Zur heute vom Hauptausschuss und dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales veranstalteten Anhörung zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag erklären Markus Töns, Sprecher der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, und Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, im Hauptausschuss:
"Diskutiert wurden die Ziele des Staatsvertrages und wie diese, z.B. der Spieler- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention und Suchtbekämpfung, durch die neuen Regelungen bzw. die Ausführungsbestimmungen auf Landesebenen realisiert werden können.
Suchtpräventive Elemente sind wesentlicher Bestandteil des Staatsvertrages und des Entwurfs zum Ausführungsgesetz, so dass auch gerade dieser Bereich einen großen Platz in der Anhörung einnahm. Die Anhörung hat gezeigt, dass es zwingend notwendig ist, ein Glücksspielrecht zu schaffen, dass Glücksspielsucht zum Gegenstand und Suchtprävention zum Ziel hat.
Die Notwendigkeit, die Spieleverordnung auf Bundesebene zu ändern, um bundesweit gleiche Bedingungen zu gewährleisten, war ebenfalls ein Thema der Anhörung. Die negativen sozialen Folgen des Glücksspiels und die Hinweise zum Thema Spielhallen aus den Kommunen werden wir intensiv auswerten und in den weiteren Beratungen berücksichtigen."
