SPD-Abgeordnete besichtigen Rheuma-Fachklinik

Zu einem ausführlichen und informativen Austausch trafen sich die heimische Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass und ihre Landtagskollegin Inge Howe, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Gesundheitspolitikerin und Schirmherrin der Deutschen Rheuma-Liga NRW, mit den Spitzen des St. Josef Stift in Sendenhorst. Begleitet wurden sie vom Präsidenten der Rheuma-Liga NRW Dieter Wiek. Neben den beiden Chefärzten der Klinik für Kinder- und Jugendrheumatologie sowie der Klinik für Rheumaorthopädie, Dr. Gerd Ganser und Dr. Ludwig Bause, nahmen am Gespräch teil: Prof. Dr. Michael Hammer (Chefarzt der Klinik für Rheumatologie und Ärztlicher Direktor), Geschäftsführerin Rita Tönjann, Pflegedirektor Detlef Roggenkemper, Psychologe Arnold Illhardt, Kinderstationsleiterin Birgit Klaes sowie Jugendstationsleiter Walter Rudde.

Zu Beginn des Besuchs wurden die beiden Abgeordneten durch die Kinderstation – wegen der häufigen Behandlung mit Eis ‚Polarstation‘ genannt – und die Transitionsstation, den Bereich für jugendliche Patientinnen und Patienten, geführt und durch die zuständigen Leitungen über das Behandlungskonzept informiert.

 
SPD-Landtagsabgeordnete begrüßen Entscheidung zur Medizinerausbildung

Mühlenkreis jetzt mit Universitätskliniken

Kreis Minden-Lübbecke: „Das ist der Durchbruch für die Medizinerausbildung in unserer Region“, so das gemeinsame Fazit der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe nach der Entscheidung der Ruhr-Universität Bochum für eine Zusammenarbeit mit den Mühlenkreiskliniken und dem Klinikum Herford.

„Damit werden die Mühlenkreiskliniken zu Universitätskliniken und das zurecht, denn die Teams des Klinikverbundes haben eine hervorragende Bewerbung abgeliefert.“, betont Inge Howe. Das von den Oppositionsparteien in Düsseldorf so oft kritisierte „Bochumer Modell“ habe sich durchgesetzt. Die ersten Medizinstudenten haben bereits ihre theoretische Ausbildung an der Uni Bochum begonnen und werden den praktischen Teil in den Kliniken der Kreise Minden-Lübbecke und Herford absolvieren. 

Für den Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe hat dies eine besondere Bedeutung für den Ländlichen Raum: „Die Medizinerausbildung in den Kliniken auf dem Lande ist ein wichtiger Baustein für die ärztliche Versorgung in unserer Region“. Es habe sich gelohnt, dass die heimischen SPD-Abgeordneten aus den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford in den letzten Monaten gemeinsam in kontinuierlichen Gesprächen mit dem Wissenschaftsministerium das Ziel verfolgt haben, die Bewerbung des Klinikverbundes zum Erfolg zu führen.

Neben der herausragenden fachlichen Kompetenz der Kliniken sei es nun auch wichtig, dass die Klinikträger sowie die beteiligten Kreise, Städte und Gemeinden eine gute Infrastruktur für die Ausbildung schaffen und sich die künftigen Medizinstudentinnen und Studenten an ihrem Ausbildungsort wohlfühlen können und aufgenommen werden.
 

 
„Nordrhein-Westfalen ist mit der Ausbildungsumlage bei der Altenpflege auf einem guten Weg“

„Am heutigen Tag der Pflege sollten insbesondere die Menschen im Fokus stehen, die in der Pflege beschäftigt sind, sei es in den Heimen, den ambulanten Diensten oder in den Krankenhäusern. Diese Arbeit muss von allen mehr anerkannt werden“, sagt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

„Eine wichtige Herausforderung ist und bleibt die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs in Pflegeberufen. Hier hat Nordrhein-Westfalen im Bereich der Altenpflege nach der Einführung der Ausbildungsumlage eine deutliche Steigerung um rund 45 Prozent auf etwa 14.500 Altenpflegeschülerinnen und -schüler erreicht. Das Land hat mit dem Umlageverfahren einen wesentlichen Beitrag gegen den drohenden Fachkräftemangel geleistet: Trotz der schwierigen Haushaltslage hat NRW die Förderung der Pflegeausbildung von 32 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 58,3 Millionen Euro im Jahr 2014 fast verdoppelt. Für alle Auszubildenden fördert das Land die Schulplätze, obwohl hierauf in NRW kein Rechtsanspruch besteht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht auch die Erarbeitung von Qualitätsstandards gemeinsam mit den Trägern vor.

Auch die von der Bundesregierung geplante generalisierte Ausbildung ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Auf Bundesebene bleibt zudem die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs eine zentrale Herausforderung. Das neue Pflegeberufsgesetz soll 2015 auf den Weg gebracht werden. Bis dahin klären Bund und Länder, wie die Ausbildung vereinheitlicht und finanziert wird.“

 
Land weitet Förderprogramm für Hausärzte aus: Espelkamp jetzt auch im Förderprogramm!

