Zu den vom Bundesgesundheitsminister vorgelegten Eckpunkten zur Reform der Pflegeversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:
„Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) und die Bundesregierung lassen über 509.000 pflegebedürftige Menschen und deren Angehörigen in Nordrhein-Westfalen im Stich. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung sind enttäuschend, vage und ohne notwendige Details, wann Verbesserungen in Kraft treten sollen.
Außer Beitragserhöhungen, privater Eigenvorsorge und minimalen Veränderungen für demenzkranke Menschen hat der Bundesgesundheitsminister nichts geliefert. Wir müssen den Begriff der Pflegebedürftigkeit endlich den tatsächlichen Notwendigkeiten anpassen. Wir müssen weg von der Minutenpflege und hin zu einer Sichtweise des ganzen Menschen. Entsprechende Empfehlungen liegen seit 2009 vor.
Bundesminister Bahr ist offensichtlich den Herausforderungen des demografischen Wandels nicht gewachsen. Aus dem ausgerufenen Jahr der Pflege ist noch nicht einmal eine gute Woche für die Pflege geworden“.
