Jusos
Auch in diesem Jahr findet wieder das Jugend-Fußballturnier der Jusos Minden-Lübbecke und der SPD Bad Oeynhausen in Kooperation mit dem „TUS Volmerdingsen“ statt, zu dem wieder interessierte Hobbymannschaften herzlich eingeladen sind.
Die Spiele werden am Freitag, den 20.06.2014 ab 18 Uhr auf dem Sportplatz des TUS Volmerdingsen (Brötchenstraße 31/Bad Oeynhausen) ausgetragen.
Bei dem Kleinfeldturnier steht der Spass und die Verletzungsfreiheit im Vordergrund. Es wird in Kleingruppen á 5 Spieler plus Torwart gespielt.
Für das leibliche Wohl der Teilnehmer und Besucher wird wieder mit Bratwurst und Getränkestand gesorgt.
Weitere Infos zum Turnier, sowie die Anmeldung sind auf der Internetseite www.jusos-mi-lk.de oder per Mail an fuba@jusos-mi-lk.de bis zum 18. Juni 2014 möglich. Natürlich können sich Mannschaften auch noch kurzfristig am Spieltag für das Turnier anmelden.
Die Jusos Hille zeigen sich über den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion auf ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für die Gemeinde Hille verwundert.
Die Haushaltssicherung bedeute, dass der Gemeinderat die Verantwortung zur Gestaltung der Gemeinde abgebe. Diese Verantwortung habe er durch demokratische Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern übertragen bekommen.
Die Hiller CDU wolle offensichtlich selbst nicht gestalten, sondern sich vor der Verantwortung drücken. Statt solch gefährlicher Vorschläge solle sich die CDU lieber mit konstruktiven Einsparungsvorschlägen in die Haushaltsdebatte einbringen.
“Wir wollen eine handlungsfähige Politik, die sich nicht von übergeordneten Verwaltungen politische Entscheidungen vorschreiben lässt. Dazu gehört es dann eben auch unangenehme Entscheidungen zu treffen und dazu zu stehen”, so die Hiller Juso-Vorsitzende Stefanie Witting.
Die Jusos sehen in dem CDU-Vorschlag kurz vor der Kommunalwahl nur ein Ablenkungsmanöver von der fehlenden Kreativität bei der Gestaltung der Zukunft Hilles.
Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Nach dem Fall Hoeneß – Warum Steuerpolitik eine Gerechtigkeitsfrage ist“ hatten die Jusos Minden-Lübbecke den ostwestfälischen SPD-Kandidaten für das Europaparlament, Christoph Dolle, und die Lübbecker Kreistagskandidatin Nadine Kostka zu Gast.
Beide zeigten sich nicht sonderlich überrascht von dem Urteil gegen den Fußballmanager Uli Hoeneß. Dolle verwies darauf, dass es bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung politischen Handlungsbedarf gebe: „Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein Instrument, das es bei keiner anderen Straftat gibt. Sie ist einfach nicht mehr zeitgemäß und ungerecht und gehört damit abgeschafft.“ Wer Steuern hinterziehe verhalte sich asozial gegen die Gesellschaft, die zur Finanzierung von wichtigen Aufgaben des Staates auf die Einnahmen angewiesen sei.
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Die Jusos Minden-Lübbecke haben zu ihrem Wahlkampfauftakt sowohl über die anstehende Kommunal- als auch die Europawahl diskutiert.
Zu Gast waren Ralf Niermann und Achim Post. Niermann gab einen Bericht darüber, wie er sich die Kreispolitik in den nächsten sechs Jahren vorstellt. Wesentliche Bestandteile der Rede waren gute Bildung, das Gesundheitswesen in öffentlicher Hand und ein klares Bekenntnis gegen rechte und fremdenfeindliche Einstellungen.
„Ralf Niermann liefert starke inhaltliche Argumente, im Gegensatz zum Landratskandidaten der CDU, der lieber Veranstaltungen mit populistischen Titeln wie ‘Ist Deutschland das Sozialamt Europas?’ abhält“, so Juso-Vorsitzender Micha Heitkamp. Ein klarer Unterschied sei auch in der Aufstellung beider Kandidaten zu erkennen gewesen.
So sei man in der CDU sogar noch stolz darauf, den Namen des Kandidaten bis zur öffentlichen Verkündigung sogar vor der eigenen Partei unter Verschluss gehalten zu haben. Im Gegensatz dazu sei Ralf Niermann bei seiner ersten Kandidatur vor sieben Jahren durch ein einmalig transparentes und offenes Verfahren und dieses mal auch durch eine Nominierung von über 30 Ortsvereinen als Landratskandidat gekürt worden.