Altkreis Lübbecke: Das Land NRW weitet sein Förderprogramm für Hausärzte aus. Ärztinnen und Ärzte, die eine vertragsärztliche Tätigkeit als Hausärztin oder Hausarzt aufnehmen, können einen Zuschuss von bis zu 50.000 Euro erhalten. Dieser wird erst ausgezahlt, wenn die zulassungsrechtliche Entscheidung über die Niederlassung oder die Zweigpraxis erfolgt ist. Das Land fördert die Niederlassung als Hausarzt in kleinen Gemeinden mit bis zu 25.000 Einwohnern.

Nachdem Espelkamp jetzt diese Grenze unterschritten hat, ist auch diese Stadt neu in das Programm aufgenommen worden. Damit können neue Hausärzte aus Hüllhorst, Espelkamp, Rahden, Stemwede und auch Hille diesen Zuschuss beantragen, weil in diesen Städten akut die Versorgung mit Hausärzten droht. In Pr. Oldendorf können Ärzte noch einen Zuschuss von 25.000 Euro erwarten, da hier ebenfalls mittelfristig die Versorgung gefährdet ist.

Darauf weist das Bürgerbüro der SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe hin. Ärzte, die in diesen Gemeinden einen Praxisteilstandort eröffnen können auch noch bis zu 10.000 Euro beantragen. Bestehende Hausarztpraxen in einer dieser förderungsfähigen Gemeinde, die eine Weiterbildungsassistentin oder einen Weiterbildungsassistenten beschäftigen, können eine finanzielle Förderung von bis zu 775 Euro monatlich für zwei Jahre erhalten. Damit sollen Jungmediziner für eine Tätigkeit auf dem Lande geworben werden.

„Mit dem Hausarzt-Aktionsprogramm setzt das Land einen eigenen Impuls zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung, insbesondere in unser eher ländlich geprägten Region, auch wenn das Land formal keine Mitwirkung bei der Planung hat“, betonen die beiden Landtagsabgeordneten, „die Unterstützung für die Kommunen bei der hausärztlichen Versorgung erfolgt rein freiwillig:“

 
Schnelles Tempo in der Umsetzung von gesundheitspolitischen Verabredungen

Die hausärztliche Versorgung im Kreis Minden-Lübbecke kann profitieren 

MdB Achim Post (SPD) zum Beschluss des Deutschen Bundestages über das 14. SGB V Änderungsgesetz. „Dieser Beschluss stärkt die hausärztliche Versorgung, vor allem Patientinnen und Patienten profitieren unmittelbar.“

Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz wird die Qualität und Wirtschaftlichkeit der hausärztlichen Versorgung verbessert. Es legt fest, dass strukturierte Behandlungsprogramme für chronisch Kranke nun Teil der Hausarztverträge sind. Das erlaubt zum Beispiel eine erhebliche Verbesserung der Versorgung von Diabetikern in der Praxis. Automatisch Bestandteil der hausarztzentrierten Versorgung werden nun auch Behandlungsprogramme sein, die für Rückenleiden und Depressionen aufgelegt werden. So wird das Behandlungsspektrums der Hausärzte erweitert und gestärkt.

Achim Post weiter: „Dies ist ein wichtiges Signal für die Hausärztinnen und Hausärzte im Kreis Minden-Lübbecke. Das Änderungsgesetz zeigt, dass ihre wichtige Arbeit gewertschätzt wird. Es stärkt ihren Handlungsspielraum und ermöglicht die Entwicklung innovativer Versorgungskonzepte. So werden auch aber auch Niederlassungsanreize gesetzt. Das Änderungsgesetz ist ein wichtiger Baustein hin zu einer Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Minden-Lübbecke.“

 
Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe: NRW baut Schulobstprogramm zum Schuljahr 2014/15 weiter aus!

Minden-Lübbecke: Die Landesregierung baut das erfolgreiche Schulobstprogramm in NRW weiter aus. Noch mehr Schulen im Land sollen im Schuljahr 2014/15 die Möglichkeit erhalten, an dem stark nachgefragten Programm teilzunehmen. Im Kreis Minden-Lübbecke nehmen im laufenden Schuljahr 20 Grund- und Förderschulen teil nach nur 13 Schulen im Jahr zuvor.

Ernst-Wilhelm Rahe dazu: „Da geht noch was, es wäre klasse wenn sich jetzt noch mehr heimische Schulen an diesem tollen Programm beteiligen würden!“. Neue interessierte Schulen können sich ab dem 1. April für die Teilnahme am Programm bewerben. Bewerbungsschluss ist der 9. Mai 2014.

Das Programm kann ausgeweitet werden, da die Europäische Union die Finanzmittel für die Schulobstförderung auf bundesweit 19,7 Millionen Euro erhöhen und den Zuschuss von 50 auf 75 Prozent erhöht hat.

