Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Der Flächentarifvertrag ist der Grundstein guter Arbeit
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nimmt mit klaren Worten Stellung zu den Tarifvertragsdrohungen des Gesamtmetall-Präsidenten Dulger – denn: “Mit solchen Drohgebärden schneiden sich Arbeitgeber ins eigene Fleisch.”
„Wer die soziale Marktwirtschaft in Sonntagsreden hoch hält, darf sie nicht beim Beginn von Tarifverhandlungen in Frage stellen. Der Flächentarifvertrag ist der Grundstein guter Arbeit und von Deutschlands Wohlstand. Mit solchen Drohgebärden schneiden sich Arbeitgeber ins eigene Fleisch.
Wenn in der Metall- und Elektroindustrie die Produktivität sinkt, müssen insbesondere die Arbeitgeber zusehen, wie sie diese steigern können. Dreh- und Angelpunkt ist die Motivation und der Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein sinnvoller und kluger Weg ist mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte – so wie in der letzten Tarifrunde vereinbart. Veränderte Arbeitsformen liegen nicht nur im Trend, ihre positiven Auswirkungen auf die Produktivität sind vielfach belegt.“
Masernimpfpflicht hilft Impflücken zu schließen und schützt so die Bevölkerung
An diesem Mittwoch befasst sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Impfpflicht bei Masern. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Masernimpfpflicht für ein angemessenes und notwendiges Mittel. Die Pflicht trage dazu bei, die Bevölkerung wirksam zu schützen und die gefährliche Erkrankung stärker zu bekämpfen.
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:
„Manche mögen diesen Schritt als eine Art Bevormundung empfinden, aber aus unserer Sicht geht es um den Schutz der gesamten Bevölkerung. Dafür halten wir eine Impfpflicht für ein vertretbares Mittel.
Mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft haben wir Masern nicht eliminieren können. Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken und immer wieder kommt es zu schwerwiegenden Masernausbrüchen.
Wir dürfen Masern nicht verharmlosen: Sie sind keine leichte Kinderkrankheit, sondern können zu schwerwiegenden Folgeinfektionen und sogar zum Tod führen. Wer nicht geimpft ist, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch die Menschen in seinem Umfeld. Personen, die aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, sind auf eine hohe Durchimpfungsrate angewiesen. Die Impfpflicht setzt einen entscheidenden Beitrag zum flächendeckenden Schutz vor Masern.“
Das Klimakabinett muss sich für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung aussprechen
Ein Gutachten der Wirtschaftsweisen kommt zu dem Schluss, dass eine CO2-Bepreisung eine Lösung für die Klimaschutzziele sein kann. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert unerzügliches Handeln des Klimakabinetts.
„Auch die von der Kanzlerin beauftragten Gutachter sehen zur Erreichung der Ziele eine CO2-Bepreisung als Lösung an und erst mittelfristig die Ausweitung des Emissionshandels als möglichen Weg. Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass ein marktwirtschaftliches Instrument alleine keine Lösung ist.
Wer den Koalitionsvertrag erfüllen will, hat nun alle Instrumente auf dem Tisch. Das Klimakabinett sollte sich schon in einer Woche klar für das Klimaschutzgesetz, den Kohleausstiegspfad der Kohlekommission, die gesetzliche Verankerung des 65 Prozent Ziels der Erneuerbaren Energien und für die Einführung einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung aussprechen, damit die Arbeit an den konkreten Gesetzestexten endlich beginnen kann.“
Vorwärts-Gastbeitrag: “Warum die SPD zu einer Richtungspartei werden muss”
Wenn die SPD im Sechs-Parteien-System eine Zukunft haben will, braucht sie mehr Ideologie statt Kompromiss. Statt als Volkspartei bloß den Status quo zu verwalten, muss sie zur Richtungspartei werden und Antworten und die großen Fragen des Zusammenlebens geben.
Aktueller Gastbeitrag vom stellv. Vorsitzenden der Mühlenkreis-SPD Micha Heitkamp im vorwärts zur Zukunft der SPD: Warum die SPD zu einer Richtungspartei werden muss
Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen.
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;
Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin:
„Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben der Daseinsvorsorge gut erfüllen können. Damit jeder und jede, egal wo er oder sie wohnt, Zugang zu guter Bildung und Ausbildung, bezahlbarem Wohnen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schnellem Internet, Mobilität und ärztlicher Versorgung hat. Mit den Ergebnissen der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ legt die Bundesregierung einen Plan vor, wie wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herstellen können. Jetzt geht es darum, dass alle Akteure miteinbezogen werden. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen zugunsten der Schwächeren solidarisch handeln.
Wir versprechen, Kommunen zu entlasten. Mit den Beschlüssen liegt ein Angebot vor, die herausfordernden Altschulden zu lösen. Unsere Kommunen sollen selbstbestimmt handeln und gestalten können. Dafür werden wir sie aus dem Teufelskreis der Altschuldenlasten befreien. Außerdem werden wir investieren, um die großen sozialen Fragen des Landes stärker anzugehen: beim sozialen Wohnungsbau, beim Ausbau der Kindertagesbetreuung, bei der Städtebauförderung und der Stärkung hauptamtlicher Kümmerer vor Ort. Mit einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem, von dem der Osten weiter stark profitiert, werden wir strukturschwache Regionen überall fördern.
Unser Ziel: Staatliches Handeln in der Daseinsvorsorge soll für alle Menschen, in allen Kommunen des Landes deutlich wahrnehmbar sein. Wir treiben die Themen weiter mit ganzer Kraft voran – für ein solidarisches Land.“
Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird weiter gestärkt
Kerstin Tack äußert sich mit klaren Worten zu Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass rund 1,3 Millionen Beschäftigte den zustehenden Mindestlohn nicht erhalten. Sie macht deutlich, was jetzt politisch passiert.
“Es nicht akzeptabel, wenn Beschäftigten dieses Recht vorenthalten wird. Bereits am 6. Juni 2019 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit zusätzlichen Befugnissen und deutlich mehr Personal auszustatten. Es ist im Haushalt vorgesehen, sie bis zum Jahr 2026 von heute bundesweit rund 7900 auf dann mehr als 10.000 Stellen aufzustocken. Darüber hinaus sollen für die FKS perspektivisch weitere 3500 Stellen geschaffen werden.
Mit dem Mindestlohn haben wir eine Untergrenze eingezogen. Seitdem sind vor allem die Stundenlöhne von geringfügig Beschäftigten, Ungelernten, Teilzeitbeschäftigten und Beschäftigten im Osten Deutschlands deutlich gestiegen. Perspektivisch muss der Mindestlohn aber auf 12 Euro steigen. Es hilft jedoch nicht, wenn das nur auf dem Papier geschieht. Intensive Kontrollen durch eine gestärkte Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind deshalb dringend notwendig.”
Reform des Aufstiegs-BAföG kommt
Der Koalitionsvertrag gibt es vor, die Nationale Weiterbildungsstrategie hat es aufgegriffen: Das Aufstiegs-BAföG wird reformiert. Das ist ein wichtiger Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen.
Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch schweigen?
In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer festzulegen.
Die NRW-Landesregierung hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob und wie sie von dieser Öffnungsklausel Gebrauch machen wird. In einer Kleinen Anfrage will Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, jetzt wissen, wie sie zu der geplanten Länderöffnungsklausel steht und ob sie der Grundgesetzänderung zustimmen wird.