Achim Post, Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie, gab einen Ausblick auf die Europawahl. „Ich freue mich darüber, dass sowohl Sozialdemokraten als auch Konservative mit Martin Schulz und Jean-Claude Juncker starke und öffentlich bekannte Spitzenkandidaten aufgestellt haben. Das gibt der wichtigen Wahl eine große Chance öffentlich stärker wahrgenommen zu werden als die letzten Europawahlen“, so der Bundestagsabgeordnete. Für die Jusos wird die Europawahl eine große Rolle spielen. „Nach dem Wegfall der 3%-Hürde muss klar sein, dass jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme für rechte Parteien ist. Deshalb werden wir um jede einzelne Stimme kämpfen“, so Heitkamp.
Auf die Kommunalwahl gab Nadine Kostka, Kreistagskandidatin in Lübbecke und Spitzenkandidatin für den Juso-Wahlkampf, einen Ausblick: „Wichtige Themen für uns Jusos werden die Verbesserung des ÖPNV und der Bildung im Mühlenkreis sein“. Des weiteren wollen die Jusos Ansprechpartner für junge Menschen in allen kommunalen Belangen werden.
Bild: Vier Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der Jusos präsentieren ein Juso-Banner zur Kommunalwahl. Von links: Jan-Hendrick Maschke (Bürgermeisterkandidat in Preußisch Oldendorf), Nadine Kostka (Kreistagskandidatin in Lübbecke), Felix F. Gröting und Dominik Noch (beide Ratskandidaten in Espelkamp).
Mehr zum Thema:
“Das Rote Team” – Wahlportal der Jusos zur Kommunal – & Europawahl am 25.05.
Juso-Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014
Parteijugend und SPD-Europakandidat Christoph Dolle sehen in Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
OWL. Die Jusos Ostwestfalen-Lippe kritisieren den ostwestfälischen Europaabgeordneten Elmar Brok für seine Äußerungen in der Diskussion über die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Brok hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 3. Januar gefordert, von ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien, die, so Brok, „nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen“, Fingerabdrücke zu nehmen.
Kai Philipp Heibrock
Die Jusos halten diesen Vorschlag für anmaßend und kontraproduktiv. Dass Elmar Brok ein abwertendes und falsches Bild rumänischer und bulgarischer Einwanderinnen und Einwanderer zeichnet, ist für die SPD-Jugendorganisation bloß „billiges Stimmenfangen am rechten Rand“, wieKai Philipp Heibrock, Vorsitzender der OWL-Jusos erklärt. Für die CDU in Ostwestfalen-Lippe sei das Auftreten von Elmar Brok beschämend. Die Jusos fordern eine Richtigstellung und Distanzierung der Partei von den Äußerungen ihres CDU-Europaabgeordneten.
Kai Philipp Heibrock fordert die CDU in der Region im anstehenden Europawahlkampf zur Besonnenheit auf: „Dass Rechtspopulisten zunehmend im Lager der Union fischen wollen, gibt der CDU keinen Freibrief mit falschen ausländerfeindlichen Klischees in den Wahlkampf zu ziehen.“
Jusos Minden-Lübbecke kritisieren Elmar Brok
Die Jusos Minden-Lübbecke kritisieren den für Ostwestfalen-Lippe zuständigen Europaabgeordneten Elmar Brok für seine Äußerungen in der Diskussion über die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Brok hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 03.01. gefordert, von ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien, die, so Brok, „nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen“ Fingerabdrücke zu nehmen.
Diese Forderung sei billiger Populismus, so die Jusos Minden-Lübbecke. Anstatt sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen, liefere Brok mit seinen rechtlich zweifelhaften Forderungen große Überschriften. „Offensichtlich versucht Brok mit Blick auf die anstehende Europawahl für die CDU am rechten Rand zu fischen“, so Micha Heitkamp, Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos. Wer Menschen aus Rumänien und Bulgarien mit Stammtischparolen unter Generalverdacht stelle, der bediene fremdenfeindliche Klischees. „Mit Blick darauf, dass sich in ganz Europa Rechtspopulisten gute Chancen ausrechnen ins Europaparlament einzuziehen, ist es sehr gefährlich, wenn jetzt auch die CDU auf diesen Zug aufspringt“.
Panik davor zu verbreiten, dass Massen an ZuwanderInnen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland kommen und die deutschen Sozialsysteme unterwandern, sei aus Sicht der JungsozialistInnen absolut unangebracht. Bisherige ZuwanderInnen aus den beiden Ländern entlasteten den deutschen Sozialhaushalt anstatt ihn zu belasten. Die vorherige Öffnung der Arbeits- und Sozialsysteme für Polen und Tschechien hinterließen ebenfalls positive Erfahrungen.
Brok solle sich, so die Jusos, für den Europa-Wahlkampf wieder auf sachliche Debatten einlassen, anstatt mit Rechtspopulismus auf Stimmenfang zu gehen.
Die Jusos Minden-Lübbecke haben sich auf ihrer außerordentlichen Unterbezirkskonferenz für das kommende Wahlkampfjahr aufgestellt. Hauptthema der Konferenz war der Beschluss des eigenen Juso-Wahlprogramms „Jung. Sozial. Ökologisch. Fortschrittlich.“.