 
„Schwarz-Gelb hat vier Jahre verschenkt“

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag in Berlin seine Vorschläge für eine Pflegereform vorgestellt. Vor allem die Pflege älterer Menschen zu Hause soll erleichtert werden. „Wir freuen uns sehr, dass die SPD die Pflegereform anpacken will“, sagte der ver.di-VorsitzendeFrank Bsirske, der bei der Pressekonferenz ebenfalls dabei war. 

„Die vier Jahre unter Schwarz-Gelb waren verschenkte Jahre für die Pflege“, verschärfte der ver.di-Vorsitzende seine Kritik an der Bundesregierung. „Wir brauchen eine umfassende Pflegereform“, betonte auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag in Berlin und kritisierte die Untätigkeit von Union und FDP. Steinbrück stellte klar: „Die letzt große Pflegereform gab es 2008 unter der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt – seitdem ruht der See. Und das obwohl die Bundesregierung 2011 sogar das „Jahr der Pflege“ ausgerufen hatte!“ 

Bei der Pflegereform der SPD gehe es nicht nur um eine bessere finanzielle Ausstattung. Vor allem soll es möglich werden, ältere Menschen länger zu Hause zu pflegen – etwas durch altersgerechte Wohnungen und mehr Betreuung vor Ort. 

Steinbrück: Angehörige sorgen sich um Qualität der Betreuung 

Steinbrück erklärte, dass er bei seinen Wahlkampfterminen die Erfahrung gemacht habe, dass das Thema Pflege viele Menschen bewege. „Viele Angehörige oder Betroffene sind sehr verunsichert, weil sie überhaupt nicht wissen, wie sie die Pflege gestalten sollen. Oft haben Angehörige ein schlechtes Gewissen, weil sie ihren Vater oder ihre Mutter nicht selber pflegen können. Das führt dazu, dass sich viele um die Qualität der Betreuung sorgen“, schilderte Steinbrück seine Erfahrungen.

Rot-Grün: 125.000 neue Stellen in der Pflege

Mit Union und FDP waren seit 2009 nur 9000 Pfleger eingestellt worden – dabei gibt es in Deutschland rund 2,5 Millionen Pflegebedürftige und dieser Anteil wird in den kommenden Jahren rasant wachsen. Unter Rot-Grün sollen nach der Wahl 125.000 neue Jobs in der Pflege entstehen. „Dafür muss der Beruf aber attraktiver werden, etwa durch bessere Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten“, so Steinbrück.  Auch sei es ein Unding, dass die Ausbildung teils selbst bezahlt werden müsse. Der Kanzlerkandidat erklärte, auch ein verstärktes Anwerben ausländischer Pflegekräfte sei nicht auszuschließen. 

Gewerkschaften begrüßen SPD-Pläne

„Das ist ein konkreter Schritt nach vorne“, lobte Frank Bsirske die SPD-Pläne für eine Pflegereform. „70 Prozent der Arbeitsplätze im ambulanten Bereich sind Teilzeit-Arbeitsplätze, durch Vollzeit-Arbeitsplätze und eine höhere Bezahlung könnte beispielsweise eine bessere Betreuung ermöglicht werden“, so der ver.di-Chef.

Hier gibt es die Stellungnahme von Peer Steinbrück als Video
Hier gibt es die gesamte Pressekonferenz mit Peer Steinbrück und Frank Bsirske als Audiodatei.

 
„Konsequenter Nichtraucherschutz statt Regierungsmurks von Schwarz-Gelb“

Zum Nichtraucherschutzgesetz erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Insbesondere Kinder und Jugendliche sollten in einer rauchfreien Umgebung aufwachsen können. Rot-Grün hat dafür gesorgt – und insgesamt für mehr Gesundheitsschutz für alle Menschen in NRW. Trotz aller Aufklärung über die Risiken von Nikotin sterben bislang jährlich etwa 140.000 Menschen in Deutschland an den Folgen des direkten und passiven Rauchens.

Wir brauchen aber auch deswegen ein neues Nichtraucherschutzgesetz, weil beim vorherigen Regierungsmurks der schwarz-gelben Landesregierung praxistaugliche Regelungen für die Ordnungsämter vor Ort fehlten. Das alte Gesetz war nicht rechtssicher. Ich erinnere nur daran, dass das Oberverwaltungsgericht Münster die Umwandlung von Gaststätten in NRW in sogenannte Raucherclubs als ‚unzulässige Umgehung des Rauchverbotes‘ bewertet hatte.“

 

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19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

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Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 »5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« beschlossen. Am 16. April 2024 haben Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf),

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung des Vorstandes der Thyssenkrupp Steel Europe AG, das Unternehmen strukturell neu aufzustellen, dabei die Produktionskapazität auf 9,5 Mio. Tonnen pro Jahr abzusenken und Personal

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