Für seine Aussagen zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Ehen kritisieren die Jusos Minden-Lübbecke den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Steffen Kampeter. Kampeter hatte im Interview mit der Neuen Westfälischen die steuerliche Gleichstellung der Homoehe abgelehnt. „Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts“, so Kampeter.
Diese Aussage zeige aus Sicht der Jusos das veraltete und weltfremde Familienbild des Bundestagsabgeordneten. Er unterstütze damit weiterhin die gesetzliche Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben.
Hinterbliebenenversorgung, Familienzuschlag, gemeinsame steuerliche Veranlagung, Ehegattensplitting und Adoptionsrecht, in allen diesen Bereichen blockiere die Union die Gleichstellung und reagiere erst jetzt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Deshalb seien die Bestrebungen innerhalb der Union zu begrüßen, die endlich die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Hetero-Ehen erreichen wollen. Steffen Kampeter gehöre in dieser Frage offensichtlich nicht zu den fortschrittlich denkenden Unionsabgeordneten.
Die Mühlenkreis-Jusos begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Adoptionsrecht als einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung eingetragener Partnerschaften gegenüber Hetero-Ehen. Das Grundgesetz stelle die Ehe unter einen besonderen Schutz, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben lasse sich damit aber nicht rechtfertigen. Deshalb sei die Klarstellung beim Adoptionsrecht aus Sicht der Jusos ein kleiner Schritt, dem aber noch weitere Schritte folgen müssten, um die gesetzliche Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu beenden.
