Nachrichten zum Thema Jusos
Mühlenkreis-Jusos stellen sich für das kommende Wahljahr auf
Die Jusos Minden-Lübbecke haben sich auf ihrer außerordentlichen Unterbezirkskonferenz für das kommende Wahlkampfjahr aufgestellt. Hauptthema der Konferenz war der Beschluss des eigenen Juso-Wahlprogramms „Jung. Sozial. Ökologisch. Fortschrittlich.“.
Dazu gab der Landrat Ralf Niermann in seinem Grußwort eine positive Einschätzung: „Die Jusos setzen einerseits auf Themen, die wir schon lange in der Kommunalpolitik diskutieren, bringen aber andererseits auch komplett neue Ideen ein. Dieser frische Wind wird dem Kommunalwahlkampf gut tun“. Zentrale Themen des Programms sind soziale Gerechtigkeit, gute Bildungspolitik und Mobilität als eine Kernaufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge.
„Dieses Programm soll die inhaltliche Grundlage des Wahlkampfs für die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der Jusos sein. Des weiteren werden wir natürlich versuchen so viele Ideen wie möglich in die Wahlprogramme der SPD-Stadt- und Gemeindeverbände und das Kreiswahlprogramm einzubringen“, so der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos, Micha Heitkamp. Als weiterer Gast der Konferenz gab der neue Bundestagsabgeordnete Achim Post einen Bericht aus der Arbeit der neuen SPD-Fraktion.
Da im nächsten Jahr nicht nur die Kommunal- sondern auch die Europawahl ansteht, haben die Jusos auch einen europapolitischen Antrag beschlossen. Unter dem Titel „Das Europa der Zukunft“ fordern die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten ein gerechtes, demokratisches und starkes Europa.
Des weiteren setzen sich die Jusos für die Schaffung eines Mahnmals ein, das an die Opfer des KZ-Außenlagers in Porta Westfalica erinnern soll. In dieses Mahnmal integriert werden soll das Kaiser-Wilhelm-Denkmal. „Das Ziel soll ein pädagogisches Konzept sein, das die historischen Zusammenhänge des preußischen Nationalismus und des Nationalsozialismus aufzeigt“, so Heitkamp.
Weiterer Bestandteil der Konferenz waren Nachwahlen zum Vorstand. Nadine Kostka aus Lübbecke ist die neue stellvertretende Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos. Sie folgt damit Johanna Behrens aus Minden, die aus zeitlichen Gründen den stellvertretenden Vorsitz abgegeben hat und dem Vorstand in Zukunft als Beisitzerin angehören wird. Als weitere Beisitzerin wurde Julia Schubert aus Lübbecke nachgewählt.
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Beschlussbuch der a.o. Unterbezirkskonferenz 2013 mit Kommunalwahlprogramm
Stefanie Witting neue Vorsitzende der Jusos Hille
Die Jusos Hille haben auf ihrer Jahreshauptversammlung mit Stefanie Witting eine neue Vorsitzende gewählt. Sie folgt auf Robin Niemann, der nach seinem Abitur Hille zum Studium verlassen wird.
Niemann berichtete in seinem Rückblick auf die letzten zwei Jahre von Aktionen und Themen der Hiller Jusos. So waren die Jusos sowohl in den Hiller Dörfern aktiv, etwa regelmäßig bei der Betreuung des Kinderkarussells auf dem Rothenuffelner Weihnachtsmarkt oder bei der aktionsorientierten Unterstützung der SPD auf dem Hiller Markt, als auch auf höheren Juso-Ebenen. So konnten in den letzten Jahren immer wieder Themen aus der Hiller Juso-AG im Unterbezirk Minden-Lübbecke und von da aus weiter auf Regional- und Landesebene eingebracht werden.
Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke, berichtete vom bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Die Umfragewerte für eine rot-grüne Koalition seien zurzeit zwar nicht die besten. Trotzdem sei es wichtig für dieses Bündnis zu kämpfen. In Zeiten der Finanzkrise sei eine Koalition mit einer Partei, die im Wahlkampf auf Euroapfeindlichkeit setzte, undenkbar. Damit wären sowohl eine große Koalition – vor allem mit Blick auf die CSU – als auch ein Bündnis mit der FDP, die im Wahlkampf versuche, mit populistischer Stimmungsmache gegen europäische Solidarität um ihr politisches Überleben zu kämpfen, auszuschließen.
Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Burkhard Günther, gab den Jusos einen Bericht aus der Hiller Kommunalpolitik. Die Jusos forderten ihn dazu auf, dass die Hiller SPD sich weiterhin gegen Privatisierung von Diensten der Gemeinde einsetzen soll. Die Kommune habe eine Pflicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Gemeinderat diskutierte Ideen wie eine Privatisierung des Winterdienstes seien nicht sinnvoll.
Stefanie Witting will als Hauptziel für die nächsten zwei Jahre neue Mitglieder für die Hiller Jusos gewinnen. Da einige Mitglieder nach ihrem Abitur Hille verlassen werden, werden weitere Mitstreiter gesucht. Wer zwischen 14 und 35 Jahren alt ist und Interesse an linker Politik hat, kann sich unter stefanie.witting@jusos-mi-lk.de melden.
„Lebenshilfe Minden verdienter Gewinner des 2. Jugendintegrationsturniers der Jusos Minden-Lübbecke & SPD B. Oeynhausen
Sehr zufrieden zeigten sich die Jusos Minden-Lübbecke und die SPD Bad Oeynhausen mit der zweiten Auflage des „Jugendintegrationsturniers“ in Bad Oeynhausen, welches in diesem Jahr in Kooperation mit der „JSG am Wiehen“ auf dem Sportplatz des SuS Wulferdingsen stattfand.
Dieses Jahr nahm ein breites Teilnehmerfeld am Turnier teil. Neben den Jusos Minden-Lübbecke als Veranstalter nahmen zwei Mannschaften der „Lebenshilfe Minden“ und eine Mannschaft des Wittekindshofs, der CJVM Rothenuffeln-Haddenhausen, zwei Mannschaften vom „Haus der Jugend Bad Oeynhausen“, die Hobbykicker von „Alpha Squad“ und „Balladasdareyn Bielefeld“ und eine Mannschaft vom Jugendhaus „Geschwister Scholl“ aus Minden teil. Auch die Partei „Die Partei“ war wieder mit einer Mannschaft beim Turnier vertreten.
“Vielfalt statt Einfalt” – Gegen Homophobie im Alltag
Viele meinen ja, sie hätten „nix gegen Schwule“ und überhaupt Homosexuelle und Lesben würden nun wirklich nicht mehr diskriminiert werden.
Ein kleiner Rundblick zeigt schnell dass die Realität ganz anders ist: „Schwul“ ist immer noch die Beleidigung schlechthin, ob auf dem Schulhof, im Stadion oder einfach in der Clique. Lesbische Frauen sind allenfalls in Männerfantasien erwünscht und werden meist als „männlich“ abgetan. Homosexuelle Menschen sind aufgrund ihrer sexuellen Identität immer öfters Ziele von Gewalt. Homophobe Liedtexte und überzogene Männlichkeitsvorstellungen herrschen in zahlreichen Musikgenren vor. Aber auch im Sportbereich haben SpotlerInnen Angst sich zu outen, weil sie sich vor Angriffen von Fans fürchten. Als Beispiel ist der Fußballbereich zu nennen.
Die Jusos Minden-Lübbecke und ihre Gäste diskutierten im Hamburger Hof in Minden mit Rainer Boeven (stellv. Landesvorsitzender der SchwusosNRW) darüber was Homophobie ist und mit welchen Problemen sich Schwulen und Lesben konfrontiert sind.
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“Jusos gehen mit neuen Vorstand und Ideen in die kommenden Wahlen”
Die Jusos Minden-Lübbecke haben sich auf ihrer Unterbezirkskonferenz inhaltlich und personell für die nächsten zwei Jahre aufgestellt.
