das zurzeit in Berlin beraten wird, aufzunehmen. Die Landesregierung ist für ihr berechtigtes Anliegen die falsche Adresse, Herr Laumann.
Die Bürgerversicherung – solidarisch, gerecht und leistungsfähig
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben heute den Präsidiumsbeschluss zur Bürgerversicherung vorgestellt. Das Modell setzt auf Solidarität und steht im scharfen Kontrast zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik. Die SPD will die Krankenkassen künftig gerecht finanzieren und die Versicherten entlasten.
Die SPD will nach der Bundestagswahl 2013 eine Bürgerversicherung einführen, die Arbeitnehmer entlastet. Mit einem veränderten Arbeitgeberbeitrag und wachsenden Steuern auf Kapitalerträge will die SPD ihr Konzept der Bürgerversicherung finanzieren. Das SPD-Präsidium billigte am Montag einstimmig die von Generalsekretärin Andrea Nahles und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, vorgelegten Planungen. Alle Kassen - gleich ob gesetzlich oder privat - sollen nach den SPD-Vorstellungen einen einheitlichen Basistarif für die Bürgerversicherung anbieten. Dieser gilt künftig für alle Beschäftigten unabhängig vom Einkommen. Bislang Privatversicherte sollen bei Interesse in die Bürgerversicherung wechseln können.
Ziel der Bürgerversicherung ist es, so die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden und ein Gesundheitssystem zu schaffen, in dem Patienten nach der Schwere ihrer Krankheit behandelt werden, nicht nach ihrem Versicherungsstatus. Zusatz- und Sonderbeiträge der Arbeitnehmer sollen ersatzlos wegfallen. Die Bürgerversicherung ist ein klarer Gegenentwurf zur Kopfpauschale.
Schäuble stellt Sozialausgleich infrage
Gesundheitsexperten haben berechnet, dass gesetzlich Versicherte schneller als erwartet über weit höhere Zusatzbeiträge zur Kasse gebeten werden. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weigert sich, im Haushalt Geld für den Sozialausgleich bereit zu stellen. Die Folge: Geringverdiener müssen längerfristig um die Bezahlbarkeit ihrer Beiträge bangen.
Forscher: Zusatzbeitrag steigt 2012 auf 21 Euro
50 Millionen gesetzlich Versicherten droht ein böses Erwachen. Eine aktuelle Studie sagt schon bald weit höhere Zusatzbeiträge voraus als erwartet. Bereits Ende des Jahres wird die von der Bundesregierung eingeführte „kleine Kopfpauschale“ im Schnitt bei 9 Euro, ein Jahr darauf bei 21 Euro pro Monat liegen. Für 2013 gehen Wissenschaftler des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie von 33 Euro aus, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). Ende des Jahrzehnts sagen die Wissenschaftler 120 Euro pro Kassenmitglied und Monat voraus.
Klinik Porta Westfalica hilft betroffenen Patienten der Bali-Therme
Angebot für Trocken- und Wasserbehandlungen im klinikeigenen Gesundheits- und Thermalsolezentrum
Bad Oeynhausen: 300 Unterschriften haben betroffene Patienten gesammelt aufgrund der Schließung des Therapiebereichs in der Bali-Therme. Ein Gespräch mit der Geschäftsführung unter Moderation der Landtagsabgeordneten Inge Howe und des Bad Oeynhausener Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann (beide SPD) konnte leider kurzfristig keine Alternative in Aussicht stellen.
Doch jetzt bahnt sich eine Lösung für die ehemaligen Patienten an. „Wir sind gerne bereit, unser vielfältigen Dienste anzubieten“, erklärte Holger Schuermann, Geschäftsführer der Klinik Porta Westfalica mit Sitz an der Steinstraße 65. Die Klinik böte nehmen klassischen Rehasport- und Physiotherapien auch „Wasser-Behandlungen“ im klinikeigenen Thermalsolezentrum an.
