Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Fünf Jahre Erfolgsgeschichte: Der Mindestlohn feiert Geburtstag
Ein ur-sozialdemokratisches Gesetz wird heute fünf Jahre alt: Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert - im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr verbessert, ebenso wie die Situation tausender Beschäftigter.
Mehr Leistungen für Familien ab 1. Juli
Zum 1. Juli tritt das Starke-Familien-Gesetz in Kraft. Millionen von Familien mit Kindern werden stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.
„Ich freue mich insbesondere darüber, dass zum 1. Juli der Kinderzuschlag nicht nur erhöht wird, sondern auch bürokratische Hürden abgebaut wurden. Viele Eltern wurden bisher von solchen Hürden abgeschreckt, die Ihnen zustehende Leistung auch zu beantragen“, so der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Der Kinderzuschlag wird künftig verlässlich für sechs Monate gewährt. Eltern müssen in dieser Zeit bei Änderungen des Einkommens oder der Wohnkosten keinen neuen Antrag stellen. Das bedeutet, für alle, deren Einkommen monatlich schwankt, zum Beispiel Schichtarbeitende, eine große Entlastung. Zugleich werden die Anträge kürzer, einfacher und bürgerfreundlicher.
Ab 1. Juli erhalten alle Familien zehn Euro mehr Kindergeld pro Monat und Kind.
Kinderzuschlag zahlt der Staat auf Antrag an Familien, deren Einkommen zwar niedrig ist, aber über Hartz-IV-Niveau liegt. Zum 1. Juli wird der Kinderzuschlag auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht. Alleinerziehende erhalten besseren Zugang zum Kinderzuschlag. Außerdem werden die Anträge kürzer, einfacher und bürgerfreundlicher.
Auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden, ab 1. August, verbessert und deutlich vereinfacht – damit alle Kinder und Jugendlichen an Bildungs- und Förderangeboten in der Schule oder in der Freizeit teilnehmen können.
Die Familienleistungen auf einen Blick und verständlich dargestellt findet man im: Starke-Familien-Checkheft
Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit
Lebenswerte Quartiere und bezahlbare Mieten sind die wichtigsten wohnungspolitischen Ziele der SPD-Bundestagsfraktion. Dazu gehört das Wohngeld, was an diesem Freitag in erster Lesung des Wohngeldstärkungsgesetzes beraten wird.
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher und Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:
„Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen mehr Wohngeld bekommen. Angesichts zunehmender regionaler Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, steigender Mieten und Heizkosten werden wir das Leistungsniveau des Wohngeldes anheben. Davon werden 660.000 Haushalte in unserem Land profitieren. Im Durchschnitt erhöht sich das Wohngeld um circa 30 Prozent. Mehr Wohngeld bedeutet für alle mehr soziale Sicherheit.
Erstmalig werden wir eine Dynamisierung einführen. Alle zwei Jahre wird das Wohngeld automatisch an die Entwicklung der Bestandsmieten und Einkommen angepasst. Das erhält die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes, die Zahl der empfangsberechtigten Personen schwankt zukünftig weniger.
Die neue Mietenstufe VII reagiert auf die immer stärkeren Mietenspreizung und dem besonders hohen Mietenniveau einzelner Kommunen. Damit können Haushalte in besonders angespannten Wohnungsmärkte stärker vom Wohngeld bezuschusst werden. Im parlamentarischen Verfahren setzen wir uns zudem für eine Klimakomponente im Wohngeld ein. Dadurch soll der Zugang zu Wohnungen mit höherem energetischem Standard für einkommensschwächere Haushalte unterstützt werden.
Das Gesetz soll im Herbst abschließend im Deutschen Bundestag beraten werden, sodass die neuen Regelungen am 1. Januar 2020 in Kraft treten.“
Bezahlbare Mieten für bundeseigene Wohnungen kommen zügig
Das Kabinett hat heute im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2020 eine Verbesserung der Verbilligungsrichtlinie beschlossen und damit günstige Mieten für bundeseigene Wohnungen in Angriff genommen.
Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:
„Der Bund steht zu seiner sozialen Verantwortung und nimmt seine Vorbildfunktion war. Nach der heute im Rahmen des Haushalts 2020 verabschiedeten Verbilligungsrichtlinie soll zugelassen werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in von den Ländern ausgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten auf die untere Grenze des Mietspiegels setzt.
Dies ist ein absolut notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Mit rund 36.000 Wohnungen und Häusern ist der Bund ein bedeutender Wohnungsanbieter in Deutschland. Mit dieser Verbilligungsrichtlinie setzt der Bund angesichts der Mietenexplosion und der angespannten Wohnungssituation insbesondere in den Großstädten das richtige Signal.“
Schwerpunkt beim Haushalt auf Zusammenhalt
Achim Post, stellvertretender Fraktionschef, begrüßt den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz – und kündigt an, worauf genau die SPD-Fraktion bei den parlamentarischen Verhandlungen achten wird.
“Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 bringt solide Finanzen mit starken Investitionen und mehr sozialem Zusammenhalt zusammen.
Es ist eine beachtliche Leistung, einen solchen finanziell soliden und sozial ausgewogenen Zukunftshaushalt auch dann vorzulegen, wenn gleichzeitig die finanziellen und ökonomischen Rahmenbedingungen schwieriger werden.
Selbstverständlich wird über einige Punkte im weiteren parlamentarischen Verfahren noch zu reden sein. Die SPD-Fraktion geht in diese Debatte mit einer klaren Prioritätensetzung: Wir wollen die Steuergelder für Bildung, Digitalisierung, neue Technologien und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes nutzen. Und das heißt für uns auch, dass ein so elementares Gerechtigkeitsprojekt wie die Grundrente nicht am Geld scheitern darf.”
Pkw-Maut: Jetzt muss alles auf den Tisch
Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize, bewertet die heutige Befragung von Verkehrsminister Andreas Scheuer zur Pkw-Maut im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages – und warnt: kein langwieriges Hickhack mit Unternehmen.
„Das Aus der CSU-Maut ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs endgültig. Welche Folgen das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben wird, ist noch nicht geklärt.
Es war eine falsche Entscheidung des Bundesverkehrsministers, nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, sondern schon Fakten zu schaffen. Die Warnungen der SPD-Fraktion sind leider nicht ernst genommen worden.
Die heutige Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag kann nur der Auftakt sein, vollständige Transparenz zu schaffen. Das gilt insbesondere für die finanziellen Folgen aus den abgeschlossenen Verträgen. Es muss jetzt eine zügige Einigung mit den privaten Unternehmen geben, wie hoch die Schadenersatzansprüche sind. Langwierige Auseinandersetzungen in Schiedsverfahren mit explodierenden Kosten für Rechtsanwälte müssen verhindert werden.“
Starker Staat, starke Industrie – Wachstum und Arbeitsplätze von morgen sichern
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion hat heute Impulse für eine moderne Industriepolitik verabschiedet. Wir sehen einen starken Staat als wichtigen Ermöglicher für die Innovationen von morgen. Nur eine innovative Industrie kann international wettbewerbsfähig sein und gute Arbeitsplätze sichern. Wenn einerseits die Rahmenbedingungen von der digitalen Infrastruktur bis hin zu Fachkräften und wettbewerbsfähigen Strompreisen stimmen, braucht es noch gezielte Innovationsförderung in wichtigen Schlüsselbereichen, um auch in Zukunft attraktiv für eine starke Industrie zu sein.
Millionen Arbeitnehmer aus Armutslöhnen herausgeholt
Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Treibende politische Kraft war die SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurde der Mindestlohn erkämpft und trat am 1.1.2015 in Kraft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigt dies morgen und zieht nach fünf Jahren eine Bilanz. Mit dem Mindestlohn haben wir Millionen Arbeitnehmer aus Armutslöhnen herausgeholt.