Als Gäste empfangen durften sie dabei Michael Buhre, Vorsitzender der SPD Minden-Lübbecke und Bürgermeister der Stadt Minden, und Korinna Klute, frisch wiedergewählte Kreisvorsitzende der Jusos Herford. Beide versprachen in ihren Grußworten den Mühlenkreis-Jusos auch für die nächsten Jahre eine gute Zusammenarbeit.
Neben den Delegiertenwahlen, dem Beschluss des Arbeitsprogramms für die nächsten zwei Jahre sowie der Beratung weiterer Anträge, stand auch die Neuwahl des Vorstands an.
Der Hiller Micha Heitkamp wurde als Vorsitzender und der Oeynhausener Jens Vogel als stellv. Vorsitzender wiedergewählt. Als neue stellv. Vorsitzende wurde Johanna Behrens, aus Minden gewählt, sie folgt Anna Lisa Steinmeier, die aus beruflichen Gründen nicht wieder für den Vorstand kandidiert hatte.
Ebenfalls neu in den geschäftsführenden Vorstand gewählt wurde Jannes Tilicke aus Minden. Er übernimmt die Funktion des Kassierers von Johannes Zück, der auch aufgrund von beruflichen Gründen nicht mehr kandidierte.
Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden Susan Toy (Minden), Maximilian Jünemann (Minden), Stefanie Witting (Hille), Yasemin Demir (Hüllhorst) und Torsten Kuntemeier (Porta Westfalica) in den erweiterten Vorstand gewählt. Diesem wird als kooptiertes Mitglied auch weiterhin Christoph Öttking, stellvertretender Regionalvorsitzender der JusosOWL, angehören.
Jusos unterstützen Demonstration gegen das AKW in Grohnde
Vor über 2 Jahren ereigneten sich in Atomkraftwerk von Fukushima die größte AKW-Katastrophe in der japanischen Geschichte, die zu einen Umdenken in Deutschland und damit dem Ausstieg vom Ausstieg bedeutete.
An diesem Wochenende gedenken hunderte von Menschen in Minden und Porta Westfalica an die Katastrophe von Fukushima und warnten mit einer “GAU-Simulation” vor den Gefahr vor unser Haustür. Der Kreis Minden-Lübbecke ist nur ca. 65 km vom AKW in Grohnde entfernt und damit im Gefahrenbereich eines GAUS. Bereits zum 25 Jahrestag fand am AKW in Grohde eine große Demonstration statt, bei der die Jusos Minden-Lübbecke dabei waren und auch bei der gestrigen Aktion waren die Jusos dabei.
Weltfremdes Familienbild – Jusos kritisieren Steffen Kampeter
Für seine Aussagen zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Ehen kritisieren die Jusos Minden-Lübbecke den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Steffen Kampeter. Kampeter hatte im Interview mit der Neuen Westfälischen die steuerliche Gleichstellung der Homoehe abgelehnt. „Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts“, so Kampeter.
Diese Aussage zeige aus Sicht der Jusos das veraltete und weltfremde Familienbild des Bundestagsabgeordneten. Er unterstütze damit weiterhin die gesetzliche Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben.
Hinterbliebenenversorgung, Familienzuschlag, gemeinsame steuerliche Veranlagung, Ehegattensplitting und Adoptionsrecht, in allen diesen Bereichen blockiere die Union die Gleichstellung und reagiere erst jetzt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Deshalb seien die Bestrebungen innerhalb der Union zu begrüßen, die endlich die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Hetero-Ehen erreichen wollen. Steffen Kampeter gehöre in dieser Frage offensichtlich nicht zu den fortschrittlich denkenden Unionsabgeordneten.
Die Mühlenkreis-Jusos begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Adoptionsrecht als einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung eingetragener Partnerschaften gegenüber Hetero-Ehen. Das Grundgesetz stelle die Ehe unter einen besonderen Schutz, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben lasse sich damit aber nicht rechtfertigen. Deshalb sei die Klarstellung beim Adoptionsrecht aus Sicht der Jusos ein kleiner Schritt, dem aber noch weitere Schritte folgen müssten, um die gesetzliche Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu beenden.