Dazu gab der Landrat Ralf Niermann in seinem Grußwort eine positive Einschätzung: „Die Jusos setzen einerseits auf Themen, die wir schon lange in der Kommunalpolitik diskutieren, bringen aber andererseits auch komplett neue Ideen ein. Dieser frische Wind wird dem Kommunalwahlkampf gut tun“. Zentrale Themen des Programms sind soziale Gerechtigkeit, gute Bildungspolitik und Mobilität als eine Kernaufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge.
„Dieses Programm soll die inhaltliche Grundlage des Wahlkampfs für die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der Jusos sein. Des weiteren werden wir natürlich versuchen so viele Ideen wie möglich in die Wahlprogramme der SPD-Stadt- und Gemeindeverbände und das Kreiswahlprogramm einzubringen“, so der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos, Micha Heitkamp. Als weiterer Gast der Konferenz gab der neue Bundestagsabgeordnete Achim Post einen Bericht aus der Arbeit der neuen SPD-Fraktion.
Da im nächsten Jahr nicht nur die Kommunal- sondern auch die Europawahl ansteht, haben die Jusos auch einen europapolitischen Antrag beschlossen. Unter dem Titel „Das Europa der Zukunft“ fordern die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten ein gerechtes, demokratisches und starkes Europa.
Des weiteren setzen sich die Jusos für die Schaffung eines Mahnmals ein, das an die Opfer des KZ-Außenlagers in Porta Westfalica erinnern soll. In dieses Mahnmal integriert werden soll das Kaiser-Wilhelm-Denkmal. „Das Ziel soll ein pädagogisches Konzept sein, das die historischen Zusammenhänge des preußischen Nationalismus und des Nationalsozialismus aufzeigt“, so Heitkamp.
Weiterer Bestandteil der Konferenz waren Nachwahlen zum Vorstand. Nadine Kostka aus Lübbecke ist die neue stellvertretende Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos. Sie folgt damit Johanna Behrens aus Minden, die aus zeitlichen Gründen den stellvertretenden Vorsitz abgegeben hat und dem Vorstand in Zukunft als Beisitzerin angehören wird. Als weitere Beisitzerin wurde Julia Schubert aus Lübbecke nachgewählt.
Mehr zum Thema:
Beschlussbuch der a.o. Unterbezirkskonferenz 2013 mit Kommunalwahlprogramm
Die Jusos Hille haben auf ihrer Jahreshauptversammlung mit Stefanie Witting eine neue Vorsitzende gewählt. Sie folgt auf Robin Niemann, der nach seinem Abitur Hille zum Studium verlassen wird.
Niemann berichtete in seinem Rückblick auf die letzten zwei Jahre von Aktionen und Themen der Hiller Jusos. So waren die Jusos sowohl in den Hiller Dörfern aktiv, etwa regelmäßig bei der Betreuung des Kinderkarussells auf dem Rothenuffelner Weihnachtsmarkt oder bei der aktionsorientierten Unterstützung der SPD auf dem Hiller Markt, als auch auf höheren Juso-Ebenen. So konnten in den letzten Jahren immer wieder Themen aus der Hiller Juso-AG im Unterbezirk Minden-Lübbecke und von da aus weiter auf Regional- und Landesebene eingebracht werden.
Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke, berichtete vom bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Die Umfragewerte für eine rot-grüne Koalition seien zurzeit zwar nicht die besten. Trotzdem sei es wichtig für dieses Bündnis zu kämpfen. In Zeiten der Finanzkrise sei eine Koalition mit einer Partei, die im Wahlkampf auf Euroapfeindlichkeit setzte, undenkbar. Damit wären sowohl eine große Koalition – vor allem mit Blick auf die CSU – als auch ein Bündnis mit der FDP, die im Wahlkampf versuche, mit populistischer Stimmungsmache gegen europäische Solidarität um ihr politisches Überleben zu kämpfen, auszuschließen.
Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Burkhard Günther, gab den Jusos einen Bericht aus der Hiller Kommunalpolitik. Die Jusos forderten ihn dazu auf, dass die Hiller SPD sich weiterhin gegen Privatisierung von Diensten der Gemeinde einsetzen soll. Die Kommune habe eine Pflicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Gemeinderat diskutierte Ideen wie eine Privatisierung des Winterdienstes seien nicht sinnvoll.
Stefanie Witting will als Hauptziel für die nächsten zwei Jahre neue Mitglieder für die Hiller Jusos gewinnen. Da einige Mitglieder nach ihrem Abitur Hille verlassen werden, werden weitere Mitstreiter gesucht. Wer zwischen 14 und 35 Jahren alt ist und Interesse an linker Politik hat, kann sich unter stefanie.witting@jusos-mi-lk.de melden.
