Zur Landtagsdebatte über die Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Scheffler:
"Anlass für die Debatte war ein Antrag der FDP-Fraktion, in dem die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Praxisgebühren einzusetzen. Wir wollen die Praxisgebühr ersatzlos streichen. Deshalb werden wir den Antrag unterstützen. Um das zu erreichen, haben wir allerdings bereits im Frühjahr eine bundesweite Unterschriftenaktion durchgeführt.
Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung einführen und die unsozialen Zusatzbeiträge abschaffen. Unser Ziel ist es, zu den paritätisch finanzierten Beitragssätzen zurückzukehren und auch die Abschaffung der von den Mitgliedern allein zu entrichtenden Beiträgen in Höhe von 0,9 Beitragspunkten zu erreichen. Die Krankenkassen sollen ihre Beitragsautonomie zurückbekommen. Wir wollen die Hausärztinnen und Hausärzte stärken. Dies ist der Schlüssel für mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen.
