Zum Antrag der CDU „Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung in NRW“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:
„Dass für die ambulante ärztliche Versorgung in NRW weniger Geld pro Versicherten zur Verfügung steht als in anderen Bundesländern ist nicht akzeptabel. Darin sind wir uns mit der CDU einig.
Die Aufforderung an die Landesregierung, über eine Initiative im Bundesrat die Gleichbehandlung Nordrhein-Westfalens sicherzustellen, ist allerdings längst überholt.
Die Landesregierung hat bereits eine entsprechende Initiative gestartet und ist damit am Widerstand anderer Bundesländer am 14.September im Bundesrat gescheitert.
Jetzt bleibt nur die Möglichkeit, die Gleichbehandlung nordrhein-westfälischer Patienten gesetzlich zu regeln. Dafür ist die Bundesregierung, dafür ist Gesundheitsminister Bahr zuständig. Herr Bahr weigert sich aber, eine solche Regelung ins Versorgungsstrukturgesetz, das zurzeit in Berlin beraten wird, aufzunehmen. Die Landesregierung ist für ihr berechtigtes Anliegen die falsche Adresse, Herr Laumann.
