Gesundheit
Minden-Lübbecke: Das EU-Schulobstprogramm wird in Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Schuljahr angeboten. Wegen der großen Nachfrage und der überzeugenden Resultate wurde das Budget nochmals erhöht auf nunmehr 2,63 Millionen Euro aus Landesmitteln. Die EU gibt noch einmal den gleichen Betrag hinzu, so dass im nächsten Schuljahr ein Budget von über 5,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen wird.
Minden: Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetztes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
„Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen - nicht umgekehrt“, erklärte die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe. „Die überwiegende Mehrheit der älteren und behinderten Menschen möchte so lange wie möglich zuhause, in der Familie oder wenigstens in ihrem vertrauten Wohnquartier leben“, fährt Inge Howe fort.
Derzeit gelten für „Ambulant betreute Wohngemeinschaften“ dieselben Mindestanforderungen wie für Heime, z.B. maximal ein Bad für zwei Personen. Ein Duschbad mit WC für je vier Personen könnte aber ausreichen. Auch die ständige Anwesenheit einer Pflegekraft muss - je nach Bewohnerinnen und Bewohnern - in einer solchen WG im Gegensatz zum Heim nicht grundsätzlich erforderlich sein.
Zur Unterstützung der kommunalen Pflegeplanung werden vom Land Fördermittel in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen Euro in einem „Landesförderplan Alter und Pflege“ gebündelt. Hieraus kann der Kreis auch einen Personalkostenzuschuss (bis zu 50%) für die Einstellung einer Quartiersmanagerin, bzw. eines Quartiermanagers erhalten.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion „Suchtprävention im Rahmen der Novelle der Spielverordnung“ erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Bundesregierung will keinen Spielerschutz. Das soll aber außer der Automatenwirtschaft niemand wissen. Damit der FDP nicht einmal mehr reine Lobbypolitik vorgeworfen wird, nennt das federführende Bundeswirtschaftsministerium die Verschlechterungen im Entwurf der Novelle der Spielverordnung einfach „Verbesserungen“.
Das beste Beispiel dafür sind die Automatenfunktionen: In den letzten Jahren hat die Automatenwirtschaft mit suchtverstärkenden Automatenfunktionen, wie sogenannten Autostarttasten und dem Punktespiel, die Suchtgefahr verschärft und dabei Regelungslücken in der aktuellen Spielverordnung ausgenutzt. Doch statt mit einer Klarstellung solche Funktionen zu verbieten, will die Bundesregierung die Suchtverschärfung nun nachträglich legalisieren – und nennt das „Eindämmen“. Letzteres ist jedoch durch eine Legalisierung nicht möglich: Entweder sind Autostarttasten und Punktespiel erlaubt oder sie sind es nicht.
Für eine höhere Zahl von Organspenden setzt sich der Gesundheitsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen ein.
Das ist der Kern einer Erklärung, die die Mitglieder des Ausschusses einstimmig über die Fraktionsgrenzen hinweg auf ihrer auswärtigen Sitzung im Herz- und Diabeteszentrum in Bad Oeynhausen beschlossen haben.
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Düsseldorf / Hüllhorst: Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung warten in Deutschland derzeit rund 12.000 schwerkranke Menschen auf eine Organtransplantation, 3.000 davon allein in NRW. Für rund 1.000 Patienten jährlich kommt jede Hilfe zu spät, weil sie das lebensrettende Spenderorgan nicht rechtzeitig bekommen – und das, obwohl einer Umfrage zufolge rund 80 Prozent der Bevölkerung einer Organspende positiv gegenüber stehen. Mit der Aktion „Wir sind Organpaten“ unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die vom Bundestag beschlossene Reform des Transplantationsgesetzes, die am 1. November in Kraft getreten ist.
Ziel ist die Sensibilisierung und aktive Aufklärung der Bevölkerung für dieses überaus wichtige Thema. Trotz positiver Signale vieler Bürgerinnen und Bürger besitzen bisher nur 25 Prozent der Deutschen einen Organspenderausweis. „Jede Transplantation bedeutet eine neue Lebenschance für einen Menschen. Darum wünschen wir uns, dass sich möglichst viele mit dem Thema Organspende auseinandersetzen und eine bewusste Entscheidung treffen. Jeder – egal, ob jung oder alt – kann in die Lage kommen, dass nur ein Spenderorgan das eigene Leben oder das eines Angehörigen retten kann. Wir brauchen daher und eine breite gesellschaftliche Unterstützung”, erklärten die SPD-Abgeordneten heute in Düsseldorf.
Minden: Die Altenpflege braucht dringend mehr gute und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die heimischen Altenpflegeeinrichtungen klagen regelmäßig über fehlende Fachkräfte für die erforderliche Pflege in unserer Region. An den Ausbildungskosten wollen sich aber nicht alle Betriebe beteiligen.
Koalition will Abstimmung im Bundestag verhindern
Seit Monaten streitet Schwarz-Gelb über die Abschaffung der Praxisgebühr. Als die SPD-Bundestagsfraktion angesichts der sprudelnden Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bereits im März forderte, die 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal abzuschaffen, stellte sich die Union dagegen und FDP-Gesundheitsminister Bahr kündigte lediglich an, das Vorhaben prüfen zu wollen. Mittlerweile will auch die FDP die Praxisgebühr abschaffen und damit bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Zudem ist die Praxisgebühr für Brüderle, Rösler und Co. Verhandlungsmasse in der festgefahrenen Debatte zur Einführung des Betreuungsgeldes.
Grobes Foulspiel von Schwarz-Gelb
Am 25. Oktober sollte der Bundestag über den Antrag der SPD-Fraktion sowie über die weiteren Oppositionsanträge zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag entscheiden. Die SPD-Fraktion wollte, dass dazu namentlich abgestimmt werde, um transparent zu machen, wie ernst es den FDP-Abgeordneten mit ihrer Forderung einer Abschaffung der Praxisgebühr ist. Doch Schwarz-Gelb hat die Anträge im Gesundheitsausschuss blockiert und die namentliche Abstimmung darüber von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen.
Zum Welt-Alzheimer-Tag am 21. September 2012 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:
„Zwei Drittel der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause und eine überwiegende Zahl von ihnen ausschließlich von Angehörigen gepflegt. Dies gilt auch für eine große Zahl der etwa 300.000 Menschen in NRW, die an Alzheimer/Demenz erkrankt sind. Bis zum Jahr 2020 wird diese Zahl auf voraussichtlich 650.000 Menschen anwachsen. Pflegende Angehörige leisten dabei eine herausragende und meist sehr schwere Arbeit. Ihnen gilt unser Dank und Anerkennung, ebenso wie den Beschäftigten in den stationären Einrichtungen.