Zwei-Klassen-Pflege verhindern
Die SPD will die Leistungen in der Pflege verbessern und eine Zwei-Klassen-Versorgung verhindern. Mit einer Bürgerversicherung in der Pflege will sie einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit Leistungsverbesserungen, gut bezahlte Arbeitsplätze und mehr Unterstützung der Pflege im häuslichen Bereich solide und gerecht finanzieren.
Nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, der Einführung einer Kopfpauschale und der möglichen Vorauskasse beim Arzt kündigt Schwarz-Gelb die nächste Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger an: Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen erhöht werden. Außerdem soll eine private Zusatzversicherung eingeführt werden. Eine schleichende Privatisierung der Pflegeversicherung droht. Dem setzt die SPD die solidarische Bürgerversicherung auch im Bereich der Pflege entgegen.
Konzept für bessere Hospizarbeit in NRW beschlossen - Erfahrungen aus dem Kreisgebiet mit eingearbeitet
Enger Austausch mit dem Hospizkreis Minden-Lübbecke bildet Grundlage
Minden-Lübbecke: "Schwerstkranke und sterbende Menschen brauchen gute Versorgungsstrukturen und unsere besondere Zuwendung. In diesem Sinne haben wir dies Woche eine Reihe wichtiger Verbesserungen für die Palliativversorgung und Hospizarbeit in Nordrhein-Westfalen beschlossen", kommentierte die Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Inge Howe, den im Gesundheitsausschuss des Landtags von allen Fraktionen gemeinsam beschlossenen Antrag "Leiden lindern - Lebensqualität verbessern - Hospiz- und Palliativversorgung absichern". (Drucksache 14/9057). Der gemeinsame Antrag geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück.
Durch die fraktionsübergreifenden Diskussionen zur Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen seien bereits Veränderungen bewirkt worden.
So habe die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein den bundesweit ersten flächendeckenden Vertrag zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung mit allen gesetzlichen Krankenkassen geschlossen.
Britta Altenkamp: NRW-Krankenhäuser in Zukunft besser finanziert
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat das vom Bundestag verabschiedete Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) begrüßt:
"Von diesem Gesetz werden die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen erheblich profitieren. Sie erhalten damit Mehreinnahmen von rund 900 Millionen Euro. Die Kampagne von NRW-Gesundheitsminister Laumann hat sich als falsch erwiesen, den NRW-Krankenhäusern drohten durch das Gesetz massive Einnahmeverluste." Insgesamt erhielten die Krankenhäuser bundesweit 3,5 Milliarden Euro mehr.
Diskussionsabend zur Zukunft der hausärztlichen Versorgung
Bundespatientenbeauftragte Kühn-Mengel: „Anreize für Nachwuchs schaffen“ - Kreisweite Anstrengungen nötig, um zukünftigen Engpass zu beheben
Minden-Lübbecke: Bleibt der ländliche Raum attraktiv für Allgemeinmediziner oder droht in den nächsten Jahren ein Versorgungsengpass? Zur Beantwortung dieser Frage hat die Landesgesundheitspolitikerin Inge Howe (SPD) gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger (SPD) zu einem Diskussionsabend nach Minden ins Haus der Parität eingeladen. Deutlich wurde, akut sei die Situation noch nicht, doch Handlungsbedarf bestehe „bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist“, so Howe.
Aus vielen ländlichen Regionen sind Sorgen über Praxisschließungen und –verlagerungen zu hören. Aufgrund der Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte wird die Befürchtung geäußert, dass sich diese Situation in den nächsten Jahren verschärfen wird. Hierzu standen die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Helga Kühn-Mengel, Dr. Erik Fischer von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Beate Kaiser seitens der AOK, Jürgen Sundermann und Alexander Drechsel von der DAK und Dr. Bendix Jebsen als niedergelassener Allgemeinmediziner aus Minden Rede und Antwort.
Den gut 60 Gästen des Diskussionsabends berichtete Kühn-Mengel: „ Die Entwicklung ist in den Regionen ganz unterschiedlich.“ Seitens der Bundesregierung würden erste Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. „Wir müssen Anreize für den Nachwuchs schaffen“.
