Die Pflegeversicherung muss solidarisch und solide finanziert werden

Die SPD-Fraktion will die Finanzierung der Pflegeversicherung weiterentwickeln. Die Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen gedeckelt werden. Heike Baehrens erläutert das Vorhaben.

„Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss weiter entwickelt werden. Wir brauchen diesen Doppelschritt aus Stärkung der Pflegeberufe und Stärkung der Pflegeversicherung. Denn nur wenn ausreichend Pflegekräfte zur Verfügung stehen, kann eine gute und würdevolle Pflege alter und kranker Menschen gelingen.

Und nur wenn die Pflegeversicherung solidarisch und solide finanziert wird, werden auf Pflege angewiesene Menschen nicht von den Kosten überrollt.

Wir brauchen Schritt um Schritt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und Tarife - und gleichzeitig Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, indem die Belastung der Pflegebedürftigen begrenzt wird.“

 

 
Geburtshilfliche Versorgung in NRW muss flächendeckend sichergestellt werden!

Anlässlich der gestrigen (13.03.2019) Debatte über einen Bericht der Landesregierung zur geburtshilflichen Versorgung (Vorlage 17/1776), den die SPD eingefordert hatte, erklärt Angela Lück, die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Bericht der Landesregierung zeigt klar, dass es bei der Geburtshilfe in NRW einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Es kann nicht sein, dass werdende Mütter in einigen Landesteilen mitunter sehr hohe Wegstrecken und Fahrtzeiten in Kauf nehmen müssen, um eine Geburtsklinik zu erreichen. Das gilt insbesondere für die Versorgung im ländlichen Bereich. Das ist umso dramatischer, weil die schwarz-gelbe Landesregierung sich verpflichtet hat, die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum zu stärken. Der Bericht zeigt auch, dass die Landesregierung überhaupt kein Konzept hat, um die Versorgung und Betreuung der Frauen – nicht nur im Kreißsaal – sondern auch vor und nach einer Entbindung sicherzustellen.

 
Autos zukünftig qualm frei, wenn Kinder an Bord sind!
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Zum Passivraucherschutz von Kindern in Autos erklärt Dennis Maelzer, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

„Es ist gelungen, und der Weg für eine gesetzliche Regelung ist frei! Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und Grünen bringen wir eine Initiative zum verbesserten Schutz von Kindern in Autos auf den Weg. Zukünftig – so heißt es im fraktionsübergreifenden Antrag der vier Akteure – soll das Rauchen in Autos verboten und sanktioniert werden, wenn Minderjährige anwesend sind.

Als die SPD im Mai 2018 den Antrag in den Landtag eingebracht hat, war damit noch nicht zu rechnen. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass wir über diesen Punkt Einigkeit erzielen konnten. Schützenhilfe kam dabei auch von den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern, die das Anliegen durch einen einstimmigen Beschluss unterstützen. In der kommenden Woche wollen wir den gemeinsamen Antrag direkt abstimmen und dann kann die Landesregierung unmittelbar eine Initiative im Bundesrat starten. Soweit sich die politische und fachliche Landschaft bisher geäußert hat, dürfte einer schnellen gesetzlichen Regelung nichts im Wege stehen. Alle relevanten Akteure von Medizin bis Tabakindustrie waren sich einig, dass Zigarettenqualm im Auto nichts zu suchen hat, wenn Kinder mitfahren.“

 
Psychotherapeutenausbildungsgesetz im Kabinett
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Der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung wächst in Deutschland stetig an und für die Behandlung erkrankter Patientinnen und Patienten benötigen wir hochqualifizierte und motivierte Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.

 
Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung ist gesichert!
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Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der gesetzlichen Krankenkassen in NRW ("Gesetzliche Krankenkassen in NRW beenden Auseinandersetzung um Ausbildungskosten für Notfallsanitäter") erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW:

"Die gesetzlichen Krankenkassen in NRW legen den Rechtsstreit mit den Kommunen um die alleinige Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung bei. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, denn jetzt ist der Weg endlich dafür frei, dass die Krankenkassen die notwendigen und anerkennungsfähigen Kosten für die Ausbildung berücksichtigen werden.

Durch den bisherigen Streit zwischen den Kassen und den Kommunen konnten viele offene Ausbildungsplätze nicht besetzt werden, weil immer unklar war, wer die Finanzierung übernimmt. Die SPD Fraktion hatte im Gesundheitsausschuss immer wieder, zuletzt im Januar, auf die Problematik aufmerksam gemacht und die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, nach Lösungen zu suchen. Es ist daher gut für Nordrhein-Westfalen, dass der Druck der SPD Fraktion dazu beigetragen hat, einen jahrelangen Streit zu beenden."

 

 
Laumann bietet keine realistische Lösung für das Landarztproblem
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Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Rechtsverordnung zum Landarztgesetz vorgestellt, die die schwarz-gelbe Landesregierung zuvor verabschiedet hatte.

 
Pflegekammer: Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht enttäuscht werden
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das Ergebnis der Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW liegt nun vor: Eine Mehrheit der 1.500 befragten Beschäftigten in der Pflege hat sich für die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich immer wieder für eine Urabstimmung über eine Interessensvertretung in der Pflege eingesetzt und hält das auch jetzt noch für das bessere Instrument, um möglichst alle der landesweit 200.000 Beschäftigen an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Aber immer war klar: Wir werden das Ergebnis akzeptieren und damit politisch umgehen.

 
SPD-Delegation im Gespräch mit Dr. Karin Overlack vom HDZ – neue Geschäftsführerin stellt sich vor

Bad Oeynhausen. Es ging darum, sich kennenzulernen, zu sehen, wo der andere steht. SPD-Politiker trafen sich am Mittwoch, 22. Juli mit Karin Overlack, neue Geschäftsführerin des Herz- und Diabeteszentrums in Bad Oeynhausen zu einem Gespräch.

„Das HDZ ist gut aufgestellt. Trotzdem sehe ich an einigen Stellen Handlungsbedarf“, sagte Karin Overlack. Da ist es wichtig, den Kontakt mit der Politik zu suchen und sich auszutauschen. An dem Gespräch nahmen unter anderem die Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück, die stellvertretende Bürgermeisterin Gisela Kaase, und Karl-Hermann  Hottel, Anna Reiss, Pressesprecherin des HDZ sowie Bürgermeisterkandidat Achim Wilmsmeier und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Olaf Winkelmann teil. Besprochen wurden Themen wie der Fachkräftemangel, Organspende, die Universitätsklinik  genauso wie kommunalpolitische Themen wie die Parksituation am HDZ.

Karin Overlack arbeitet seit dem ersten Juni als Geschäftsführerin des HDZ in Bad Oeynhausen. „Mein Ziel ist es, das HDZ zukunftsfähig aufzustellen.“ Dabei stehen die Qualität und der Patient für sie im Mittelpunkt. „Qualität in der Patientenversorgung geht mit Wirtschaftlichkeit einher, sie ist die gesicherte Basis.“ Ihren Fokus legt sie auf eine strategische Zukunftsplanung, das betrifft die Fähigkeiten und Schwerpunkte der Klinik, die Integration von Modernisierungen wie auch geographische Planung. Bei einigen Punkten sei auch die Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik gefragt.

 

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19.03.2024 09:56
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